Kinofilm "Democracy" Hinter den Kulissen der EU

Wie in Europa Gesetze entstehen, lässt sich für die Bürger kaum nachvollziehen. Die Kino-Dokumentation "Democracy - im Rausch der Daten" zeichnet nun den Weg eines wichtigen EU-Gesetzes nach - mit erstaunlich offenen Akteuren.

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Ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding: "Wo ist die Balance?"
Indi Film

Ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding: "Wo ist die Balance?"


Jan Philipp Albrecht sitzt mit hängenden Schultern am Konferenztisch und seufzt: "Das schaffen wir nie." Gerade war er wieder Teil einer Diskussion mit anderen EU-Politikern über einen der kompliziertesten EU-Gesetzentwürfe bisher: die europäische Datenschutzverordnung. Albrecht, der junge Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, hat die Aufgabe, als Berichterstatter den Gesetzestext zu formulieren und in unzähligen sogenannten "Shadow Meetings" einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

Auf seinen ersten Bericht gingen fast 4000 Änderungsanträge ein - bis dahin Rekord bei einem Gesetzentwurf. Jeden einzelnen Antrag arbeitete Albrecht jetzt ab. Es ist eine fast unlösbare Aufgabe, deswegen klingt er resigniert. Aber man erwartet von einem EU-Parlamentarier doch nicht, dass er aufgibt.

Macht er auch nicht. Der kleine Moment des Zweifels, den Regisseur David Bernet eingefangen hat, ist eines der vielen bemerkenswerten Details, die aus dem Film "Democracy - im Rausch der Daten" mehr machen als nur eine aufwendige Dokumentation über den europäischen Gesetzgebungsprozess. Es ist ein aufschlussreiches zeitgenössisches Porträt der Europäischen Union.

Grünen-Abgeordneter Albrecht: Unlösbare Aufgabe
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Grünen-Abgeordneter Albrecht: Unlösbare Aufgabe

Das Filmteam begleitete zwei Akteure: die konservative EU-Kommissarin Viviane Reding, bis zur Wahl 2014 für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig und eben den Abgeordneten Albrecht, ihren "Lieblingsberichterstatter", wie sie im Film sagt. Ergänzt wird das Ganze durch kurze Porträts einiger Aktivisten und Lobbyisten und Anwälte. Die wenigen Akteure und der Gesetzentwurf, über den sie alle diskutieren, reichen aus, um alle Kritikpunkte an der Politik der Europäischen Union abzuarbeiten.

Den Einfluss der Lobbyisten, die um Albrecht und seine Mitarbeiter kreisen und versuchen, Wirtschaftsinteressen im Gesetzentwurf zu platzieren. Das seltsame Verhältnis von Rat, Kommission und Parlament. Reding selbst bringt es zur Sprache, als sie sagt, das Parlament denke europäisch, der Rat, bestehend aus Ministern, die sich nur ein paar Mal im Jahr träfen und die restliche Zeit in den Mitgliedstaaten verbrächten, denke nicht europäisch.

Später im Film beklagt sie den zähen Verhandlungsverlauf. Sechs Monate habe es gedauert, die Bürgerrechte mit der Vorratsdatenspeicherung einzuschränken. Jetzt, wo es darum gehe, die Bürgerrechte zu stärken, verhandle man seit 18 Monaten und noch sei kein Ende absehbar. "Wo ist die Balance?", fragt sie. Die Verordnung ist bis heute nicht in Kraft.

"Democracy - im Rausch der Daten" gelingt es über weite Strecken, den zermürbenden und extrem langatmigen Gesetzgebungsprozess der EU vergleichsweise unterhaltsam abzubilden. Das liegt zum einen am erfrischenden Idealismus einiger Akteure, und zum anderen an der immer wieder überraschenden Nähe zu ihnen. Wie die Parlamentarier um Positionen kämpfen, wie sie ihre Fraktionen vertreten und wie sich am Ende plötzlich alle Änderungsanträge zu einem Kompromiss fügen - selten konnten Bürger so unmittelbar nachvollziehen von wem sie wie vertreten werden.

"Democracy - im Rausch der Daten" kommt am 12. November 2015 in die Kinos.

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insgesamt 8 Beiträge
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Sabbelbacke 08.11.2015
1. Toll...
...das Spiegel auf den Film hinweist, wenn er schon in vielen Städten gelaufen ist. Premiere war bereits am 04.11.2015. Auch im Radio hat man auf den Film hingewiesen, aber ganz ohne Terminangaben.
the great sparky 08.11.2015
2. gehts noch deutlicher?
it's only showbizz. endlich mal in dem format, was man sonst aus dem genre gewohnt ist. mit brüssel fings an, mittlerweile sehe ich das treiben in berlin genauso - entertainment total. über die dort gefundenen beschlüsse mache ich mir bereits keinen kopf mehr, die sind eh komplett der realität an der basis - sprich dem volk - entflohen. leider gibt es noch genug lemminge, die diesen akteuren auf den leim gehen. mehr und mehr amüsant finde ich die begründungen, die man für beschlüsse oder entscheidungen anführt. einerseits wird gesetzes- oder vertragstreue eingefordert andererseits setzt man sich ohne jegliche skrupel über gesetze und verträge hinweg. es lohnt schon gar nicht mehr länger wach zu bleiben, um satire- oder kaberet-formate zu später stunde anzuschauen. mittlerweile gibts das zur primetime um 20 uhr/19 uhr bei den öff. rechtlichen. oftmals kommt man da aus dem schmunzeln schon nicht mehr raus. fehlt nur noch am schluss der nontschew mit wetter wetter wetter.
wanderer777 08.11.2015
3. Demokratie ist ineffizient
Die Demokratie (oder was man eben so nennt) ist nun mal die am wenigsten effiziente Staatsform.
taglöhner 08.11.2015
4. rote Liste für effiziente Staatsformen
Zitat von wanderer777Die Demokratie (oder was man eben so nennt) ist nun mal die am wenigsten effiziente Staatsform.
Gegenüber welchen, so mal nachhaltigkeitsmäßig gesehen?
pek 08.11.2015
5. Na ja ...
ein wenig straffer wäre schon von Vorteil, nur sind wir leider zur Vereinfachung nicht (mehr) in der Lage. Wenn, dann wird alles nur noch komplizierter. Wir pfropfen einem Gesetzesmoloch bei der sogenannten "Reform" nur noch einen oben drauf, der die Sache nicht einfacher macht. Und daran wird die Demokratie am Ende sterben.
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