Kampf ums digitale Erbe Was passiert mit dem Facebook-Nachlass?

Seit Jahren versucht ein Berliner Paar, sich Zugang zum Facebook-Konto seines verstorbenen Kindes zu erstreiten. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden. Es geht um mehr als ein Einzelschicksal.

Facebook-Nutzer
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Mutter und Vater wollen endlich Gewissheit über die Todesumstände ihrer Tochter - aber ihre Suche nach Antworten endet an der Zugangssperre zum Facebook-Konto des Mädchens. Seit Jahren streitet die Mutter vor Gericht um Einblick in die Inhalte. An diesem Donnerstag erreicht ihr Fall die höchsten deutschen Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die 15-Jährige war Ende 2012 in Berlin unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden. War es ein schlimmes Unglück? Oder wollte das Mädchen nicht mehr leben?

Um diese Fragen zu klären, erhoffen sich die Eltern wichtige Hinweise von der Facebook-Seite ihrer Tochter. Nach eigener Aussage hatten sie sich von ihr das Passwort geben lassen. Aber Facebook hat das Konto nach dem Hinweis eines Nutzers auf den Tod des Mädchens in den "Gedenkzustand" versetzt. Die Seite ist seither noch für alle Kontakte erreichbar, geteilte Inhalte sind für die jeweilige Zielgruppe weiter sichtbar, nicht aber für andere. Sich anmelden und etwas ändern, kann niemand mehr. Der Zugang zu dem Account ist den Eltern damit versperrt.

Facebooks Argumente

Die Mutter, die in dem Prozess als Klägerin auftritt, sieht es so, dass sie und ihr Mann das Facebook-Konto geerbt haben. Sie möchten die Seite einsehen können - so wie Erben nach dem Tod eines Angehörigen dessen Briefe und Tagebuchaufzeichnungen lesen dürfen.

Aber Facebook lässt das nicht zu. Der US-Konzern bekundet zwar Mitgefühl mit der Familie. Der "Gedenkzustand" schütze aber nicht nur die Rechte toter Nutzer, sondern auch deren Facebook-Kontakte. Diese seien davon ausgegangen, dass private Nachrichten privat bleiben.

Zu dem Streit trägt auch eine unklare Rechtslage bei. Es ist umstritten, ob digitale Inhalte vererbt werden können, die sich nicht - vergleichbar mit dem Tagebuch - ausschließlich zu Hause auf der Festplatte oder einem Datenträger befinden, sondern auf einem fremden Server. Eine eindeutige Neuregelung, wie sie der Deutsche Anwaltverein seit Jahren fordert, ist bislang ausgeblieben.

Alle Facebook-Freunde müssten zustimmen

Auch deshalb der langwierige Prozess, der den Eltern viel abverlangt. "Besonders schmerzlich ist für uns auch das damit verbundene lange Warten auf eine endgültige Gewissheit", ließen sie nach dem vorerst letzten Urteil des Berliner Kammergerichts im Mai 2017 über ihren Anwalt mitteilen. Die Richter äußerten damals zwar "vollstes Verständnis" für die Situation der Eltern, sahen sich aber "rechtlich daran gehindert, diesem Ansinnen zum Erfolg verhelfen zu können".

Für den Senat ist das Fernmeldegeheimnis der entscheidende Knackpunkt: Facebook dürfe die Konto-Inhalte nicht herausgeben, denn das - so die Argumentation - wäre nur erlaubt, wenn jeder einzelne Facebook-Freund des Mädchens dem zuvor zugestimmt hätte. Dass der Account vererbbar ist, hielten die Richter zwar für gut möglich, sie ließen die Frage aber offen.

Rechtzeitig einen "Nachlasskontakt" benennen

Ein Rückschlag für die Eltern, denn das Berliner Landgericht hatte ihnen als Erben zuvor Zugang zu dem Nutzerkonto zugesprochen. Die Richter dort sahen den "Gedenkzustand" nicht als Hindernis. Sie erklärten die Facebook-Richtlinie für unwirksam, weil der Umstand, dass jeder beliebige Kontakt die Sperrung des Kontos veranlassen könne, die Erben eines toten Nutzers unangemessen benachteilige.

Nun hängt alles davon ab, welche Position die Bundesrichter beziehen. Sie können ihr Urteil direkt am Donnerstagnachmittag nach der Verhandlung oder erst zu einem späteren Termin verkünden.

Inzwischen haben Facebook-Nutzer die Möglichkeit, zu Lebzeiten einen "Nachlasskontakt" zu benennen. Diese Person darf das Konto in gewissem Umfang gestalten, sobald dieses im "Gedenkzustand" ist.

mak/dpa-AFX



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
dermarkusb 20.06.2018
1. Warum?
Ich kann mittlerweile nicht mehr nachvollziehen, warum Menschen das Konstrukt Facebook immer noch ernst nehmen. Gegründet wurde der ganze Quatsch von einem sexuell frustrierten Studenten im Suff und trotzt der enormen Nutzerzahlen ist dieses soziale Medium immer noch belangloser Rotz. Es ist ein Handelsplatz der Belanglosigkeiten, der Hetze, des Hasses und des Narzissmus. Nicht mehr und nicht weniger. Dank Facebook sitzt Trump im Weißen Haus und alleine schon deshalb sollte jeder denkende Mensch diese Plattform boykottieren. Ich warte im Grunde nur darauf, dass die ersten Sammelklagen auf Basis des EU GDPR kommen, welchen dem vermessenen und unverschämten Umgang mit Nutzerdaten ein Ende setzen und gravierende Strafen gegen den Konzern als Folge haben werden. Nachdem die USA Europa nun offenbar endgültig und offiziell zum Feind erklärt haben, sollten die EU-Offiziellen auch nicht mehr allzu viel Nachsicht mit dem durch und durch verkommenden US-Konzern Facebook walten lassen.
j.w.pepper 20.06.2018
2. Meine Meinung (aber mehr eigentlich auch nicht)...
...ist die, dass nun einmal die Erben (unterstellt, dass dies im vorliegenden Fall, wie zu erwarten, die Eltern sind) Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers (hier der Tochter) werden und in jeder Hinsicht in deren Rechtsstellung eintreten. Dazu gehören dann auch die rechtlichen Beziehungen zu Facebook mit der Folge, dass der gesamte Account auf die Erben übergeht. Da aber rechtlich überhaupt keine Änderung des Inhabers eintritt (Gesamtrechtsnachfolge heißt, dass der vorherige Berechtigte rechtlich identisch ist mit dem jetzigen), kann sich ein externer "Briefe"-Schreiber nicht darauf berufen, dass er sich nur an den ursprünglichen Inhaber des Facebook-Kontos gewendet hat. Das ist dann potenziell sein Pech, genau wie wenn er handschriftliche Briefe an die Erblasserin geschickt hätte. Die wären den Erben auch berechtigterweise bekannt geworden. Aber wie wir wissen, ist das Internet nun einmal Neuland. Und deshalb kann der BGH anderer Meinung sein. Aber bisher finde ich die Entscheidung des Landgerichts schlüssiger als die des Kammergerichts als Berufungsinstanz. Mal sehen.
dirkkill 20.06.2018
3. Ganz einfach
Facebook zwingen nach 30 Tagen Inaktivität das Profil offline zu stellen. Wenn sich der Nutzer dann nicht mehr anmeldet, dann ist das Profil nicht mehr auf dem Netzwerk zu finden. Machen andere auch so, sollte auch für die Datenkrake gelten.
j.w.pepper 20.06.2018
4. Die Frage ist doch hier eine andere.
Zitat von dirkkillFacebook zwingen nach 30 Tagen Inaktivität das Profil offline zu stellen. Wenn sich der Nutzer dann nicht mehr anmeldet, dann ist das Profil nicht mehr auf dem Netzwerk zu finden. Machen andere auch so, sollte auch für die Datenkrake gelten.
Nämlich nicht "Datenkrake" oder nicht. Sondern das Bedürfnis von Eltern (und Erben!), aus dem Account HInweise zu finden, die den Tod der Tochter erklären können. Von daher hilft Löschen überhaupt nichts, im Gegenteil.
myonium 20.06.2018
5.
Zitat von dermarkusbIch kann mittlerweile nicht mehr nachvollziehen, warum Menschen das Konstrukt Facebook immer noch ernst nehmen. Gegründet wurde der ganze Quatsch von einem sexuell frustrierten Studenten im Suff und trotzt der enormen Nutzerzahlen ist dieses soziale Medium immer noch belangloser Rotz. Es ist ein Handelsplatz der Belanglosigkeiten, der Hetze, des Hasses und des Narzissmus. Nicht mehr und nicht weniger. Dank Facebook sitzt Trump im Weißen Haus und alleine schon deshalb sollte jeder denkende Mensch diese Plattform boykottieren. Ich warte im Grunde nur darauf, dass die ersten Sammelklagen auf Basis des EU GDPR kommen, welchen dem vermessenen und unverschämten Umgang mit Nutzerdaten ein Ende setzen und gravierende Strafen gegen den Konzern als Folge haben werden. Nachdem die USA Europa nun offenbar endgültig und offiziell zum Feind erklärt haben, sollten die EU-Offiziellen auch nicht mehr allzu viel Nachsicht mit dem durch und durch verkommenden US-Konzern Facebook walten lassen.
Nun ich bin auf Facebook und dort auch in verschiedenen Gruppen Mitglied. Und dort lese ich zwar unendlich viele belanglose (aber trotzdem oft amüsante) Posts, aber ich habe noch keinen gesehen, der so viel Arroganz, Hass und Missgunst enthielt wie Ihr Posting hier. Meine Erfahrung spricht daher eher für FB und gegen SPON ...
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