"Digitale Gesellschaft": Beckedahl plant Organisation für Bürgerrechte im Web

Von Hilmar Schmundt

Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens "Digitale Gesellschaft", die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll - aber in kleinerem Rahmen.

Bloggerkongress re:publica (Archivbild von 2010): Netz-Bürgerrechtsorganisation geplant Zur Großansicht
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Bloggerkongress re:publica (Archivbild von 2010): Netz-Bürgerrechtsorganisation geplant

Berlin - Deutsche Internetaktivisten wollen eine neue Interessenvertretung gründen. Auf dem Bloggerkongress re:publica will der Mitveranstalter Markus Beckedahl ( netzpolitik.org) zur Auftaktveranstaltung am Mittwoch in Berlin einen neuen Verein namens "Digitale Gesellschaft" vorstellen. Der Name ist Programm, zu den Kernthemen gehören Urheberrecht, Open Data, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Lobbytransparenz und Netzneutralität. Das Logo besteht aus kleinen Quadraten, die sich zusammen als die Buchstabenfolge "dg" lesen lassen.

"Wir wollen eine offene und freie digitale Gesellschaft erhalten und mitgestalten. Dazu brauchen wir Dich, Dein Wissen und Dein Engagement", heißt es auf der Website, die ab Mittwoch verfügbar sein soll.

"Kampagnenbaukasten für Soziale Medien"

"Wir wollen so etwas wie einen Kampagnenbaukasten für Soziale Medien zur Verfügung stellen", sagt Beckedahl, "dazu gehören zum Beispiel Widgets, außerdem könnten wir beim Verfassen von Stellungnahmen und beim Entwerfen von professionellen Logos helfen". Zwar gebe es industrielle Lobbygruppen wie Bitkom oder Eco sowie etliche Protestbewegungen und natürlich die Piratenpartei, so Beckedahl, doch den einen mangele es oft an Offenheit und Transparenz, den anderen an Wirksamkeit und Effizienz.

Der Verein "Digitale Gesellschaft" soll als Träger für diverse Kampagnen funktionieren und je nach Spendenaufkommen Stellen schaffen, um Politiker und Organisationen zu beraten. Auch die Europapolitik sei wichtig, so Beckedahl, hier könne er sich eine Zusammenarbeit mit Organisationen wie "Bits of Freedom" aus den Niederlanden oder "Quadrature du Net" aus Frankreich vorstellen.

Als gute Beispiele für gelungene Organisationsformen nennt Beckedahl die deutsche Website campact.de oder moveon.org aus den USA. Die Digitale Gesellschaft solle dabei weniger an Organisationen wie dem BUND orientiert sein als eher an Greenpeace. Ziel sei keine breit aufgestellte Basisorganisation mit Dutzenden von Ortsverbänden, sondern zunächst ein kleiner, schlagkräftiger Kern von 20 bis 30 Politikberatern, Designern und "Medienhackern", die mit verschiedenen Interessengruppen zusammenarbeiten.

In den USA existiert eine schlagkräftige Organisation für digitale Bürgerrechte schon seit Anfang der neunziger Jahre. Damals gründeten der ehemalige "The Grateful Dead"-Texter John-Perry Barlow und der Software-Multimillionär Mitch Kapor die Electronic Frontier Foundation (EFF), die bis heute einflussreichste Organisation in diesem Bereich.

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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.


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