Privatsphäre in Deutschland Schleichend zum Überwachungsstaat

BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Datensammlungen, in die man im Zweifel schnell und ohne eigenes Wissen geraten kann
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Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Datensammlungen, in die man im Zweifel schnell und ohne eigenes Wissen geraten kann

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Lasst euch von einem Präsidenten Trump nicht von der Gefahr staatlicher Überwachung ablenken: Diese Botschaft übermittelte NSA-Whistleblower Edward Snowden jüngst per Liveschalte Kinogängern in den Niederlanden. Anlass war der Start des Films "Snowden" Mitte November in dem Land. Fast unbemerkt würden Länder wie China und Russland im Schatten des US-Wahlkampfs neue Gesetze verabschieden, um das Volk zu überwachen, sagte Snowden.

Deutschland hat Snowden nicht erwähnt. Dabei sind auch hier in jüngster Zeit bemerkenswert viele Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die Vorratsdatenspeicherung etwa startet in wenigen Monaten. Ein neues Gesetz gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Macht und schon bald dürfte es auch mehr Videoüberwachung geben.

Ein Überblick über Überwachungsmaßnahmen, die derzeit geplant oder jüngst beschlossen worden sind:

Das BND-Gesetz

Bundesregierung und Bundesrat haben vor wenigen Wochen im Eilverfahren neue Regeln für die Arbeit des deutschen Geheimdiensts verabschiedet. Das neue Gesetz erlaubt dem BND zum Beispiel, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Es stieß auf heftigen Widerstand. Amnesty International kritisierte es als "Freibrief für Massenüberwachung". Grüne, Linke und FDP kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Regelungen der BND-Reform sollen Anfang 2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt rechtskräftig werden.

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)

Auch die Strafverfolgungsbehörden sollen neue Möglichkeiten bekommen. Nächstes Jahr wird die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst rund 60 Mitarbeiter sollen etwa verschlüsselte Botschaften dechiffrieren und dadurch Polizei und Verfassungsschutz unterstützen. Sie könnten so auch an Nachrichten gelangen, die mit Messengern wie WhatsApp und Threema verschlüsselt verschickt werden.

Bis zum Jahr 2022 soll es 400 Zitis-Mitarbeiter geben. "Verschlüsselte Messenger-Nachrichten sind eigentlich unknackbar", sagt Informatikprofessor Marcel Waldvogel von der Uni Konstanz. "Die Mitarbeiter werden wohl eher versuchen, die mutmaßlichen Täter auszutricksen, um an Passwörter zu gelangen."

Das Innenministerium offenbart in der im November beschlossenen "Cyberstrategie für Deutschland" (PDF) widersprüchliche Ansätze zum Thema Verschlüsselung. Dort heißt es: "Neben diesem Ansatz der 'Sicherheit durch Verschlüsselung' verfolgt die deutsche Krypto-Strategie gleichermaßen den Ansatz der 'Sicherheit trotz Verschlüsselung'".

Auch der BND will mit dem Projekt Panos Schwachstellen in der Verschlüsselung von Messengern aufspüren.

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Schon jetzt werden viele öffentliche Plätze in Deutschland mit Kameras überwacht. Innenminister de Maizière will nach dem Anschlag in Ansbach und dem Amoklauf in München nun auch noch die Regeln für private Kameras, etwa in Stadien und Einkaufszentren, lockern.

Experten bezweifeln jedoch, dass mehr Kameras mehr Sicherheit bringen. "Sie können Bomben und Anschläge nicht abwehren, nur bildlich festhalten", sagt der Kriminologe Nils Zurawski. Vielmehr würden Bürger durch ein immer engeres Netz von Überwachungstechniken verunsichert. Auch die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bunds und der Länder hält das tatsächlich so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für "schlicht überflüssig".

Schon im August hatte de Maizière den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen gefordert. Auf eine schriftliche Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, wie man Verdächtige identifizieren könnte, ohne Datenmaterial von Normalbürgern zu speichern, hieß es damals: "Soweit Daten Nicht-Tatverdächtiger oder Unbeteiligter gespeichert wurden, werden diese zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht."

Die Vorratsdatenspeicherung

Als Mutter vieler Überwachungsprojekte gilt die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die im Oktober 2015 durch den Bundestag ging. Sie sieht vor, dass Provider jeweils zehn Wochen lang speichern, wann und mit wem ein Nutzer telefoniert hat und mit welcher IP-Adresse er sich verbunden hat. Zudem müssen die Provider vier Wochen lang den Aufenthaltsort des Nutzers für die Strafverfolgungsbehörden bereithalten. Gesprächsinhalte, E-Mail-Nachrichten und aufgerufene Websites sollen nicht aufgezeichnet werden. Die deutschen Internetanbieter haben noch bis zum 1. Juli 2017 Zeit, die Vorgaben umsetzen.

Die umstrittene VDS betrifft jeden Deutschen, ihre Gegner klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sorgen macht Kritikern vor allem die Aufzeichnung des Standorts. Denn heutige Smartphones kommunizieren ständig mit Funkmasten, nicht nur beim Telefonieren. "Die Standortdaten sind sehr aussagekräftig und können in den falschen Händen leicht missbraucht werden", sagt Informatikprofessor Waldvogel.

Im Innenministerium sorgt man sich dagegen eher, dass durch die VDS zu wenig Daten erfasst werden, weil E-Mails und Messenger wie Skype bislang ausgeklammert werden. Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren", hieß es in einem Anti-Terror-Konzept aus dem August.

Sim-Karten nur mit Ausweis, Bundespolizei-Scanner, Darknet-Überwachung

Als Teile des sogenannten Anti-Terror-Pakets und des Sicherheitspakets sind in den vergangenen Wochen weitere Maßnahmen beschlossen worden, die auch Normalbürger betreffen: So müssen die Daten von Käufern von Prepaid-Sim-Karten künftig durch die Vorlage eines Ausweises überprüft werden. Bislang konnte man beim Kauf einer solchen Karte auch einen Quatschnamen angeben. Der Gesetzerlass dazu ist bereits Ende Juli in Kraft getreten. Ihrer Verpflichtung zum Speichern und zum Prüfen der Richtigkeit der erhobenen Daten müssen die Unternehmen spätestens ab dem 1. Juli 2017 nachkommen.

Bei einem Terrorverdacht können die deutschen Sicherheitsbehörden nach den Regeln des Anti-Terror-Pakets auch leichter Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern. Dabei hat man vor allem junge Islamisten im Sinn.

Im Sicherheitspaket heißt es außerdem, die Bundespolizei solle bald Kfz-Kennzeichenscanner bekommen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Aktiver als noch vor einigen Jahren sind Ermittler auch im sogenannten Darknet: Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Sommer zufolge planen mehrere Bundesländer Spezialabteilungen zur Internetkriminalität und stellen dafür Staatsanwälte, Ermittler und IT-Experten ein.

Gibt es bald noch mehr Datenbanken?

In Sachen Überwachung gibt es noch weitere Streitpunkte: So beanstandete die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kürzlich eine deutschlandweite Rauschgiftdatei. Darin sollen sich im Jahr 2015 Informationen zu Drogendelikten von rund 680.000 Personen befunden haben - darunter Einträge zu Bagatellfällen wie dem Rauchen eines Joints.

Überhaupt sorgen sich Datenschützer vor bundesweiten Datensammlungen, in die man im Zweifel schnell und vielleicht sogar ohne sein Wissen geraten kann. Neue Gesetze hält die Datenschutzbeauftrage Voßhoff etwa im Kontext des sogenannten Predictive Policing für nötig, bei dem mit Softwarehilfe abgeschätzt werden soll, wo es zu Straftaten kommen könnte. Voßhoff warnt vor allem vor Systemen, "die elektronische Akten oder größere Datenbestände mit Polizeidatenbanken und Daten aus sozialen Netzwerken verknüpfen".

In jedem Fall mehr Daten als bisher dürfen künftig bei Flugreisen gesammelt werden, und das europaweit. Dafür sorgt die sogenannte PNR-Richtlinie, die im April das Europaparlament passierte und die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht überführt werden soll, wie das Blog "Netzpolitik" zusammenfasst. Bei der Richtlinie geht es eigentlich ums Speichern von Passagierdaten bei Flügen zwischen EU- und Drittstaaten. Im April kündigten jedoch alle Mitgliedstaaten an (PDF), "in Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Europa" von der freiwilligen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Richtlinie auch auf Flüge innerhalb der EU anzuwenden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
netri 27.11.2016
1.
ist doch nur zu unserem besten. Oder glaubt hier jemand der Staat würde seine eigenen Bürger bespitzeln? 1984 war ein Scherz gegen die Möglichkeiten von heute. beängstigend
rumpelstilzchen1980 27.11.2016
2.
Ach echt? Ausser in den zahlreichen und gut informierten Blogs war dazu hier kaum was zu lesen.
Mara Cash 27.11.2016
3. Durchaus angebracht
Angesichts der deutlich steigenden Kriminalitätsdelikte in Deutschland und weil inzwischen jeder, der aufrecht gehen kann, ein Smartphone hat, sind zum Schutz der Bürger konsequente Datenkontrollen durchaus angebracht.
Mertrager 27.11.2016
4. Na was denn nun
Ist MM nun toll oder nicht ? Ist Sie nur toll, wenn sie über Willkommenskultur redet oder auch beim Einrichten des Überwachungsstaates ? Das es massiv in diese Richtung geht, ist doch seit langem erkennbar. Und mitmachen tut jder, der diese Regierung stützt.
volker_morales 27.11.2016
5. Informationelle Selbstbestimmung?!
Zu den Grundrechten der Deutschen zählt auch die informationelle Selbstbestimmung. Es sollte also ein zentrales Bemühen der Regierung sein, diese vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen. Das Datenschutzgesetz konkretisiert, wie dieses Grundrecht zu schützen ist. Wer aber die Realität kennt, dem ist bewußt, dass die Realität nur kaum der Rechtslage entspricht. Geschützt wird letztlich nur die organisierte Kriminalität, die sich erfolgreich abschottet, während der Bürger immer gläserner wird. Vielleicht wäre ja mal ein differenzierender Ansatz möglich, der den einfachen Bürger umfassend schützt und bei begründeten Verdachtsmomenten auf bestimmte schwerwiegende Straftaten einen Zugriff ermöglicht. Bei einem sachgerechten Verfahren ließen sich dann Daten, die nicht benötigt werden, auch wieder löschen.
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