Demos gegen Acta-Abkommen Generation Twitter schlägt zurück

Die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.

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DPA

Sie haben eine Enquetekommission im Bundestag eingerichtet. Sie haben sich Facebook-Seiten angelegt. Einige nutzen sogar den Kurznachrichtendienst Twitter. So wollen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien dem Phänomen Internet begegnen. So wollten sie dem politischen Arm der Netzgemeinde, der Piratenpartei, den Wind aus den Segeln nehmen.

Natürlich fremdelten die meisten von ihnen weiter mit der Online-Welt, überließen das Zukunftsthema jüngeren Kollegen. Man könnte sagen: der dritten Reihe. Es war oft nichts weiter als Symbolpolitik. Seht her, das mit diesem Internet, das können nicht nur die Politikneulinge mit dem unseriösen Namen, das können wir auch.

Doch was da auf den schnell eingerichteten Foren im Web diskutiert wurde, war genauso schnell wieder vergessen. Natürlich ging ansonsten alles weiter wie vorher schon. Nach diesem Wochenende lässt sich diese Strategie als gescheitert ansehen.

Am Samstag zogen in ganz Deutschland mehr als 30.000 Menschen bei Minusgraden auf die Straße, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu protestieren. Ein im Geheimen verhandelter internationaler Vertrag, der die Verfolgung von Produktfälschern und Raubkopierern regeln soll, jahrelang erörter von der EU-Kommission, ist nun auf dem Weg in die Parlamente der Mitgliedstaaten.

Die Kritiker des Abkommens fürchten, dass künftig Provider und Rechteinhaber das Web kontrollieren und dass dabei der Rechtsweg nicht vorgesehen ist. Ins Detail geht der Vertrag nicht weiter, aber frühere Fassungen des Textes enthalten Netzsperren für Raubkopierer. Diese drastischen Maßnahmen sind der Geist von Acta. Gegen diesen Geist wird demonstriert, in ganz Europa.

Viele Politiker trifft dieser Protest unvorbereitet

Nun bricht Hektik aus. Die Bundesregierung hat beschlossen, Acta doch nicht zu unterzeichnen. Zumindest so lange nicht, bis das EU-Parlament über den Vertrag entschieden hat. Was natürlich überhaupt nichts damit zu tun hat, dass die Piratenpartei bei Umfragen derzeit mit sechs Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt werden und die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern würde.

Der Protest gegen Acta ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, deren erste Stationen die Demonstrationen gegen die Speicherung von Vorratsdaten und die Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornografie waren. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 holte die Piratenpartei dann schon zwei Prozent.

Tapfer kämpfen die Netzpolitiker der etablierten Parteien seitdem für den Ruf der eigenen Truppe, wenn wieder mal eine Kollege über das Internet stöhnt oder sich sonst wie zu Themen äußerte, von denen er offensichtlich nicht viel verstand.

Dann kam aus den Untiefen des EU-Gefüges das Acta-Abkommen. Auch die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht weiter auf der Agenda, nur das Justizministerium bremst noch beharrlich. Spricht man netzaffine Bundestagsabgeordnete darauf an, zucken sie mit den Schultern und verweisen auf die angeblichen Erfolge, die doch erzielt worden seien. Die Aufklärungsarbeit, mehr Verständnis für das Internet - so langsam werde es doch, alles auf einmal geht nur leider nicht. Jedenfalls nicht mit der gefühlten großen Koalition, die derzeit regiert.

Doch die jüngere Generation verharrt nicht länger nur in Politikverdrossenheit. Nein, der Ärger über Politiker, die sich von Lobbyisten zur verstärkten Kontrolle des Internets überreden lassen, schlägt in Frust um, und mehr noch, in politische Teilhabe. Von Politikern, die weiter stolz darauf sind, vom Internet nicht besonders viel zu verstehen, hat sich diese Twitter-Generation abgewendet.



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logikerhh 12.02.2012
1. Unterschätzt? Nein: Nicht begriffen!
Zitat von sysopdapdDie deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814742,00.html
Die Politiker haben den Widerstand unterschätzt? Das suggeriert ja förmlich, dass es kein ernstzunehmender Protest wäre, einer der keine Substanz hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Er hat sehr wohl Substanz. Einige inhaltliche Fehler haben sich im Artikel hineingeschlichen: - Es gab keine "Demonstrationen gegen die Einrichtung von Internet-Sperren gegen Kinderpornografie": Es gab vielmehr Demonstrationen FÜR die Sperrung von kinderpornografischen Seiten, statt, wie verfügt, alberner "Stopp!"-Schilder auf jenen Seiten, die viel zu leicht zu umgehen wären. Die Demos richteten sich für ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie, nicht für ein schwächeres. - Der Geist von Acta sind nicht in erster Linie "Netzsperren für Raubkopierer". Es ist vielmehr die Totalüberwachung aller Internetuser, es wird ein Generalverdacht jedes Surfenden ausgesprochen, die hierzulande geltende Unschuldsvermutung ausgesetzt. Acta hat kein Interesse an den Urhebern, diese haben von jenem Gesetz nämlich nichts. Jenes Gesetz geht weiter, als ein "Gesetz für Netzsperren für Raubkopierer" jemals gehen könnte. Wenn die Politiker dies, und noch so einige weitere Klauseln der Acta-Entwürfe, genauer gelesen hätten, dann wäre ihnen auch schon vor den Protesten klar gewesen, wie viel Zündstoff in diesem Gesetz steckt. Es ist traurig, dass erst mehrere hunderttausend Menschen weltweit auf die Straße gehen müssen, dass Wikipedia und andere große Portale ihre Seiten erst schwärzen müssen, bis die Politik begreift, was für ein Ei ihnen die Lobbyisten da eigentlich ins Nest gelegt haben. Es kann auch netznichtaffinen Politikern nun definitiv nicht schaden, ihre Hausaufgaben zu machen und sich den Gesetzestext von Acta nun endlich mal wirklich anzusehen. Spätestens dann müsste ihnen klar sein, wozu es diese Proteste gibt, und dass sie, wenn sie wirklich im Namen des Volkes handeln wollen, dieses Gesetz niemals unterschreiben dürfen.
titeroy 12.02.2012
2. Tut sich was?
Zitat von sysopdapdDie deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814742,00.html
Danke, dass darueber ueberhaupt berichtet wird. Die Piratenpartei wird genau davon profitieren, dass sie die Buergerrechte in der Welt des 21. Jh. schuetzt. Das steht eigentlich im Programm der Liberalen, aber die haben ausser Frau LS niemanden, den das noch zielgerichtet interessiert, weil sie zu sehr einer Lobby verpflichtet sind, der bspw. die Provider nicht angehoeren. Bedenklich ist, dass die Provider Leistungen erbringen muessen, die andernfalls von staatlichen Stellen nur mit richterlichen Auflagen durchgefuehrt werden koennen. Schlimmer noch: ACTA ist ja nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil wird von den Hardware-Herstellern diktiert. Und denen ist man im Rahmen des Marktes ausgeliefert. Eine ID im Router hier und eine ID im Mikroprozessor dort im PC ...
veremont 12.02.2012
3. Piraten!!
Zitat von sysopdapdDie deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814742,00.html
Da gibt es jetzt ordentlich auf die Finger. Das Volk (oder zumindest große Teile) wollen den digitalen Lobbysumpf nicht haben. Die Piraten als starke Opposition - ein Traum. Als Regierungspartei kann ich sie mir aber nicht vorstellen. ;)
acgt 12.02.2012
4.
Zitat von sysopdapdDie deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814742,00.html
Nicht nur die Jüngeren machen sich um die erschreckende Unkenntnis und fehlende Sensibilität bezüglich des Themas Internet große Sorgen. Ich bin 47 Jahre alt und ebenfalls gegen einen Kniefall der Politik vor der Lobby der Musik- und Filmindustrie. Es kann doch nicht sein, dass die Branche ein nicht in die Zeit passendes Geschäftsmodell durch massive Einschränkungen der Bürgerrechte in die Gegenwart und Zukunft retten will. Es reicht so langsam.
huberwin 12.02.2012
5. Da gehts wohl eher darum
das man sich nicht in jedem Bereich unterdrücken lässt!
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