Deutsches Urteil Auch Twitter-Nutzer haften für Links

Was bei Twitter vermeintlich beiläufig geplappert und verlinkt wird, ist wie alles andere im Web auch eine Veröffentlichung. Entsprechend haftbar ist der Urheber für seine Tweets, machte nun ein Gericht klar - und das gilt auch für das Verlinken rechtswidriger Inhalte.

Twitter: Als Kommunikationsform auch nicht gleicher als die anderen
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Twitter: Als Kommunikationsform auch nicht gleicher als die anderen


Äußerungen bei Twitter sind prinzipiell nicht anders zu behandeln als jede andere schriftliche Veröffentlichung im Web, machte das Landgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil klar. Demnach ist ein Twitternutzer haftbar für die aktive Verlinkung eines rechtswidrigen Inhaltes.

Überraschend kommt das allenfalls für Menschen, die Tweets für eine Kommunikationsform halten und nicht für eine Veröffentlichung: Twitter-Äußerungen werden damit nicht anders behandelt als Web-Artikel, Blog- oder Forenbeiträge. Viele Internetnutzer nehmen Plattformen, die vor allem der Diskussion und Kommunikation dienen, aber anders wahr als offensichtliche Veröffentlichungen wie Webseiten. Der noch immer relativ weit verbreitete Irrtum, solche Plattformen stellten einen semi-privaten Kommunikationsraum dar, sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.

Denn Gerichte sehen das anders: Wer online etwas veröffentlicht, ist dafür auch haftbar zu machen, wenn dies Recht verletzt - eine offensichtliche Binsenweisheit, wenn es um Beleidigungen, üble Nachrede, Urheberrechtsverletzungen und ähnliches geht. In zahlreichen Urteilen zu diesem Thema wurde aber auch schon die Anwendung des komplexeren Prinzips der sogenannten Störerhaftung auf Internet-Veröffentlichungen ausdefiniert.

Denn es gibt zwar keine pauschale Haftbarkeit für Hyperlinks auf andere Web-Inhalte, wohl aber eine Verpflichtung, solche Links zurückzunehmen, wenn der Hinweis erfolgt, das der Link auf einen rechtswidrigen Inhalt verweist. Von Störerhaftung spricht man hingegen, wenn jemand auf irgendeine Weise zur Verbreitung rechtlich beanstandbarer Inhalte beiträgt.

Das, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main, sei im aktuellen Fall so gewesen: Da hatte ein Twitter-Nutzer verbunden mit der beipflichtenden Bemerkung "sehr interessant" einen Link zu einer anonymen Forenäußerung gelegt, in der wahrheitswidrige und irreführende Behauptungen über ein Unternehmen geäußert wurden. Das sei dem Twitterer, der einst in Geschäftsbeziehung zum geschädigten Unternehmen - dem Kläger - stand, auch bekannt gewesen. Damit, so das Gericht, habe sich der Twitterer den Inhalt dieser massiv geschäftsschädigenden Behauptungen zu eigen gemacht und zu ihrer Verbreitung beigetragen.

"Grundsätzlich ist ein Seitenbetreiber verantwortlich, wenn er Links zu rechtswidrigen Inhalten setzt; es macht keinen Unterschied, ob dies von der eigenen Webseite oder über den eigenen Twitter-Account erfolgt", so Hajo Rauschhofer, Anwalt des klagenden Unternehmens. "Wer aktiv verlinkt, macht sich die Inhalte zu eigen."

Aktenzeichen 3-08 O 46/10

pat

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