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Kommentar zur Digitalagenda der Regierung: Der WWW-Wunschzettel

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Die Regierung will ihre Digitale Agenda vorstellen - im Jahr 2014 wird das auch höchste Zeit. Längst kursieren Entwürfe im Netz. Sie zeigen allerdings keine klare Strategie, sondern eine wolkige Wunschliste.

Internetminister-Trio Sigmar Gabriel , Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt: Vieles bleibt vage Zur Großansicht
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Internetminister-Trio Sigmar Gabriel , Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt: Vieles bleibt vage

Wunschzettel können Eltern überfordern. Einige Wünsche sind kaum zu erfüllen, weil sie eigentlich zu teuer sind ("ein Flugzeug, aber ein echtes"). Manche sind auch problematisch ("zwei neue Brüderchen"). Andere wiederum sind für einen Wunsch sehr vage ("was zum Spielen"). Manche schließen sich gegenseitig aus ("eine Katze und eine Maus"). Und manche Wünsche kann selbst das Christkind nicht erfüllen ("dass Opa für immer lebt"). So ähnlich verhält es sich mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Die Digitalstrategie soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der Blog "Netzpolitik" hat zwei Entwürfe und mittlerweile auch die angeblich endgültige Fassung ins Netz gestellt.

An sich ist es begrüßenswert, dass sich die Regierung im Jahr 2014 endlich zu einer umfassenden Strategie für den Umgang mit dem Digitalen und dem Internet durchringt - nach jahrelanger netzpolitischer Tapsigkeit. Fast ein bisschen wie Weihnachten. Doch das, was in dem Papier steht, ist keinesfalls die Bescherung, sondern allenfalls ein grober Wunschzettel.

Der liest sich erst einmal gut: Im Jahr 2018 sollen alle Bürger über schnelles Internet verfügen - auch auf dem Land; Staat und Behörden sollen für die Menschen transparenter und digital besser erreichbar sein (DE-Mail wird flächendeckend eingesetzt); die IT-Wirtschaft soll vorangetrieben werden, gerade auch Start-ups; Smart-Home-Anwendungen sollen gefördert werden; mehr Fachkräfte sollen ausgebildet oder aus dem Ausland mit einer "stärkeren Willkommenskultur" begrüßt werden. Die Störerhaftung soll reformiert, das Urheberrecht überarbeitet, die Netzneutralität gesetzlich abgesichert, der Datenschutz vorangetrieben werden. Junge und alte Menschen will die Regierung in ihrer Medienkompetenz fördern, ihr Vertrauen in digitale Technologien stärken.

Und damit das klappt, soll das Netz mit Unterstützung der Regierung sicherer werden. Und deshalb soll das BSI mehr Geld, das Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen und der Verfassungsschutz eine "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" bekommen.

Hurra! Bald ist Weihnachten. (Auch für den Verfassungsschutz.)

Die Agenda ist damit ein typischer Wunschzettel: Manches darauf ist eigentlich zu teuer (schnelles Internet für alle kostet einen zweistelligen Milliardenbetrag). Manches ist problematisch (DE-Mail etwa gilt als hoch umstritten, Smart-Home-Technologien gelten häufig als Sicherheitsrisiko). Und manches schließt sich gegenseitig aus (das Vertrauen der Bürger in die Technologie zu stärken und gleichzeitig Geheimdienst und Strafverfolgern bessere Überwachungsmöglichkeiten zu bieten).

Die meisten Wünsche allerdings sind sehr vage. Der fast 40-seitige Entwurf reiht Worthülsen und Floskeln aneinander, bleibt überwiegend wolkig. Es ist also wirklich wie Weihnachten: Was am Ende tatsächlich unter dem Baum liegt, wird eine echte Überraschung.

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1. 50 MBit für alle bis 2018...
blackwatcher64 20.08.2014
Und wer soll das bezahlen? Die Telekom? Warum soll das Unternehmen in sein Netz investieren wenn es die Leitungen nachher für 2 Euro 50 an Mitbewerber weitervermieten muss damit die dann den Reibach machen? Nein wenn die Politik solche Wunschzettel aufstellt dann muss sie auch das Geld locker machen für den Netzausbau. Sonst liegt im Jahr 2030 noch kein flächendeckendes schnelles Internet und Deutschland ist abgehängt.
2. Sicherer also...
Leser161 20.08.2014
Was ist denn eigentlich für Sie und mich ein sicheres Internet? Ein Internet in dem man weniger leicht getäuscht/betrogen wird. Hier kann die Regierung gleich mal was machen und konsequent durchgreifen, jetzt einfach mal in Richtung des "Kostenpflichtig kaufen"-Knopfes, mit dem man immer noch wunderbar Schindluder treiben. Internetüberwachung hingegen macht das Internet an sich nicht sicherer!
3. Wahn des Wettbewerbes
rkinfo 20.08.2014
Obwohl andere Staaten wie die Schweiz zeigen dass strukturschwache Regionen nur staatlich geplant ausgebaut werden hoffte man bei uns (zu) lange auf Wettbewerb. Aber jedem BWL-Experte ist klar das 10%-20% Deutschlands nur über natürliche Monopole wirtschaftlich mit der für Endkunden ja kostengünstigen Internetanbindung zu versehen sind. Schon vor 10 Jahren boten z.B. regionale Kabelnetzbetreiber Ausbau an was die Politik nicht interessierte. Nur wo die Bürger zugriffen gibt es heute auch auf dem Land schnelles Internet und umfangreiches TV. Auch bei Vectoring - DSL über die alten Kupfer-Zweidrahtkabel erscheint es sinnvoller für 1-2 Jahrzehnte per Telekom-Monopol nachzurüsten und den Wettbewerb auf Glasfaser und mobile Netze zu konzentrieren. Nicht Spitzengeschwindigkeit sondern zügiges kostengünstiges Internet für Alle ist wichtig und da muss der Staat Ordnung schaffen.
4. Denn sie wissen nicht was sie tun
rodelaax 20.08.2014
Wenn es nicht so ein wichtiges Thema wäre, wäre es einfach nur traurig. Ein Haufen Dilettanten, die wirklich keine Ahnung haben, verspielen die Zukunft unseres Landes. Kann mal bitte jemand dem Dobrindt die Zuständigkeit für diesen Bereich wegnehmen. Dieser Mann ist einfach nur lächerlich in seiner offensichtlichen Unkenntnis. Außer meist inhaltlich sinnlosen Ankündigungen (die dann noch nicht mal eingehalten werden) für den bayerischen Stammtisch kommt doch wirklich nichts von diesem Mann. Auch wenn die Internetanalphabeten es nicht verstehen. Deutschland ist jetzt bereits nur Mittelmaß, mit diesem Mann kann es nur noch bergab gehen.
5. Digitalagenda
dhone 20.08.2014
das liest sich für mich so, als wenn sich zwei Blinde über die rote Farbe unterhalten.
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