Die wichtigsten Fragen zum Staatstrojaner Schnüffeln ohne Grenzen

Wer darf per Staatstrojaner Computer überwachen? Wer durchsucht Rechner übers Netz? Seitdem das Verfassungsgericht 2008 ein Computer-Grundrecht geschaffen hat, gelten für den Einsatz von Schnüffel-Software strenge Grenzen - Ermittler in Bayern haben sie überschritten. 

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"Bundestrojaner"-Code: Eine Überwachung kann leicht zur Online-Durchsuchung ausarten
dapd

"Bundestrojaner"-Code: Eine Überwachung kann leicht zur Online-Durchsuchung ausarten


Hamburg - "Verstöße kann ich keine erkennen", mit diesen Worten versucht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Trojaner-Affäre zu entschärfen, die ihn sein Amt kosten könnte. Denn seine Kritiker sprechen von einem Verfassungsbruch. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine schnelle Aufklärung, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist alarmiert. Die Regierung nehme die Vorwürfe sehr ernst, erklärte ihr Sprecher.

Darum geht es: Der Chaos Computer Club hatte aufgedeckt, dass eine von der Polizei eingesetzte Software zur Überwachung von Computern Schwachstellen aufweist. Außerdem soll der sogenannte Staatstrojaner mehr Daten abgreifen als gesetzlich zugelassen. Seitdem wurde bekannt, dass es sich offenbar um Software der hessischen Firma DigiTask handelt - und dass weitere Behörden Trojaner in Auftrag gegeben haben.

Sieben Bundesländer haben offenbar Trojaner-Software angeschafft und eingesetzt, zwei haben einen Trojaner von einer Sicherheitsbehörde angefordert - außerdem setzen Bundesbehörden wie Zoll- und Bundeskriminalamt Trojaner-Technik ein. Eine Verbindung zum Bayern-Trojaner weisen etliche der zuständigen Innenbehörden zurück - bei einigen der Trojaner ist aber klar, dass sie zumindest von derselben Firma stammen: DigiTask. Unsere Übersicht:

Dieser Stand könnte sich noch ändern: So musste das Landeskriminalamt Bremen sich selbst korrigieren. Zunächst hatte es auf Anfrage geheißen, das Bundesland habe keinen Trojaner eingesetzt. Tags darauf meldete die Behörde, dass die Spitze des Hauses offenbar nicht ausreichend über eine geheime Ermittlung informiert wurde - bei der sehr wohl per Trojaner geschnüffelt worden war.

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insgesamt 30 Beiträge
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wika 13.10.2011
1. Null Problemo …
… sie müssen nur dem richtigen Ansatz folgen, dann geht schlicht alles. Betrachten sie dazu *die (noch inoffizielle) Konzeptvorstellung des Bundestrojaner 3.0* … Link (http://qpress.de/2011/10/11/neues-bundestrojaner-3-0-konzept-soll-flop-wettmachen/), dann werden sie schnell erkennen wie man das Problem löst. In groben Zügen gesagt, als Open-Source-Projekt, mit kostenpflichtigen Add-Ons ab 2012 zum freien Download für jedermann erhältlich, ist er dann Grundgesetz konform. Nur Verbrecher bekommen die Light-Version zwangsinstalliert, die dann auch den Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Sie sehen also, man muss die Staatsschnüffelei eben nur kreativ Betreiben und dem Volk suggerieren, „wir brauchen keine Freiheit, nur Sicherheit“, dann geht echt alles … (°!°)
tdse13 13.10.2011
2. Welche weiteren Befugnisse bekomt der Staat nur durch Abhören?
Angenommen eine überwachte Person ist mit seinem Laptop unterwegs. Damit können zusätzlich, als Abfall der Überwachung, sogar Bewegungsdaten entstehen. Ist das rechtskonform? Oder die überwachte Person hält sich im Ausland auf und telfoniert via Skype mit einer anderen Person im Ausland. Damit findet die Überwachung außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes statt und möglicherweise wird eine Gespräch von einer weiteren Person in einen Drittland überwacht. Ist das verfassungkonform (auch wenn es zur Verhinderung von Straftaten führen kann)?
sikasuu 13.10.2011
3. Keine Expertise im BIM!
Spannend dazu ist, das sich die Befürchtungen fast im Stundentakt bewahrheiten. In Der Bundespressekonferenz erklärten Finanz- und Innenmnisterium: Keine Eigene Expertise zur Prüfung des Quellcodes oder der Binarys im Haus.... man verlasse sich da voll und ganz auf den Hersteller. . Quellen: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/10/2011-10-12-regpk.html und hier aufgearbeitet http://taz.de/Bundesregierung-zum-Staatstrojaner/!79854/ Genau wie erwartet: Die Software ist gesetzeskonform, wir sind da sicher, können das zwar nicht selbst prüfen, aber die Programierer einen mittleren Programierbude haben uns versichert das das alles so OK ist. . Es wird HOHE ZEIT, dass das alles ganz schnell von UNABHÄNGIGEN Fachleuten im Quellcode aber auch in den Binarys untersucht und dokumentiert wird. . dastenschützer werden da wohl genau so überfordert sein! Sie hätten ja schom im Vorfeld, wenn Wissen vorhanden, beraten können :-((
kdshp 13.10.2011
4. Staatstrojaner find ich gut!
Zitat von sysopWer darf per Staatstrojaner Computer überwachen? Wer durchsucht Rechner übers Netz? Seitdem das Verfassungsgericht 2008 ein Computer-Grundrecht geschaffen hat, gelten für den Einsatz von Schnüffel-Software strenge Grenzen - Ermittler in Bayern haben sie überschritten.* http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791477,00.html
Hallo, da wird wohl bald auch die steuerfahndung loslegen. Ich denke man (die regierung) will nur sehen wie das volk reagiert und entsprechend handeln. Warum auch nicht wer nix zu verbergen hat muss ja keine sorgen haben. Also auf meinen PC können die von mir aus mal schauen kommen. 13.10.2011 Daten-CD aus Luxemburg Fahnder bereiten Großeinsatz gegen Steuersünder vor http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791682,00.html
4mocPeter, 13.10.2011
5. Staatstrojaner 3.0 So gehts wirklich
Zitat von wika… sie müssen nur dem richtigen Ansatz folgen, dann geht schlicht alles. Betrachten sie dazu *die (noch inoffizielle) Konzeptvorstellung des Bundestrojaner 3.0* … Link (http://qpress.de/2011/10/11/neues-bundestrojaner-3-0-konzept-soll-flop-wettmachen/), dann werden sie schnell erkennen wie man das Problem löst. In groben Zügen gesagt, als Open-Source-Projekt, mit kostenpflichtigen Add-Ons ab 2012 zum freien Download für jedermann erhältlich, ist er dann Grundgesetz konform. Nur Verbrecher bekommen die Light-Version zwangsinstalliert, die dann auch den Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Sie sehen also, man muss die Staatsschnüffelei eben nur kreativ Betreiben und dem Volk suggerieren, „wir brauchen keine Freiheit, nur Sicherheit“, dann geht echt alles … (°!°)
WiKa ich finde den Link besonders geeignet diese Disussion zu bereichern. Wenn mann dann die notwendige Ernsthaftigkeit, der Notwendigkeit einer Steuererklärung auch für Rentner oder Minijobber überblickt, sieht man sofort, dass der Trojaner in Wirklichkeit schon längst per ELSTER große Verbreitung in der Bevölkerung gefunden hat, zumindest nach der Verpflichtung aller Unternehmer eine ELSTER anstatt Papier abzugeben. Warum hier Bankster ausgenommen wurden? Wer weiß. Grüßle, mit einem Schmunzeln auf den Lippen!
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