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"Digitale Agenda": Bundestag richtet erstmals einen Internetausschuss ein

Stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär: "Yesssss!" Zur Großansicht
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Stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär: "Yesssss!"

Große Freude bei mehreren Mitgliedern des Bundestags: Das Parlament bekommt erstmals einen Internetausschuss. Die Abgeordneten feiern den Erfolg auf Twitter.

Berlin - Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz. Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag über Twitter mit. Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode.

"Yesssss! Wir bekommen einen #internetausschuss! Steter Tropfen..." schreibt die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, sie firmiert bei Twitter unter dem Namen @DoroBaer. "Danke an alle, die beteiligt waren: ausschuss 'internet und digitale agenda' im Bundestag kommt", twittert der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil in seinem Profil @larsklingbeil. Auch die Abgeordneten Peter Tauber (CDU) - @petertauber - und Gerold Reichenbach (SPD) - @g_reichenbach - äußerten sich auf Twitter zu dem neuen Ausschuss.

Bislang waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss. Die Parlamentsausschüsse haben eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums, insbesondere in der Gesetzgebung.

Im November 2012 hatte die damalige Enquete-Kommission des Bundestags die Handlungsempfehlung beschlossen, einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten. Dieser soll den Bundestag dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Im Januar hatte die Komission zum letzten Mal getagt.

"Nach Auffassung der Enquete-Kommission stehen wir ... am Anfang einer Entwicklung, die mit Hilfe der Digitalisierung und der globalen Vernetzung der Teilhabe an legislativen Prozessen ein 'neues Gesicht' verleihen könnte", hieß es im Bericht der Kommission, in der neben den Abgeordneten auch Sachverständige mitwirkten. "Daher befürwortet sie die Einrichtung eines ständigen Ausschusses Internet und die digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag."

bos/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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    Seite 1    
1. Bundestag nimmt virtuelle Realität zur Kenntnis!
dannyandy 17.12.2013
Wurde aber auch mal Zeit! Nach der NSA Affäre und dem Abhören von Muttis Handy wurde es zur Notwendigkeit, sich diesem System von Email und Ebay zu nähern! Yes we can..... hoffentlich ernsthaft!
2. Ohje
Thomas C. 17.12.2013
Hatte schon "Anschluss" statt "Ausschuss" gelesen. Hätte mich aber auch nicht gewundert. "Bundestag richtet erstmals einen Internetanschluss ein."
3. Toll, auch schon aufgewacht?
hul1 17.12.2013
Nach Jahren, besser mehr als ein Jahrzehnt nach der 1. Enquete Kommission des BT nun dieser Mini-Erfolg. So wird das nie etwas, auch nur an ein aufholen gegenüber den USA zu denken, geschweige es zu realisieren! Gute Nacht Deutschland!
4. Prima
Mannfreed 17.12.2013
Die erste Aufgabe könnte darin bestehen, ERGEBNISSE digital zuverkünden. So könnte man sich schnell einlesen. Wer Meinungen und "Statusberichte" möchte, okay. Für so einen Mist habe ich keine Zeit. Bitte um den Link.
5. Merken die denn noch was?
criticalsitizen 17.12.2013
und das braucht weder Anbeten, Bewunderung, Förderung noch Subvention Stattdessen kritsche Beobachter, Regeln und Steuern auf die erwirtschafteten Gewinne, statt subventionierte Verarmung.
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