Strategiepapier Gabriel stellt neue Digitalisierungspläne vor

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Seit Jahren will die Politik das ändern, passiert ist wenig. Wirtschaftsminister Gabriel stellt nun einen Plan vor - der viel Altbekanntes enthält.

Kabelstränge in einer Wandverkleidung
Deutsche Messe / Rainer Jensen

Kabelstränge in einer Wandverkleidung


Mehr Geld und weniger Gerangel um Kompetenzen: So soll nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Digitalisierung in Deutschland klappen. Pünktlich zu seinem Besuch auf der heute eröffneten Elektronikmesse Cebit stellte das Wirtschaftsministerium 60 Seiten "Digitale Strategie 2025" vor.

Gabriel schlägt in dem Papier eine Zehn-Punkte-Strategie zur Digitalisierung vor, die wichtigsten Forderungen: Schnelles Internet auf Glasfaser-Basis soll ausgebaut werden, es soll eine neue Digitalagentur geben und Milliarden-Förderung für junge Firmen.

Dass Politiker Pläne für schnelles Internet schmieden, ist alles andere als neu. Bisher hegt die Bundesregierung noch ihr vielfach nach hinten verschobenes Ziel, bis 2018 allen Bürgern Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von 50 Mbit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. 2015 war das erst für rund 65 Prozent der Haushalte der Fall, gibt die Bundesregierung in einer Broschüre selbst zu.

Das neue Strategiepapier fordert nun, bis zum Jahr 2025 müsse ein noch deutlich schnelleres Gigabit-Glasfasernetz stehen, wenn Deutschland nicht den Anschluss verlieren wolle. Gabriel fuhrwerkt damit auch großzügig in den Zuständigkeitsbereichen anderer Ministerien herum, die ebenfalls mit der Digitalisierung befasst sind, namentlich des Verkehrsministeriums.

100 Milliarden Euro seien für den Netzausbau nötig, rechnet Gabriel in dem Papier vor - eine Zahl, die auch schon sein Staatssekretär Matthias Machnig in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang genannt hatte. Das Geld sollten aus Sicht des Wirtschaftsministeriums überwiegend von privaten Investoren mobilisiert werden. Vorgeschlagen wird aber auch ein Zukunftsinvestitionsfonds für Gigabit-Netze im ländlichen Raum. Mit einem Fondsvolumen von rund 10 Milliarden Euro sollen weitere Investitionen ausgelöst werden. "Darüber hinaus sind neue Finanzierungsinstrumente erforderlich", heißt es.

Nötig ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums außerdem ein integrierter Ansatz, um die "Fragmentierung der Kompetenzen" zu überwinden. Eine noch zu gründende Digitalagentur soll ein "hochleistungsfähiges und international vernetztes Kompetenzzentrum des Bundes" sein, heißt es in dem Strategiepapier. Eine Art Think Tank der Regierung sozusagen. In einem ersten Schritt soll dafür die Bundesnetzagentur genutzt werden. Auch diese Forderung ist nicht neu, Gabriel hatte zusammen mit dem Justizministerium schon 2015 über eine solche Agentur nachgedacht. Auf der Cebit soll er nun Konkreteres präsentieren.

Der dritte große Punkt des Papiers: Gabriel will kleinere und mittlere Unternehmen fördern und eine "vitale Gründerszene" aufbauen. Junge Technologiefirmen sollen leichter an Wagniskapital kommen können. Vorgeschlagen werden auch Steueranreize bei der Finanzierung innovativer Unternehmen. Die Börse als Finanzierungsquelle für junge und innovative Wachstumsunternehmen solle "wiederbelebt" werden.

dpa/gru



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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
heldvomfeld 14.03.2016
1.
Ich komme aus dem lachen nicht mehr raus. Internet Ausbau finanziert von der Wirtschaft, ein Think tank der Regierung und IT start ups in Deutschland. Ist denn schon der erste April?
dbeck90 15.03.2016
2.
Würde auch gerne lachen wie post1 aber wenn man sich mal den Netzausbau ansieht und merkt, das sogar viele 3. Welt Länder besser ausgestattet sind, ist es eher zum heulen.
TheFrog 15.03.2016
3. Da kann man doch nur noch schmunzeln....
Aktionsplan, Absichtserklärung und Visionen von Sigi Popp und wer soll das bezahlen ? Natürlich der Steuerzahler bzw. die Wirtschaft. Alle paar Monate das gleiche Gesülze, und wenn das Bundesverkehrsministerium mit einem derart kompetenten Chef mitmischt, dann kann ja gar nichts schiefgehen. Selten so gelacht.
vantast64 15.03.2016
4. Ist denn nun die Störerhaftung vom Tisch?
Rechtliche Unsicherheit verhindert Investitionen. Die Abschaffung kostet nichts, nur die Überwindung des Egoismuses.
moev 15.03.2016
5.
---Zitat--- Würde auch gerne lachen wie post1 aber wenn man sich mal den Netzausbau ansieht und merkt, das sogar viele 3. Welt Länder besser ausgestattet sind, ist es eher zum heulen. ---Zitatende--- und wenn man sich Wirtschaftsleistung und -Wachstum in den besser vernetzten 2te und 3te Welt Ländern ansieht stellt man fest das der positive Effekt der Vernetzung maßlos überschätzt wird. Hingegen gehen zwar selbst in den USA noch zweistellige Millionen Userzahlen per Modem ins Netz und dennoch wachsen D und USA besser als die meisten voll durch vernetzten Staaten. Und bei den stärker wachsenden ist der Netzausbau darin nur ein Faktor unter ferner liefen
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