Debatte nach Datenleck: Justizministerin verteidigt Presse

Nach dem Daten-Debakel bei WikiLeaks fordert ein CDU-Rechtspolitiker eine Einschränkung der Pressefreiheit - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den Fehler allein bei der Enthüllungsplattform. Sie betont die Rolle unabhängiger Medien für die Demokratie.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv): "Aufklärerische Arbeit der Medien" Zur Großansicht
dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv): "Aufklärerische Arbeit der Medien"

Hamburg - Braucht die Pressefreiheit in Deutschland neue Grenzen? Diese Frage hat der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aufgeworfen. Er will Medien zur Zurückhaltung verpflichten, "wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist". Anlass ist das Datenleck bei WikiLeaks - der Enthüllungsplattform waren Hunderttausende Botschaftsdepeschen der USA erst abhanden gekommen, dann veröffentlichte die Plattform die ungeschwärzten Dokumente selbst.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erteilte solchen Überlegungen am Freitag eine Absage. "Die intransparente Arbeit von WikiLeaks darf nicht mit der aufklärerischen Arbeit der Medien verwechselt werden", sagte sie gegenüber SPIEGEL ONLINE.

"WikiLeaks ist an seinem eigenen Anspruch gescheitert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die vorausgegangene Schlammschlacht um und innerhalb von WikiLeaks würde die Intransparenz der Organisation freilegen, so die FDP-Politikerin weiter. "Wer sich für die Meinungs- und Pressefreiheit engagiert, braucht nicht auf WikiLeaks setzen."

Wer recherchiere, kritisch frage und Fakten checke und gegenchecke, leiste einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung einen wichtigen Dienst und stärke die Demokratie, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Kräfte werden daran festhalten, die Pressefreiheit zu stärken." Gleichzeitig richtete sie eine Warnung an potentielle Whistleblower: "Wer allerdings als Amtsträger Daten klaut, macht sich auch in Zukunft strafbar."

Medien wie der SPIEGEL hatten aus den Botschaftsdepeschen berichtet, dabei aber darauf geachtet, keine Informanten der US-Regierung in Gefahr zu bringen. So wurden Namen und Details von Zuträgern in Ländern wie Iran oder China nicht veröffentlicht. Das Datenleck und die anschließende Veröffentlichung bei WikiLeaks machen diese Vorkehrungen nun allerdings zunichte.

ore

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insgesamt 12 Beiträge
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1. 5
realburb 02.09.2011
Von der Sorte Frau bräuchten wir viel mehr in der Regierung und im Parlament.
2. Zitat Kauder
Puffel 02.09.2011
"wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist" 1984 war auch immer Krieg gegen irgendwen. Mit (am besten diffuser) Angst lässt es sich leichter (be)herrschen.
3. ...
Neurovore 02.09.2011
Zitat von realburbVon der Sorte Frau bräuchten wir viel mehr in der Regierung und im Parlament.
Bei S L-S weiß ich nur manchmal nicht, ob ihre positiven Reaktionen wirklich ihrer Überzeugung oder einfach nur ihrer üblichen "Es besteht kein Handlungsbedarf"-Faulheit entspringen...
4. Pressefreiheit
Magnolie5 02.09.2011
wollen wir jetzt ungarische Verhaeltnisse? Frau LS springt gluecklicherweise auf die richtige Seite und hat erkannt, dass man publicitygeile Narzissten nicht unterstuetzen sollte!
5. Blick ins Grundgesetz
suchenwi 02.09.2011
Zitat von Magnolie5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Das ist erst mal die Rechtsgrundlage. Sie bindet "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" (Art.1(3) GG). Herr Kauder ist in der Abt. Gesetzgebung (Bundestag), Fr. Leutheusser-Schnarrenberger in der Abt. vollziehende Gewalt (Bundesregierung). Beide sind also daran zu messen, zur Not vom BVerfG. Aber über das Grundgesetz hinaus lohnt es sich, gründlich nachzudenken. Viele Fragen, die man in den letzten Jahren immer wieder liest: - Ist eine Website, z.B. Wikileaks, "Presse"? Ist sie eine "allgemein zugängliche Quelle"? - Sind Blogger "Presse"? - Sind Whistleblower Verbrecher? Nestbeschmutzer? Helden (man denke an Watergate, Pentagon Papers)? - Wieviel Transparenz braucht ein Gemeinwesen? Streaming und Aufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen? - Wieviel Informationsfreiheit braucht ein Gemeinwesen? Vielleicht "alle Akte des Staates sind zu veröffentlichen, außer wenn befristet als geheim erklärt"? - Was wird man wohl in der "Gauck-analog-Behörde" des nächsten Staates alles zu lesen finden? Ich sage nicht, dass ich Antworten auf all die Fragen habe. Ich sage, dass sie vielleicht für unsere Gegenwart und Zukunft wichtiger als Eurobonds- und Personaldebatten sind.
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