Gerichtsentscheidung Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

Immer wieder blockiert Donald Trump unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account. Ein Universitätsinstitut hat ihn deshalb auf Verletzung der Meinungsfreiheit verklagt - und jetzt recht bekommen.

Donald Trumps Twitter-Account @realDonaldTrump (Archivbild)
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Donald Trumps Twitter-Account @realDonaldTrump (Archivbild)


US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unerwünschte Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt.

Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser der offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde - und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.

Ein Institut der Columbia Universität in New York hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52,2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter - sogenannte social bots - stecken.

ans/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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mirage122 23.05.2018
1. God father
Der liebe Donald geht offensichtlich davon aus, dass er sich die US-Bürger nach seinen Wünschen und Vorstellungen einfach so schnitzen kann. Von Meinungsfreiheit hat er offensichtlich noch nie etwas gehört. Die Möglichkeit, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um social bots handelt, darf allerdings auch nicht außer Acht gelassen werden.
roland.vanhelven 24.05.2018
2. lustig
twitter ist weltmeister im konto sperren und spricht von meinungsfreiheit. es ist eine farce, dass social media und die medien diesen begriff fuer sich selbst neu definieren.
thomhein 24.05.2018
3. Propaganda verdrängt Nachrichten
Die Twitter Accounts von Politikern sind weder unabhängiger Journalismus noch offizielle Verlautbarungen. Sie drücken bestenfalls die persönliche Meinung aus, häufig aber reine Propaganda. Viele Menschen können das leider nicht mehr unterscheiden.
jhea 24.05.2018
4. So ein Schwachsinn
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass jeder der deine Meinung nicht hören will, diese auch hören muss. Sondern dass du deine Meinung sagen darfst. Aber niemand verpflichtet ist diese zu hören oder gar zu mögen. Wenn dir nicht gefällt dass Donald dich sperrt und du nicht mehr direkt auf Donald antworten kannst. guess what? Mach ein @ReTheRealDonaldTrump auf und nenn es die 'the answer to Donald trumps tweets' Twitter account... Den werden schon genug folgen die sich von ihm ignoriert fühlen, und dann kann er den auch nicht sperren - weil ist nicht seiner. Erst wenn er hier mit einem Gerichtsurteil durchsetzen wollen würde, dass es abgeschaltet wird, dann wäre das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit... srsly
Korken 24.05.2018
5. Etwas tiefgreifender
Die Begründung ist etwas weitgreifender als nur die Meinungsfreiheiheit aufzuführen. Da auf dem Trumpkanal faktisch über das politische Leben der USA von einem hochoffiziellen "berichtet" wird, dürfen Antworten/Retweets etc. hierauf nicht unterdrückt werden. Dies ist ein wichtiger Zusatz zum Verstehen des Urteil, wennauch die einfachere Lösung vielleicht im Eröffnen eines anderen Kanals läge. Vielleicht geht der Fall auch zu einem höheren Gericht, mal abwarten.
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