Streit um Trump-kritische Website Dreamhost muss Nutzerdaten herausgeben - aber nicht alle

In den USA wollte das Justizministerium mit einer massenhaften Datenabfrage nach den Organisatoren von Anti-Trump-Protesten fahnden. Jetzt hat ein Gericht die Behörde in ihre Schranken verwiesen.

Anti-Trump-Proteste in New York
AFP

Anti-Trump-Proteste in New York


In dem Streit um die Daten von mehr als einer Million Nutzern einer Trump-kritischen Website hat der Internetprovider Dreamhost einen Teilsieg errungen. Ein Gericht in Washington hat zwar dem Durchsuchungsbefehl des US-Justizministeriums stattgegeben - aber nur unter Auflagen.

Demnach kann der Internetprovider Dreamhost zwar dazu gezwungen werden, persönliche Informationen über die Betreiber und die Besucher der regierungskritischen Website Disruptj20.org auszuhändigen. Allerdings müsse die Regierung zuvor klar machen, wie sie verhindern wolle, dass auch die Daten "unschuldiger Nutzer" abgefragt würden, sagte Richter Robert E. Morin bei der Verhandlung vor dem Superior Court in Washington, D.C. am Donnerstag.

Damit dürfte die massenhafte Abfrage der IP-Adressen von mehr als 1,3 Millionen Internetnutzern endgültig vom Tisch sein. Das Justizministerium hatte bereits vor der Verhandlung seine Bereitschaft signalisiert, auf diese Informationen zu verzichten.

Hintergrund des Durchsuchungsbefehls sind die Ermittlungen gegen Hunderte Teilnehmer von Anti-Trump-Protesten, bei denen es am Tage der Amtseinführung von Donald Trump zu Ausschreitungen gekommen war. Von den Nutzerdaten der Website Disruptj20.org erhoffen sich die Ermittler Hinweise auf die Verantwortlichen hinter den Protesten, die online organisiert worden waren.

"Großer Fortschritt" in dem Bemühen der Datenschützer

Dreamhost hatte sich dem Anliegen monatelang widersetzt. Der ursprüngliche Durchsuchungsbefehl ging dem Unternehmen zu weit. Jetzt verlangt auch das Gericht in Washington genauere Angaben darüber, warum die Nutzerdaten für die Ermittlungen von Relevanz sein sollen.

Auch der Zeitraum der Informationen, auf die die Ermittler Zugriff erhalten sollen, wurde von dem Gericht beschnitten. Demnach darf das Justizministerium nur Daten abfragen, die zwischen Oktober 2016 und dem 20. Januar 2017 gesammelt wurden. Die Ermittler hatten zuvor Zugriff auf alle Daten seit dem 1. Juli 2016 verlangt.

Der Anwalt von Dreamhost Raymond Aghaian wertete das Urteil als einen "großen Fortschritt" in dem Bemühen der Datenschützer, den Einflussbereich des Staates zu begrenzen. Dreamhost ziehe dennoch in Betracht, in Berufung zu gehen. Es bleibe ein ungutes Gefühl zurück, wenn Unternehmen Userdaten an die Regierung übergeben müssten.

Ursprünglich hatten die Ermittler von dem Internetprovider nicht nur Informationen über die Seitenbetreiber sowie deren E-Mail-Korrespondenzen gefordert, sondern auch die Herausgabe der IP-Adressen sämtlicher Besucher der Seite. Laut Dreamhost wären damit etwa 1,3 Millionen Personen ins Visier der Behörden geraten - weshalb das Unternehmen das Anliegen auch ablehnte. Auch Datenschützer kritisierten das Vorgehen der US-Justizbehörde massiv. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Kurz vor der Verhandlung vollzog das Justizministerium dann aber unter dem Druck der Öffentlichkeit die Kehrtwende und konkretisierte seine Anfrage. Der Durchsuchungsbefehl sei missverständlich formuliert gewesen. Man habe schlicht nicht gewusst, über wie viele Informationen der Internetprovider verfüge.

rtr/str



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
isi-dor 24.08.2017
1.
Eine Regierung will erzwingen, dass die Daten ihrer Kritiker herausgegeben werden, um die Teilnehmer von Protesten dingfest zu machen? Ja, das kennt man von allen Diktaturen der Welt. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das allerdings dann doch recht wenig zu tun.... eigentlich gar nichts.
t_mcmillan 24.08.2017
2. @1
Ja, irgendwie erinnert es eher an den Herrn E. aus Istanbul. Angeblich geht es aber darum, diejenigen dingfest zu machen, die für vorgekommene Ausschreitungen und Vandalismus verantwortlich sind. Trotzdem irgendwie unverhältnismäßig, dafür Millionen Nutzerdaten abzugreifen.
t dog 25.08.2017
3. Unsinn
Der NSA liegen alle Daten in Echtzeit vor. Die Wissen auch welcher Journalist politisch links eingestellt ist und lassen beim G20 Gipfel alle Akreditierungen zurück ziehen. Dieser Artikel spielt in einer Märchenwelt. Ganz so als ob es Snowden und Wikileaks nie gegeben hätte. Die ganze Geschichte ist blanker Unsinn.
schwaebischehausfrau 25.08.2017
4. "Kritiker"
Zitat von isi-dorEine Regierung will erzwingen, dass die Daten ihrer Kritiker herausgegeben werden, um die Teilnehmer von Protesten dingfest zu machen? Ja, das kennt man von allen Diktaturen der Welt. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das allerdings dann doch recht wenig zu tun.... eigentlich gar nichts.
Auch in den USA gibt es das Demonstrationsrecht (wie gesehen, sogar sowohl für Rechtsradikale als auch für Linksradikale) und dass die Website gerichtlich jetzt zur Herausgabe von Daten gezwungen wurde (wenn auch nicht für ALLE Nutzer), dann deshalb, weil es eben nicht nur um "Kritiker" , "Regierungskritik" und "Teilnahme an Protesten" geht, sondern um Ausschreitungen + verübte Gewalttaten. Und die sind, wie auch in Deutschland, nun mal verboten und deshalb werden diese Gewalttäter hoffentlich belangt und verurteilt. Auch in Deutschland können Gerichte die Herausgabe von solchen Daten von Website-Betreibern verlangen, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht. Sogar dann, wenn die Straftäter meinen, es handele sich dabei um "Kritik an der Regierung" oder "freie Meinungsäuserung" - ein Staatsanwalt aber der Meinung ist, dass es sich dabei z.B. um Beleidigung, Anstiftung zu Straftaten oder Volksverhetzung handelt. Sie können sich also wieder abregen. Alles gut. Und ich vermute mal, wenn unsere Regierung + Justiz die Herausgabe aller User-Daten einer eher "rechten" Community verlangen würde, hätten Sie auch keinerlei Bedenken, dass dies mit einem Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar wäre, oder??
ruku 25.08.2017
5. R. T. Erdogan
grüßt Donald Trump, seinen Bruder im Geiste.
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