"Digitale Agenda" Bundestag richtet Internet-Ausschuss ein

Internet-Themen sollen einen höheren Stellenwert im Bundestag bekommen. Dazu hat das Parlament am Donnerstag einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" eingesetzt, der künftig bei der Netzpolitik beraten soll.

Bundestag (Archivbild): Seltene Ausschuss-Neugründung am Donnerstag
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Bundestag (Archivbild): Seltene Ausschuss-Neugründung am Donnerstag


Berlin - Im Bundestag wird sich künftig ein neues Gremium um Internetfragen kümmern: Das Parlament beschloss am Donnerstagnachmittag einmütig die Einsetzung des 16-köpfigen Ausschusses "Digitale Agenda".

Der Ausschuss, dem sieben Abgeordnete aus der Union, fünf aus der SPD und je zwei von Grünen und Linken angehören, soll sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen. Als Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen vorgesehen; das Gremium soll sich am kommenden Mittwoch offiziell konstituieren.

Allerdings soll der Ausschuss nicht "federführend" bei Digitalthemen sein. Er solle "in der Regel mitberatend tätig werden", heißt es im Antrag zur Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss sei dennoch wichtig, sagte sein designierter Vorsitzender Jens Koeppen. Er werde "auf Augenhöhe" mit den anderen Ausschüssen arbeiten.

Künftig soll der Ausschuss bei Gesetzesvorhaben zum Thema beratend hinzugezogen werden; wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch unklar. In den Mittelpunkt seiner Arbeit will der Ausschuss die Chancen stellen, die sich aus der zunehmenden Vernetzung auch für die deutsche Wirtschaft ergeben - Sicherheitsfragen sollen nicht im Vordergrund stehen.

Opposition fürchtet Kompetenzgerangel

Die Opposition kritisierte die unklaren Befugnisse des Ausschusses "Digitale Agenda": Da die Netzpolitik auf Regierungsseite nicht koordiniert worden sei, sei zu erwarten, dass "auch in Zukunft zahlreiche Ministerien um Zuständigkeiten ringen werden", kritisierte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. "Kompetenzgerangel bringt uns irgendwie nicht weiter", sagte Halina Wawzyniak von der Linken.

In der Bundesregierung ist das Thema Internet hauptsächlich auf drei Ressorts verteilt: Das Innenministerium befasst sich mit den Sicherheitsfragen, das Wirtschaftsministerium mit der Förderung der Digitalwirtschaft und das Verkehrsministerium mit dem Breitbandausbau. Auch das Justiz- und das Wissenschaftsministerium beschäftigen sich mit Aspekten der Digitalisierung.

Der Bundestag nimmt selten neue vollwertige Ausschüsse auf. 1987 wurde unter dem Eindruck der Tschernobyl-Katastrophe der Umweltausschuss gegründet. Seit 1991 gibt es einen Ausschuss für Europafragen, der jetzt EU-Ausschuss heißt. Ein Internet-Ausschuss war eine zentrale Forderung der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft. Ein vollwertiges Internet-Ministerium wollte die Große Koalition hingegen nicht einführen.

Hier geht es zum gemeinsamen Antragstext der Fraktionen (PDF-Datei).

ore/AFP/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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nkelm 13.02.2014
1. Überraschung!
Nach etlichen Jahren, in denen wirklich jeder Deutsche Kontakt zum Internet hatte, in denen Online-Händler alle anderen verdrängen und in denen Plattformen wie Youtube langsam dem Fernsehen Konkurrenz machen, richtet der BT einen Internet-Ausschuss ein. Wahrscheinlich mit 10 Leuten, die nicht alleine ihren Pc einschalten können. Also auf zur Besiedlung des Neulandes, vielleicht gibt es ein paar Ureinwohner, die wir gewaltsam vernichten können.
redbayer 13.02.2014
2. Wie schön lächerlich
aber macht nichts, ist ja alles Neuland. Die Frau von der Leyen wird auch bald einen Ausschuss einrichten "wie man am besten Kindergärten für die kämpfenden Truppen in Afrika gestaltet", mit Elefantenbildern oder mit Affen und ob das politisch korrekt ist.
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