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Diskussion um offenes Internet: Aktivisten fordern Gesetz zur Netzneutralität

Die Regierung scheut davor zurück, die Netzneutralität gesetzlich schützen zu lassen, erkennt nur ihre Wichtigkeit an. Angesichts der erneuten Diskussion brauche es aber mehr, meinen prominente Netz-Experten: Ihre Initiative Pro Netzneutralität will ein "freies und offenes Internet sicherstellen".

Netzwerkkabel: Daten-Vorfahrt für reiche Zahler oder gleiches Recht für alle? Zur Großansicht
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Netzwerkkabel: Daten-Vorfahrt für reiche Zahler oder gleiches Recht für alle?

Netzneutralität gehörte in den Jahren 2008 und 2009 zu den wirklich heiß diskutierten Netz-Themen mit politischer Relevanz. Spätestens aber, seit sich US-Präsident Barack Obama zum Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Internet bekannte, schien das Thema eigentlich vom Tisch: Kein Anbieter sollte in den Netzen Vorfahrt vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.

Prinzipiell, konstatierten in dieser Woche nun die Internetriesen Google und Verizon, solle das auch ganz genau so sein. Allerdings nur prinzipiell: Im mobilen Internet und bei künftigen, noch nicht beschriebenen besonderen Services müsse, könne und wolle man da aber vielleicht doch ein Zwei-Klassen-Internet. Die gemeinsame Erklärung der beiden Firmen ist bisher nur ein Positionspapier, das sie in die Diskussion um die künftigen Rahmenbedingungen der Netzinfrastrukturen mit der US-Regulierungsbehörde FCC einbringen wollen. Die brach, nachdem erste Gerüchte über das Google-Verizon-Positionspapier in Umlauf gekommen waren, Ende letzter Woche abrupt die Verhandlungen ab.

Seitdem ist die Diskussion weltweit wieder aufgeflammt. Denn nicht nur Google, auch andere große Markt-Player haben Interesse daran, den Status quo neu zu definieren: In Deutschland ventilierte kürzlich Telekom-Chef René Obermann Begehrlichkeiten, von großen Marktplayern wie Google mehr Datenmaut verlangen zu dürfen. Verbraucherschützer befürchten, dass die Rechnung für solche Regelungen mittelfristig auf dem Tisch der Internetkunden landen dürfte.

Politischer Gegenwind: Gesetzliche Garantien für die Netzneutralität?

In Deutschland meldet sich nun eine offenbar binnen kürzester Zeit organisierte Initiative Pro Netzneutralität zu Wort, die "die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität" einfordert. Genau davor war der Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP auf Betreiben der Liberalen zurückgescheut. Stattdessen heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag: "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

Den Erstunterzeichnern des Aufrufs zur Netzneutralität der neuen Initiative reicht das nicht. "Netzneutralität", argumentiert der Aufruf, sei "elementar für unsere Demokratie", weil nur ein freies und offenes Internet sowohl Kommunikation sicherstelle als auch "die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale" fördere und "damit das Innovationspotential des Internets" sichere.

Zu den Erstunterzeichnern zählen prominente Protagonisten der netzpolitischen Szene, darunter Markus Beckedahl von netzpolitik.org, der netzpolitische Sprecher des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning, der omnipräsente Sascha Lobo, Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation von Icann, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen sowie weitere Vertreter aus Parteien, Parlamenten, Journalismus, Medien- und Internetwirtschaft.

pat

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
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1. Acta?
distributer 11.08.2010
Wie passt das denn nun zusammen? Netzneutralitaet bedeutet, dass der ISP Datenpakete gleichberechtigt uebermittelt und nicht nach deren Herkunft, Inhalt oder Ursprung. Das bedeutet unter anderem gleiche Up- und Downloadgeschwindigkeiten fuer die User. Nun soll aber der ISP laut ACTA alle Pakete filtern nach Art, Herkunft und womoeglich Inhalt. Dann Sanktionen auf bestimmte Formate legen. Vielleicht sollten sich die beiden einmal zusammensetzen. Ich denke die derzeitige Form des Internets sollte erstmal gegen die Wirtschaft und Politik verteidigt werden, bevor weitere Forderungen gestellt werden.
2. Serviceklassen und Netzneutralität
saxofon 11.08.2010
Widerspricht die Vergabe von Serviceklassen in den Netzwerkroutern (z.B. "Sprache bevorzugt vor anderen Daten") nicht schon der Netzneutralität?
3. Vielleicht...
distributer 11.08.2010
Zitat von saxofonWiderspricht die Vergabe von Serviceklassen in den Netzwerkroutern (z.B. "Sprache bevorzugt vor anderen Daten") nicht schon der Netzneutralität?
Ich arbeite aber nicht bei einem ISP, kann also nicht sagen wie da die Vorschriften liegen. Aber z.B. ist es teilweise schon frech mit der "Contention Ratio", wenn sich hunderte Haushalte eine Leitung teilen muessen. Da kann man dann nur Nachts ordentlich surfen oder Morgens wenn alle zur Arbeit sind. Meiner persoenlichen Meinung nach sollte es so sein: 1. Wenn ich 10mb/s bezahle, bekomme ich die auch 24/7 2. Mehr als Layer2 hat den ISP nicht zu interessieren
4. Netzneutralität nach Mövenpickart
rawoloa 11.08.2010
Alles viel zu technisch, hier geht es doch schon um Inhalte, genauer gesagt, es geht darum, wer den Inhalt so schnell bekommt, dass auch ein Video daraus wird und nicht nur lustlos hereintröpfelnde Bits. Es lauern doch ganz bestimmt schon die Profitgeier der grossen ISPs, speziell die SCHREIfarbenen 1&1 Heinis. Die Sloganschmieden dürften auch schon angeheizt sein. Wer zahlt bekommt Vorrang, das wird mit Hilfe der Sloganschmieden nett umschrieben und gibt bestimmt eine Netzneutralität nach Mövenpickart!
5. toll, vielleicht
ruepelstimchen, 11.08.2010
sollten sie mal ihre infrastruktur etwas aufarbeiten. als beispiel, was nützt mir die schnellste leitung, wenn ich die daten nur mit 150kb/sec bekomme? oder rechnet euch mal aus, wenn 100000 user mit 25mbit homeentertaiment schauen. zum glück sind die daten ja vorkomprimiert, ansonsten würde es ca. 2,5 tbit an daten- durchfluss benötigen. aber so ist das halt. wer zahlt ( diesmal nicht der endverbraucher ) hat vorrang. da werden wirklich coole angebote auf uns zukommen. inet standart, 19,95 + youtube, schnell, 5,95 + facebock, schnell, 3,95 usw...
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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

dpa
Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

dpa
Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa


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