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Demo "Freiheit statt Angst": Tausende demonstrieren für Datenschutz

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Überwachung geht alle an: Trotzkisten, FDP-Nachwuchs, Antifaschisten, Gewerkschafter, Anonymous, die Grünen und natürlich die Piratenpartei - sie alle marschierten vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Ein Heimspiel war die Demonstration "Freiheit statt Angst" vor allem für die Piraten.

Maskierter Protest: "Freiheit statt Angst"-Demo mit mehreren tausend Teilnehmern Zur Großansicht
REUTERS

Maskierter Protest: "Freiheit statt Angst"-Demo mit mehreren tausend Teilnehmern

Petra Pau von den Linken ist dabei, die Grünen-Kandidaten Renate Künast und die "Truther", Verschwörungstheoretiker, die glauben, dass 9/11 von Geheimdiensten orchestriert wurde. Sie verteilen eine eigene Zeitung, den "Hintergrund". Vom Pick-up der Jungen Liberalen knallt Technomusic herüber.

Für die zahlenmäßig extrem stark vertretenen Piraten ist es eine vorgezogene Wahlparty - sie können sich kaum beruhigen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 5,5 und 6,5 Prozent. Orangefarbene Luftballons haben sie dabei, ein kleines Boot, jede Menge Flaggen. Der Spitzenkandidat Andreas Baum sitzt in einem gläsernen Wohnzimmer auf dem Alexanderplatz.

Anonymous-Anhänger mit Ihren weißen Masken posieren für Fotografen, sie haben Comics dabei, sogenannte Rage-Faces. Eine Frau in Schwarz hat das Bild eines Hündchens auf eine Pappe geklebt, "Build Police State", steht darauf, "put cameras everywhere" - es ist ein Mem, eine Spaßform aus dem Internet. Natürlich sollen die Schilder in Wahrheit das Gegenteil fordern.

Mit Sprechchören und selbstgebauten Kamera-Attrappen demonstrierten am Ende mehrere Tausend in der Berliner Innenstadt gegen eine Ausweitung staatlicher Überwachung und übermäßige Datensammelei durch Unternehmen. Am Samstagnachmittag zogen sie vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz. Initiiert worden war die Demonstration von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers zunächst nicht. Der Aufzug sei "friedlich" verlaufen, sagte er.

Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine "überwachungsfreie Kommunikation". Auf dem Alexanderplatz sollte bis zum Samstagabend ein Fest mit Musik, Aktionen und Rednern gefeiert werden. Bis zum kommenden Wochenende soll es laut Veranstalter ähnliche Demonstrationen unter anderem in Dresden, Brüssel und Wien geben.

Mit Material von dapd, dpa

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Süss
zacman 10.09.2011
Ein paar tausend also. Süss. Gegen S21 demonstrierten zu Spitzenzeiten bis zu 100 000 Leute *jede* Woche....
2. .
Christian W., 10.09.2011
Zitat von zacmanEin paar tausend also. Süss. Gegen S21 demonstrierten zu Spitzenzeiten bis zu 100 000 Leute *jede* Woche....
Na dann muss man das in Berlin ja nicht weiter ernst nehmen, stimmts?
3. Wer war nicht da?
jan.dark 10.09.2011
CDU, CSU, SPD? Sind das dann die Leute, die trotz Verfassungsgerichtsurteil einen Dammbruch ins Rechtssystem treiben wollen: Ohne Verdacht die Bürger bespitzeln und Daten sammeln? Das hat es vorher nur bei Stasi und Gestapo gegeben, nicht aber in echten Rechtsstaaten. Zu den 5.000, anders als der rechte Rand der Überwacher den Weg zum Alex gefunden haben, sind noch die 25.684 Bürger zu zählen, die bisher die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Mit vollem Namen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143 Bei dem Zugangserschwerungsgesetz hat die Online-Petition mit 150.000 Bürgern in ein Schleuder-Trauma versetzt. Erst hieß es, den Dreck zu löschen ginge nicht (Heute sagt das BKA das Gegenteil und es gelingt ihm, 99% zu löschen, entweder ein Wunder oder vorher eine Lüge). Den Partien ging es nicht schnell genug, jeden HTTP-Zugriff jeden Bürgers zu überwachen und gegen eine "Sperrliste" zu vergleichen. CDU, CSU, SPD, FDP (über die Koalitionen in Bayern und Sachsen hat sie im Bundesrat zugestimmt, anders als heute im Bund erzählt wird) haben das Gesetz haben wollen. Dann war es da und nun weigern sich CDU, CSU, FDP und SPD es anzuwenden. Ein absurdes Theater. Das BKA weigert sich, täglich Sperrlisten zu versenden, das Überwachungsgremium mit mehr als 50% zum Richteramt befähigten Personen weigert sich, sich zu konstituieren, weil das BKA keine Sperrlisten schickt, wie im Gesetz zwingend vorgesehen ist. Die SPD weigert sich, gegen den Rechtsbruch der Regierung vorzugehen. Der Bundesrat weigert sich, das Gesetz auf Antrag der Regierung aufzuheben und hast gesagt, es gilt mindestens bis Ende 2012. Noch nie haben es die Rechten in der Regierung so offen gewagt, ein Gesetz des Bundestages einfach anzuwenden. Statt Rechtsreue vorzuleben, sollen jetzt alle Bürger verdachtslos überwacht werden. Wer soll diese Menschen je wieder ernst nehmen? Ich vermute, diese rechtsuntreuen Chaoten werden sich die Bürger nicht gefallen alssen, und wir werden nächste Woche in Berlin eine weitere Verschiebung wie in Meck-Pomm sehen. Hin zu den politischen Kräften die heute gegen verdachtslose Beschnüffelung der Bürger demonstriert haben. Zeichnen gehn!
4. Piratenpartei - vertritt als einzige Partei wirklich die Interessen der Bürger!
merapi22 10.09.2011
Zitat von jan.darkCDU, CSU, SPD? Sind das dann die Leute, die trotz Verfassungsgerichtsurteil einen Dammbruch ins Rechtssystem treiben wollen: Ohne Verdacht die Bürger bespitzeln und Daten sammeln? Das hat es vorher nur bei Stasi und Gestapo gegeben, nicht aber in echten Rechtsstaaten. Zu den 5.000, anders als der rechte Rand der Überwacher den Weg zum Alex gefunden haben, sind noch die 25.684 Bürger zu zählen, die bisher die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Mit vollem Namen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143 Bei dem Zugangserschwerungsgesetz hat die Online-Petition mit 150.000 Bürgern in ein Schleuder-Trauma versetzt. Erst hieß es, den Dreck zu löschen ginge nicht (Heute sagt das BKA das Gegenteil und es gelingt ihm, 99% zu löschen, entweder ein Wunder oder vorher eine Lüge). Den Partien ging es nicht schnell genug, jeden HTTP-Zugriff jeden Bürgers zu überwachen und gegen eine "Sperrliste" zu vergleichen. CDU, CSU, SPD, FDP (über die Koalitionen in Bayern und Sachsen hat sie im Bundesrat zugestimmt, anders als heute im Bund erzählt wird) haben das Gesetz haben wollen. Dann war es da und nun weigern sich CDU, CSU, FDP und SPD es anzuwenden. Ein absurdes Theater. Das BKA weigert sich, täglich Sperrlisten zu versenden, das Überwachungsgremium mit mehr als 50% zum Richteramt befähigten Personen weigert sich, sich zu konstituieren, weil das BKA keine Sperrlisten schickt, wie im Gesetz zwingend vorgesehen ist. Die SPD weigert sich, gegen den Rechtsbruch der Regierung vorzugehen. Der Bundesrat weigert sich, das Gesetz auf Antrag der Regierung aufzuheben und hast gesagt, es gilt mindestens bis Ende 2012. Noch nie haben es die Rechten in der Regierung so offen gewagt, ein Gesetz des Bundestages einfach anzuwenden. Statt Rechtsreue vorzuleben, sollen jetzt alle Bürger verdachtslos überwacht werden. Wer soll diese Menschen je wieder ernst nehmen? Ich vermute, diese rechtsuntreuen Chaoten werden sich die Bürger nicht gefallen alssen, und wir werden nächste Woche in Berlin eine weitere Verschiebung wie in Meck-Pomm sehen. Hin zu den politischen Kräften die heute gegen verdachtslose Beschnüffelung der Bürger demonstriert haben. Zeichnen gehn!
Viele Bürger haben die Stasi-zeit noch miterlebt, die Angst irgendetwas falsches zu sagen und dafür mit Konsequenzen zu rechnen, bis hin zu echter Kerker-Haft! Danke, hab schon unterzeichnet... Nur eine Partei hat den Datenschutz im Programm - die Piratenpartei, nur mit dieser Partei werden die Interessen der Bürger gewahrt: http://berlin.piratenpartei.de/tag/wahlprogramm/
5. ...
Newspeak, 10.09.2011
"Eine Frau in Schwarz hat das Bild eines Hündchens auf eine Pappe geklebt, "Build Police State", steht darauf, "put cameras everywhere" - es ist ein Mem, eine Spaßform aus dem Internet. Natürlich sollen die Schilder in Wahrheit das Gegenteil fordern." Die Aktionsform das Gegenteil von etwas zu fordern, was man eigentlich will, um so das Ganze der Lächerlichkeit preiszugeben hat doch nichts originär mit dem Internet zu tun. Und ein Mem ist glaube ich auch etwas ganz anderes, per definition. Warum muß man den Eindruck erwecken, die politischen Anliegen von Freiheit und Bürgerrechten hätten soviel mit dem Internet zu tun? Damit bewirkt man nur, daß ein immer noch bedeutender Teil der Gesellschaft denkt, es beträfe ihn nicht, wenn der Staat die Daten auf Vorrat speichern will. Außerdem ist die ganze Diskussion dann nur voller technischer Details. Um die geht es aber gar nicht. Es spielt keine Rolle, ob der Staat Telefongespräche mithört oder Mails aufzeichnet, er hat beides sein zu lassen. Man sollte von Seiten der Presse das nicht als Spaßveranstaltung verharmlosen und zu witzig beschreiben. Die Thematik ist zu wichtig dafür.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.


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