Demo "Freiheit statt Angst" Tausende demonstrieren für Datenschutz

Überwachung geht alle an: Trotzkisten, FDP-Nachwuchs, Antifaschisten, Gewerkschafter, Anonymous, die Grünen und natürlich die Piratenpartei - sie alle marschierten vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Ein Heimspiel war die Demonstration "Freiheit statt Angst" vor allem für die Piraten.

Maskierter Protest: "Freiheit statt Angst"-Demo mit mehreren tausend Teilnehmern
REUTERS

Maskierter Protest: "Freiheit statt Angst"-Demo mit mehreren tausend Teilnehmern

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Petra Pau von den Linken ist dabei, die Grünen-Kandidaten Renate Künast und die "Truther", Verschwörungstheoretiker, die glauben, dass 9/11 von Geheimdiensten orchestriert wurde. Sie verteilen eine eigene Zeitung, den "Hintergrund". Vom Pick-up der Jungen Liberalen knallt Technomusic herüber.

Für die zahlenmäßig extrem stark vertretenen Piraten ist es eine vorgezogene Wahlparty - sie können sich kaum beruhigen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 5,5 und 6,5 Prozent. Orangefarbene Luftballons haben sie dabei, ein kleines Boot, jede Menge Flaggen. Der Spitzenkandidat Andreas Baum sitzt in einem gläsernen Wohnzimmer auf dem Alexanderplatz.

Anonymous-Anhänger mit Ihren weißen Masken posieren für Fotografen, sie haben Comics dabei, sogenannte Rage-Faces. Eine Frau in Schwarz hat das Bild eines Hündchens auf eine Pappe geklebt, "Build Police State", steht darauf, "put cameras everywhere" - es ist ein Mem, eine Spaßform aus dem Internet. Natürlich sollen die Schilder in Wahrheit das Gegenteil fordern.

Mit Sprechchören und selbstgebauten Kamera-Attrappen demonstrierten am Ende mehrere Tausend in der Berliner Innenstadt gegen eine Ausweitung staatlicher Überwachung und übermäßige Datensammelei durch Unternehmen. Am Samstagnachmittag zogen sie vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz. Initiiert worden war die Demonstration von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers zunächst nicht. Der Aufzug sei "friedlich" verlaufen, sagte er.

Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine "überwachungsfreie Kommunikation". Auf dem Alexanderplatz sollte bis zum Samstagabend ein Fest mit Musik, Aktionen und Rednern gefeiert werden. Bis zum kommenden Wochenende soll es laut Veranstalter ähnliche Demonstrationen unter anderem in Dresden, Brüssel und Wien geben.

Mit Material von dapd, dpa



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insgesamt 24 Beiträge
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zacman 10.09.2011
1. Süss
Ein paar tausend also. Süss. Gegen S21 demonstrierten zu Spitzenzeiten bis zu 100 000 Leute *jede* Woche....
Christian W., 10.09.2011
2. .
Zitat von zacmanEin paar tausend also. Süss. Gegen S21 demonstrierten zu Spitzenzeiten bis zu 100 000 Leute *jede* Woche....
Na dann muss man das in Berlin ja nicht weiter ernst nehmen, stimmts?
jan.dark 10.09.2011
3. Wer war nicht da?
CDU, CSU, SPD? Sind das dann die Leute, die trotz Verfassungsgerichtsurteil einen Dammbruch ins Rechtssystem treiben wollen: Ohne Verdacht die Bürger bespitzeln und Daten sammeln? Das hat es vorher nur bei Stasi und Gestapo gegeben, nicht aber in echten Rechtsstaaten. Zu den 5.000, anders als der rechte Rand der Überwacher den Weg zum Alex gefunden haben, sind noch die 25.684 Bürger zu zählen, die bisher die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Mit vollem Namen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143 Bei dem Zugangserschwerungsgesetz hat die Online-Petition mit 150.000 Bürgern in ein Schleuder-Trauma versetzt. Erst hieß es, den Dreck zu löschen ginge nicht (Heute sagt das BKA das Gegenteil und es gelingt ihm, 99% zu löschen, entweder ein Wunder oder vorher eine Lüge). Den Partien ging es nicht schnell genug, jeden HTTP-Zugriff jeden Bürgers zu überwachen und gegen eine "Sperrliste" zu vergleichen. CDU, CSU, SPD, FDP (über die Koalitionen in Bayern und Sachsen hat sie im Bundesrat zugestimmt, anders als heute im Bund erzählt wird) haben das Gesetz haben wollen. Dann war es da und nun weigern sich CDU, CSU, FDP und SPD es anzuwenden. Ein absurdes Theater. Das BKA weigert sich, täglich Sperrlisten zu versenden, das Überwachungsgremium mit mehr als 50% zum Richteramt befähigten Personen weigert sich, sich zu konstituieren, weil das BKA keine Sperrlisten schickt, wie im Gesetz zwingend vorgesehen ist. Die SPD weigert sich, gegen den Rechtsbruch der Regierung vorzugehen. Der Bundesrat weigert sich, das Gesetz auf Antrag der Regierung aufzuheben und hast gesagt, es gilt mindestens bis Ende 2012. Noch nie haben es die Rechten in der Regierung so offen gewagt, ein Gesetz des Bundestages einfach anzuwenden. Statt Rechtsreue vorzuleben, sollen jetzt alle Bürger verdachtslos überwacht werden. Wer soll diese Menschen je wieder ernst nehmen? Ich vermute, diese rechtsuntreuen Chaoten werden sich die Bürger nicht gefallen alssen, und wir werden nächste Woche in Berlin eine weitere Verschiebung wie in Meck-Pomm sehen. Hin zu den politischen Kräften die heute gegen verdachtslose Beschnüffelung der Bürger demonstriert haben. Zeichnen gehn!
merapi22 10.09.2011
4. Piratenpartei - vertritt als einzige Partei wirklich die Interessen der Bürger!
Zitat von jan.darkCDU, CSU, SPD? Sind das dann die Leute, die trotz Verfassungsgerichtsurteil einen Dammbruch ins Rechtssystem treiben wollen: Ohne Verdacht die Bürger bespitzeln und Daten sammeln? Das hat es vorher nur bei Stasi und Gestapo gegeben, nicht aber in echten Rechtsstaaten. Zu den 5.000, anders als der rechte Rand der Überwacher den Weg zum Alex gefunden haben, sind noch die 25.684 Bürger zu zählen, die bisher die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Mit vollem Namen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143 Bei dem Zugangserschwerungsgesetz hat die Online-Petition mit 150.000 Bürgern in ein Schleuder-Trauma versetzt. Erst hieß es, den Dreck zu löschen ginge nicht (Heute sagt das BKA das Gegenteil und es gelingt ihm, 99% zu löschen, entweder ein Wunder oder vorher eine Lüge). Den Partien ging es nicht schnell genug, jeden HTTP-Zugriff jeden Bürgers zu überwachen und gegen eine "Sperrliste" zu vergleichen. CDU, CSU, SPD, FDP (über die Koalitionen in Bayern und Sachsen hat sie im Bundesrat zugestimmt, anders als heute im Bund erzählt wird) haben das Gesetz haben wollen. Dann war es da und nun weigern sich CDU, CSU, FDP und SPD es anzuwenden. Ein absurdes Theater. Das BKA weigert sich, täglich Sperrlisten zu versenden, das Überwachungsgremium mit mehr als 50% zum Richteramt befähigten Personen weigert sich, sich zu konstituieren, weil das BKA keine Sperrlisten schickt, wie im Gesetz zwingend vorgesehen ist. Die SPD weigert sich, gegen den Rechtsbruch der Regierung vorzugehen. Der Bundesrat weigert sich, das Gesetz auf Antrag der Regierung aufzuheben und hast gesagt, es gilt mindestens bis Ende 2012. Noch nie haben es die Rechten in der Regierung so offen gewagt, ein Gesetz des Bundestages einfach anzuwenden. Statt Rechtsreue vorzuleben, sollen jetzt alle Bürger verdachtslos überwacht werden. Wer soll diese Menschen je wieder ernst nehmen? Ich vermute, diese rechtsuntreuen Chaoten werden sich die Bürger nicht gefallen alssen, und wir werden nächste Woche in Berlin eine weitere Verschiebung wie in Meck-Pomm sehen. Hin zu den politischen Kräften die heute gegen verdachtslose Beschnüffelung der Bürger demonstriert haben. Zeichnen gehn!
Viele Bürger haben die Stasi-zeit noch miterlebt, die Angst irgendetwas falsches zu sagen und dafür mit Konsequenzen zu rechnen, bis hin zu echter Kerker-Haft! Danke, hab schon unterzeichnet... Nur eine Partei hat den Datenschutz im Programm - die Piratenpartei, nur mit dieser Partei werden die Interessen der Bürger gewahrt: http://berlin.piratenpartei.de/tag/wahlprogramm/
Newspeak, 10.09.2011
5. ...
"Eine Frau in Schwarz hat das Bild eines Hündchens auf eine Pappe geklebt, "Build Police State", steht darauf, "put cameras everywhere" - es ist ein Mem, eine Spaßform aus dem Internet. Natürlich sollen die Schilder in Wahrheit das Gegenteil fordern." Die Aktionsform das Gegenteil von etwas zu fordern, was man eigentlich will, um so das Ganze der Lächerlichkeit preiszugeben hat doch nichts originär mit dem Internet zu tun. Und ein Mem ist glaube ich auch etwas ganz anderes, per definition. Warum muß man den Eindruck erwecken, die politischen Anliegen von Freiheit und Bürgerrechten hätten soviel mit dem Internet zu tun? Damit bewirkt man nur, daß ein immer noch bedeutender Teil der Gesellschaft denkt, es beträfe ihn nicht, wenn der Staat die Daten auf Vorrat speichern will. Außerdem ist die ganze Diskussion dann nur voller technischer Details. Um die geht es aber gar nicht. Es spielt keine Rolle, ob der Staat Telefongespräche mithört oder Mails aufzeichnet, er hat beides sein zu lassen. Man sollte von Seiten der Presse das nicht als Spaßveranstaltung verharmlosen und zu witzig beschreiben. Die Thematik ist zu wichtig dafür.
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