Dissidenten: Vietnam schickt drei Blogger ins Gefängnis

Kritik unerwünscht: Drei vietnamesische Dissidenten, die im Internet Meinungsfreiheit gefordert haben und Korruption öffentlich machten, sind am Montag verurteilt worden. Sie müssen vier bis zwölf Jahre in Haft.

Vietnamesische Flagge (Symbolbild): Lange Haftstrafen für kritische Blogger Zur Großansicht
REUTERS

Vietnamesische Flagge (Symbolbild): Lange Haftstrafen für kritische Blogger

Hanoi - In Vietnam sind drei Dissidenten nach Aufdeckung von Korruption und Aufrufen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu vier bis zwölf Jahren Haft und anschließendem Hausarrest verurteilt worden. Die Ankläger warfen den Bloggern Propaganda gegen den kommunistischen Staat vor. "Diese schweren Haftstrafen sind absolut empörend und zeigen, wie tief die Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegen Andersdenkende sitzt", sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Das Gericht befand die drei Angeklagten für schuldig, auf der verbotenen Internetseite "Club der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben. Der Prozess dauerte am Montagmorgen nur einige Stunden.

Nguyen Van Hai (50), der unter dem Namen Dieu Cay ("Bauernpfeife") bloggt, wurde zu zwölf Jahren Gefängnis und anschließendem fünfjährigen Hausarrest verurteilt. Er hatte sich unter anderem für demokratische Reformen eingesetzt und gehört zu den Gründern des inzwischen verbotenen "Clubs freier Journalisten".

"Ich war nie gegen den Staat, mich haben nur die Ungerechtigkeit, die Bestechlichkeit, die Diktatur enttäuscht, die nicht für den ganzen Staat stehen, sondern nur für einzelne Personen", sagte Nguyen Van Hai während der Verhandlung. Er fügte hinzu, die Bürger hätten ein "Recht auf freie Meinungsäußerung". Dann brach der Ton der Übertragung für Journalisten und Diplomaten in einem Nebenraum ab.

Fingierter Moped-Unfall

Die frühere Polizistin Ta Phong Tan (43) wurde zu zehn Jahren Gefängnis und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt. Die Polizistin mit dem Blog "Gerechtigkeit und Wahrheit" deckte Korruption innerhalb der Polizei auf. Der Anwalt Phan Thanh Hai (43) bekam mit vier Jahren Gefängnis eine mildere Strafe, weil er sich schuldig bekannt hatte.

Hunderte Polizisten umstellten das Gerichtsgebäude, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Unterstützer der drei Blogger waren nicht zu sehen. Aber das bekannte Blog "Dam Lam Bao" zeigte Fotos von Aktivisten, die auf Schildern die Freilassung der drei Verurteilten forderten, und sprach von sieben Festnahmen. Der Prozess war im August verschoben worden, nachdem sich die Mutter von Tan aus Protest gegen die Behandlung ihrer Tochter selbst verbrannt hatte.

Die Behörden greifen nach Angaben von Menschenrechtlern immer härter gegen Dissidenten durch. Amnesty International schreibt, die Polizei habe vergangene Woche vor dem Haus von Tans verstorbener Mutter einen Moped-Unfall fingiert und ihre Schwester und Nguyen Van Hais Frau sowie zwei weitere Personen festgenommen. Alle seien in Polizeigewahrsam geschlagen worden.

Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda" nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt.

ore/AFP/dpa

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