Deutsche Einheit Plädoyer für den digitalen Soli

Auch fast 30 Jahre nach der Wende fehlt eine Vision Ost, der Westen hat die größte Integrationsaufgabe verschlafen. Was helfen könnte.

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Eine Kolumne von


Die deutsche Einheit! Da kullert dem konservativen Auge ein Rührungstränchen herab, und dem Mund droht der Stoßseufzer "Dr. Helmut Kohl!" zu entfliehen. Im Westen.

Im Osten fühlt es sich anders an. Jedenfalls dort, wo "Treuhand" bis heute zu Recht ein Schimpfwort ist, wo "strukturschwach" keine Beschreibung ist, sondern ein Euphemismus. Ich glaube, dass Deutschland den Osten in beschämender Weise vernachlässigt hat, in vielen Dimensionen. Es gibt Ausnahmen wie von jeder Regel. Aber es fehlt eine Vision Ost. Und weil wir im 21. Jahrhundert leben, muss diese Vision Ost eine digitale sein. Daher plädiere ich dafür, den Solidaritätszuschlag, mit dem ja angeblich die Einheit finanziert wurde und wird, umzuwidmen.

Wir brauchen einen digitalen Soli. Mit dem Ziel, im Osten ein Musterland der Vernetzung entstehen zu lassen, ökonomisch, zivilgesellschaftlich, infrastrukturell, kulturell. Nicht nur als schnöde Wirtschaftsförderung, sondern als umfassendes Konzept für den Aufbau einer digitalen Gesellschaft. Mit einem digitalen Soli könnte in Ostdeutschland das Gefühl einer lebenswerten, gemeinschaftlichen Zukunft entstehen, und ich glaube, dass ohne ein solches Gefühl ein Desaster droht.

In mancher Hinsicht steht die Mauer noch

Mein persönlicher Bezug (als in West-Berlin geborener Mann) zu Ostdeutschland ist, dass ich nicht bereit bin, diesen Teil des Landes aufzugeben, und zwar in keiner Hinsicht. Das mag sich selbstverständlich anhören - ist es aber nicht, im Gegenteil. Nicht selten höre ich von Westleuten Distanzierungstöne, zwischen den Zeilen oder wörtlich. Die Vornehmeren prangern die AfD-Wahlergebnisse an, aber meinen damit den "unzivilisierten Osten". Die Boshafteren beschwören das Bild des wehleidigen, selbst verschuldeten Ost-Losers. So, wie man in den Neunzigern mit Harald Schmidt schön ironisch polenfeindlich sein konnte, kann man heute augenzwinkernd mit der Flitzpiepe Martin Sonneborn fordern, die Mauer wieder aufzubauen.

Aber in mancher Hinsicht steht die Mauer noch. Fast 30 Jahre nach der Wende beträgt die Gesamtzahl der DAX-Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland: Null. Die Gesamtzahl der ostdeutschen Vorstandsvorsitzenden der DAX-Unternehmen: Null.

Ähnlich grausam sieht es in den Chefredaktionen der deutschen Leitmedien aus, "FAZ", "Süddeutsche", "Zeit", SPIEGEL, ARD, ZDF, "taz", "Bild", "Welt", überall herrscht eine fast klinisch reine Westperspektive. Es ist nicht so, dass Ostdeutsche nicht dort arbeiten würden, aber irgendwie haben sie es allesamt in fast 30 Jahren nicht bis an die Spitzen geschafft. In der Debattenöffentlichkeit kommen explizit Ostdeutsche hauptsächlich in zwei Dimensionen vor: als Bundeskanzlerin und als Nazis. Das ist inakzeptabel.

Ich halte nichts davon, die messbare Realität zu beschönigen, natürlich gibt es ein großes, tief greifendes Rechtsextremismus-Problem im Osten. Im Westen auch, aber die Dimensionen und Hintergründe unterscheiden sich. Man muss sächsische Nazis so nennen und nicht zu "eventbetonten Jugendlichen" oder "besorgten Bürgern" verklären, auch wenn sie in Behörden arbeiten. Und wenn eine rechtsextrem gefärbte Partei droht, in Sachsen stärkste Kraft zu werden, dann ist das nichts weniger als eine Katastrophe, und zwar eine menschengemachte. Niemand ist gezwungen, aus Not rechtsextrem zu wählen.

Wenn Sachsen kippt, kippt Deutschland

Aber 30 Prozent für die AfD bedeuten auch, dass 70 Prozent nicht die AfD wählen. Und für die lohnt es sich zu kämpfen, mehr noch: Es ist die Pflicht aufrechter Westdemokraten, sie zu unterstützen, denn diese Menschen sind unsere Hoffnung. Denn das einzige verlässliche Mittel gegen Nazis sind ausreichend viele Nicht-Nazis. Wenn Sachsen kippt, kippt Deutschland. In Freiburg offen gegen rechts zu sein, ist unbedingt lobenswert und richtig und unterstützenswert, in Chemnitz offen gegen rechts zu sein, ist lebensgefährlich. Das ist ein Unterschied, den man leicht vergisst.

Diese 70 Prozent - als Symbol gemeint, die konkreten Zahlen weichen regional ab - haben allen Grund, knallwütend zu sein. Meiner Ansicht nach wurde Ostdeutschland strukturell verarscht, ich möchte das in dieser Härte sagen. Dabei geht es mir nicht nur um die von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften", sondern vor allem um heutige Perspektiven. Noch 2017 beträgt der Unterschied zwischen Ost und West im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sagenhafte 30 Prozent im Jahr.

Ein einzelnes Bild des Instituts für Wirtschaft in Köln offenbart das Ausmaß. Es handelt sich um eine Deutschland-Karte des Männerüberschusses. In vielen ostdeutschen Regionen steht rein statistisch jedem siebten Mann keine Frau gegenüber, selbst wenn man gleichgeschlechtliche Beziehungen herausrechnet. In Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) kommen auf drei Frauen vier Männer, in einer Gemeinde im Landkreis Görlitz ist das Verhältnis 100 Männer zu 56 Frauen. Und das ist keine brandneue Entwicklung. Die oft besprochene Landflucht war seit Anfang der Neunzigerjahre eine Frauenlandflucht, fast zwei Drittel der Abgewanderten waren weiblich. Das ist ein Symptom dafür, als wie lebenswert und zukunftsorientiert das Land von jungen Menschen wahrgenommen wird. Es sind auffällige Überschneidungen zwischen den männerlastigen Regionen und denen mit dem größten rechtsextremen Wahlpotenzial zu beobachten.

Es ist nur eine haarfeine Linie zwischen einer ehrlichen Bestandsaufnahme und der Überbetonung der vorhandenen schlechten Aspekte Ostdeutschlands, also wiederum einer Abwertung. Aber Schönrederei hat uns in die gegenwärtige Lage gebracht. Und viele positive Statistiken verändern ihren Klang, wenn man sie im Detail betrachtet. Die inzwischen vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit zum Beispiel ist auch durch Wegzüge und Verrentung entstanden. Zukunft fühlt sich irgendwie anders an. Gleichzeitig ist das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost noch immer enorm. Die Frage muss also lauten, warum es um Ostdeutschland so steht, wie es steht.

Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten

Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat im Mai 2018 der "taz" ein Interview gegeben, in dem sie eine revolutionäre, brillante und wunderbar simple These formuliert, die für einen Moment der gleißenden Erkenntnis sorgt: "Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen."

Ja. Das ist es, glaube ich. Wir, die supererfolgreichen Westpeople, reden viel von Integration. Aber die größte Integrationsaufgabe der vergangenen dreißig Jahre haben wir nicht einmal als solche erkannt.

Westdeutschland scheint die Integration in den westlichen Alltag generell als Selbstgänger zu betrachten, egal ob es um Leute von anderen Kontinenten geht oder Ostdeutsche. Setz dich, hier ein Soli-Keks, aber sonst halt bitte die Schnauze, wir haben zu tun. Ostdeutsche als Menschen mit migrantenähnlichen Erfahrungen im eigenen Land - Foroutan erklärt so Abwertungserfahrungen ebenso wie Radikalisierungsmechanismen. Naika Foroutan hat meiner Überzeugung nach die wichtigste Einsicht in die deutsch-deutsche Seele formuliert seit der Einheit selbst. Und es bestürzt mich, dass sie erst im Jahr 2018 das Licht der großen Öffentlichkeit erblickt hat.

Ein identitätsverleugnendes Assimiliationsangebot

Die deutsche Nachwende-Erzählung ist und war immer eine westdeutsche Siegererzählung. Foroutan spricht vom Gefühl einer "kollektiven Demütigung". Eine Parallele ist auch, dass weder migrantische noch ostdeutsche Gemeinschaften konstruktiv kritisiert wurden, sondern in den meisten Fällen pauschal. Das ist die Essenz der "Ostverarschung", keine Integration, sondern ein identitätsverleugnendes Assimiliationsangebot: Hallo Ossis, hier ist Geld, tut einfach, als wärt ihr wie wir, euer Ampelmännchen könnt ihr vielleicht behalten.

Man kann etwas dagegen tun. Man kann, man muss den 70 Prozent ermöglichen, an eine bessere Zukunft zu glauben und daran zu arbeiten. Die in erster Linie daraus besteht, die 30 Prozent deutlich schrumpfen zu lassen. Es ist nicht so, dass ein digitaler Soli die einzige Möglichkeit wäre, aber er bietet sich an. Niemand bestreitet, dass die wirtschaftliche, kulturelle und zivilgesellschaftliche Zukunft sehr, sehr digital geprägt sein wird. Deshalb ist im Digitalen genau der Aufbruch spürbar, der den Menschen im Osten fehlt.

Es gibt einen gesellschaftlichen Mechanismus, der sich "Leap-Frogging" nennt. Dabei lässt man ein paar Entwicklungsstufen aus und springt mit einem großen Satz gleich an die Spitze des gesamten Innovationszuges. Das ist eine reale Chance für einen digitalen Osten als Sehnsuchtsort, und sie besteht nicht nur aus Geld. Sondern auch aus dem Gefühl, nicht mehr zu den Ländern und Leuten zweiter Klasse zu gehören.

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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
klaus_heissler 03.10.2018
1. Sauber
Vielen Dank Herr Lobo! Sehr lesenswertesr Text! Genauso! Das gibt Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Denn ohne reflektiertes Betrachten, wird diese Einheit über kurz oder lang zerbrechen!
juuu1978.08 03.10.2018
2. Vielen, vielen Dank
Herr Lobo. Endlich mal einer der sich Gedanken macht, wie man das "Ostproblem" lösen kann und schonungslos offenlegt was bisher schief gelaufen ist. Bitte weiter so.
stef_ma 03.10.2018
3. Teufelskreis
Im Prinzip läuft es doch 28 Jahre so: Transferleistungen gehen in den Osten, dort werden Produkte aus dem Westen konsumiert, die den Westdeutschen Arbeitsplätze und Wohlstand garantieren, die dann widerrum auf den Soli schimpfen. Die gut dotierten Arbeitsplätze im Westen ziehen die gut ausgebildeten jungen Menschen, vor allem Frauen, aus dem Osten weg.
desillusionment 03.10.2018
4.
Frau Foroutan hat auch meiner tiefen Überzeugung nach recht und wenn diese Analyse sich durchsetzt dann ist ein erster wichtiger Schritt getan. In der Folge muss irgendeine positive Vision für den Osten her. Ob das eine digitale sein muss sei dahin gestellt (eine andere wäre z. B. eine ökologische, Länder ohne Verbrauch fossiler Energien) . Auf jeden Fall hilft die 'Vision' abgehängte fremdenfeindliche No-go-area nicht weiter. In größten Teilen des Diskurses ist das aber die Zuschreibung für den Osten. So wird es nie vorwärts gehen mit der Integration der Ostdeutschen. Meint ein Ostler
soenke72 03.10.2018
5. Falsche "Grenzziehung"
Herr Lobo, auch im Westen gibt es viele Regionen, die abgehängt werden, wie grosse Bereiche im Osten. Neben dem West-Ost-Gefälle gibt es auch Nord-Süd und (Groß-)Stadt-Land! Und gerade letzteres halte ich für das gravierenste. Politik und Medien sind geprägt und gemacht von Großstadt-Eliten. Wir auf dem Land sind weder vertreten noch verstanden.
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