Landgericht Saarbrücken Domain-Registrar haftet für Torrent-Verzeichnis

Das Landgericht Saarbrücken hat das Prinzip Störerhaftung auf Domain-Registrare ausgeweitet. In dem Urteil wegen eines Torrent-Verzeichnisses heißt es: Sobald der Registrar auf Rechtsverstöße aufmerksam gemacht wird, muss er prüfen und handeln.

Registrar Key-Systems: "Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt"

Registrar Key-Systems: "Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt"


Das Landgericht Saarbrücken hat den deutschen Registrar Key-Systems dazu verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetadresse zu unterbinden. Grund sind "offensichtliche und eindeutige Rechtsverstöße" auf der Plattform.

Auf dem Torrent-Tracker waren unter anderem Links zum Torrent eines Musikalbums enthalten. Da der Domain-Inhaber auf den Seychellen ansässig ist, war er für das klageführende Unternehmen Universal Music nicht greifbar. Der Musikkonzern wandte sind an den Registrar, Key-Systems verwies auf den Domain-Inhaber, die Angelegenheit ging vor Gericht.

Mit seinem Urteil vom 15. Januar 2014 (Az. 7 O 82/13) bestätigte das Gericht eine im August 2013 in der Sache ergangene einstweilige Verfügung. In der hatte es laut "Heise" geheißen, Key-Systems sei verboten, "es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum (…) des Künstlers (…) sowie die darauf enthaltenen (…) Tonaufnahmen mittels einer BitTorrent-Suchmaschine und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen". Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht.

Key-Systems hatte argumentiert, es sei der Firma technisch nicht möglich, auf Inhalte oder angebotene Dienste von registrierten Websites Einfluss zu nehmen. Auch die Überprüfung von Seiteninhalten sei weder technisch noch personell zu bewältigen. Dieser Argumentation folgte das LG Saarbrücken nicht: Es urteilte, der Registrar hätte, sobald er auf die Urheberrechtsverletzungen hingewiesen wurde, das Angebot auf der Website prüfen und dann entsprechend handeln müssen. Durch das Nichtstun habe der Registrar die ihm "obliegenden Prüfungs- und Sicherungspflichten" verletzt. Das Gericht verlangt also nicht, das Registrare schon bei der Registrierung einer Domain vorab prüfen, sondern nur bei konkreten Hinweisen.

Frohlocken bei der Musikindustrie, deren Bundesverband sich zufrieden zeigte, dass ein Gericht "erstmals die Verantwortlichkeit eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen" festgestellt habe. Die bisherige Schutzmöglichkeit von Rechtsverletzern, sich hinter Auslandsadressen zu verstecken, sei damit ausgehebelt.

Der Verursacher des Rechtstreits ist nach der gerichtlich verfügten Abschaltung seiner .com-Adresse unter einer anderen Domainendung erreichbar, die .com-Domain liegt derzeit bei einem Registrar in den Niederlanden.

meu



insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Boandlgramer 12.02.2014
1. optional
Richter sind wirklich das dümmste Pack von allen... Ich mag da keine Differenzierungen mehr vornehmen, wahrscheinlich ist die Ausbildung schuld, vielleicht die Unabhängigkeit - mehrheitlich scheinen sie auf jeden Fall nicht zu wissen, was sie tun.
frietz 12.02.2014
2.
Zitat von sysopDas Landgericht Saarbrücken hat das Prinzip Störerhaftung auf Domain-Registrare ausgeweitet. In dem Urteil wegen eines Torrent-Verzeichnisses heißt es: Sobald der Registrar auf Rechtsverstöße aufmerksam gemacht wird, muss er prüfen und handeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/domain-registrar-haftet-fuer-torrent-verzeichnis-a-952954.html
wie wäre es denn, die Eigentümer der Leitungen zu verklagen? schliesslich sind die Daten über diese gelaufen. noch besser die Firma verklagen, die die kabel hergestellt hat, die hätten wissen müssen, dass torrentdateien getauscht werden können. richter und anwälte sind zum größten teil nicht von dieser welt.
alternativloser_user 12.02.2014
3. Schwachsinniges Urteil
Demnächst haftet die Telekom als Störer also dafür wenn jemand einen anderen telefonisch erpresst oder eine Bombendrohnung per Telefon loslässt, weil die Telekom ja die Rufnummer zur Verfügung stellt. Oder noch besser, der Internetprovider haftet als Störer für alle etwaigen Internetverstöße die der User nur deshalb begehen kann, weil der Provider das Internet zur Verfügung stellt. Oder wenn jemand bei einem Bankraub ein Auto benutzt, dann haftet die KFZ Zulassungsstelle als Störer dafür, weil sie ja das Kennzeichen des Autos vergeben hat. Telefonbuchverkäufer sollten sich richtig warm anziehen, die haften demnächst nämlich als Störer weil sie Telefonnummern öffentlich zugänglich machen. Falls also jemand von ungewollten Werbeanrufen belästigt wird, kann man dann demnächst die Telefonbuchhersteller deswegen verklagen. Dieses Urteil ist so dermaßen schwachsinning und weltfremd, dass es einfach nur von der nächsthöheren Instanz kassiert werden muss. Überdies zeigt es dass die Richter in diesem Fall wirklich NULL Ahnung vom Internet haben. Und wenn man keine Ahnung von was hat, sollte man sich auch nicht anmaßen darüber zu urteilen. Das kann nur schiefgehen.
freekmason 12.02.2014
4.
Zitat von sysopDas Landgericht Saarbrücken hat das Prinzip Störerhaftung auf Domain-Registrare ausgeweitet. In dem Urteil wegen eines Torrent-Verzeichnisses heißt es: Sobald der Registrar auf Rechtsverstöße aufmerksam gemacht wird, muss er prüfen und handeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/domain-registrar-haftet-fuer-torrent-verzeichnis-a-952954.html
hier in der twilightzone haftet bestimmt auch bald spon dafür, weil sie darüber berichten.
TheBlind 12.02.2014
5.
Es wurde bestellt und so wird auch geliefert... was erwartet man denn auch und auch hier: wer hat DIE gewählt? (denn die Politiker haben die schwachen Gesetze erlassen, die dann von diesen Leuten so angewendet werden können - einen besonderen Gruß an die FDP, Gott hab sie selig, die den 2.Korb des Urheberrechtes so hingebogen haben, das die Rechte Dealer die eigendlichen Gewinner dieser Gesetze sind)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.