Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Designierter Digitalkommissar: Oettinger will Googles Marktmacht begrenzen

Von Christoph Pauly und , Brüssel

Der designierte EU-Digitalkommissar Oettinger fordert ein hartes Vorgehen gegen den Quasi-Monopolisten Google. Wettbewerb ist nicht Oettingers Ressort - mitreden will er beim Thema trotzdem.

Designierter IT-Kommissar Oettinger: Kampfansage an den Suchmaschinen-Riesen Zur Großansicht
AFP

Designierter IT-Kommissar Oettinger: Kampfansage an den Suchmaschinen-Riesen

Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen den amerikanischen Suchmaschinenkonzern. "Wir müssen die Marktmacht von Google begrenzen", sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Zwar wird Oettinger in der neuen Kommission nicht allein für den Wettbewerb im Internet zuständig sein. Das Wettbewerbsressort soll die Dänin Margarete Vestager verantworten.

"Doch bei wichtigen Entscheidungen bleibt es bei der Gesamtverantwortung aller Kommissare", sagte Oettinger. Also werde er zu diesem Thema auch in Zukunft deutlich seine Meinung sagen.

Damit steht Oettinger nicht allein. Das Thema Google ist in Brüssel spätestens zurück auf der Tagesordnung, seit der scheidende Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ankündigte, noch einmal härter gegen Google vorzugehen. Der Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit mit Brüssel um seine Suchergebnisse beizulegen, sagte er im Europaparlament in Brüssel.

Eigentlich hatte Almunia im Februar eine vorläufige Einigung mit Google erzielt. Der Konzern hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Almunia sprach von 20 vorliegenden Beschwerden - deshalb wurde er erneut aktiv. Sollte es bis Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte der Spanier an. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht droht dem amerikanischen Konzern eine milliardenschwere Strafe.

90 Prozent Marktanteil

Oettinger hatte sich maßgeblich in die Google-Debatte eingebracht, als Almunia im Frühjahr eine eher moderate Einigung mit dem Internetkonzern durchboxen wollte. Teilnehmer der damaligen Diskussionen innerhalb der Kommission berichten, dass Oettinger zu den Wortführern einer harten Linie gegenüber dem Konzern gehörte.

Ihn stört besonders, dass Google aus seiner Sicht den kleineren Mittelständlern im Internet das Leben schwer macht, wenn die Kalifornier für sich einen neuen Markt entdeckt haben und alle anderen mit ihrer Marktmacht an die Wand drücken. In vielen europäischen Ländern hat Google bei der Websuche einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Vergangenes Wochenende schimpften auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Gefahren, die aus dem Silicon Valley drohen. Eine Woche zuvor forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) wieder einmal, Google möge doch seinen Suchalgorithmus bitte transparenter machen.

In dem Ende 2010 gestarteten Verfahren der EU-Kommission geht es um mehrere Praktiken von Google. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass das US-Unternehmen Suchergebnisse manipuliere.

Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Diensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz. Zum Beispiel geht es dabei um Google Shopping für Einkäufe und Google Flights für Flugreisen.

Letztlich geht es aber auch um Europas Wettbewerbsfähigkeit - die der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer "digitalen Agenda" stärken will. Er möchte dem IT-Markt in der EU ein solches Gewicht verschaffen, dass europäische Unternehmen auf Dauer gegen die amerikanischen und asiatischen Wettbewerber bestehen können.

"Wir können in fünf Jahren ein zusätzliches Wachstum von 500 Milliarden Euro und mehrere Hunderttausend neue Arbeitsplätze in Europa schaffen", sagt der Luxemburger.

Google zerschlagen?

Das ist auch im Interesse von Wirtschaftsminister Gabriel. Allerdings will sich die Berliner Regierung nicht allein auf Brüssel verlassen. Vom Bundeskartellamt hat Gabriel eine Analyse erhalten, wie Googles Macht ohne eine Regulierung des Suchalgorithmus notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann.

In dem 30-seitigen Papier steht beispielsweise, dass Google künftig in Deutschland, ähnlich wie die Deutsche Telekom oder ein Stromlieferant, als ein Infrastrukturanbieter behandelt werden könne.

Dann könnte eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber behandelt werden müssen. Auch die Voraussetzungen, um auf der ersten Seite neben Google-eigenen Angeboten zu erscheinen, könnten vorgegeben werden.

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Almunia nannte solche Pläne freilich verfrüht. Darüber könne man reden, wenn ähnlich einseitige Strukturen in Bereichen wie Energie, Eisenbahn oder Telekommunikation aufgesplittert worden seien, sagte er am Dienstag - davon ist gerade Deutschland noch weit entfernt.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: