Debatte nach Datenleck: Justizministerin verteidigt Presse

Hamburg - Braucht die Pressefreiheit in Deutschland neue Grenzen? Diese Frage hat der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aufgeworfen. Er will Medien zur Zurückhaltung verpflichten, "wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist". Anlass ist das Datenleck bei WikiLeaks - der Enthüllungsplattform waren Hunderttausende Botschaftsdepeschen der USA erst abhanden gekommen, dann veröffentlichte die Plattform die ungeschwärzten Dokumente selbst.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erteilte solchen Überlegungen am Freitag eine Absage. "Die intransparente Arbeit von WikiLeaks darf nicht mit der aufklärerischen Arbeit der Medien verwechselt werden", sagte sie gegenüber SPIEGEL ONLINE.

"WikiLeaks ist an seinem eigenen Anspruch gescheitert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die vorausgegangene Schlammschlacht um und innerhalb von WikiLeaks würde die Intransparenz der Organisation freilegen, so die FDP-Politikerin weiter. "Wer sich für die Meinungs- und Pressefreiheit engagiert, braucht nicht auf WikiLeaks setzen."

Wer recherchiere, kritisch frage und Fakten checke und gegenchecke, leiste einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung einen wichtigen Dienst und stärke die Demokratie, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Kräfte werden daran festhalten, die Pressefreiheit zu stärken." Gleichzeitig richtete sie eine Warnung an potentielle Whistleblower: "Wer allerdings als Amtsträger Daten klaut, macht sich auch in Zukunft strafbar."

Medien wie der SPIEGEL hatten aus den Botschaftsdepeschen berichtet, dabei aber darauf geachtet, keine Informanten der US-Regierung in Gefahr zu bringen. So wurden Namen und Details von Zuträgern in Ländern wie Iran oder China nicht veröffentlicht. Das Datenleck und die anschließende Veröffentlichung bei WikiLeaks machen diese Vorkehrungen nun allerdings zunichte.