Medienbericht Donald Trump setzt Obama-Richtlinien zu Hackerangriffen außer Kraft

Wann dürfen US-Behörden mit eigenen Angriffen auf Hackerattacken reagieren? Aus der Ära Barack Obamas gibt es Regeln für solche Fragen. Die Trump-Regierung setzt jetzt offenbar auf andere Richtlinien.

Donald Trump
Oliver Contreras/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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US-Präsident Donald Trump hat Recherchen des "Wall Street Journal" zufolge am Mittwoch erneut eine Regelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers für nichtig erklärt. Diesmal geht es um eine Direktive Barack Obamas von 2012, die sich um Themen wie Cyber-Sicherheit und elektronische Kriegsführung dreht. Das berichtet die Zeitung mit Bezug auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Weiße Haus selbst hat sich bislang nicht zu dem Bericht geäußert.

Obama hatte in der "Presidential Policy Directive 20" unter anderem festgeschrieben, unter welchen Umständen die US-Regierung mit Hacker-Attacken gegen Feinde vorgehen kann und mit welchen Behörden sie geplante Aktionen vorab abstimmen muss. So sollte zum Beispiel ausgeschlossen werden, dass sich ein Angriff mit einer bereits stattfindenden Spionageaktion in die Quere kommt. Die "Policy Directive 20" wurde als "streng geheim" eingestuft. Durch die Leaks von US-Whistleblower Edward Snowden kam das Dokument 2013 aber an die Öffentlichkeit.

Grundzüge der Direktive waren schon zuvor bekannt geworden: Die Richtlinien wurden damals als ein Schritt gesehen, der es der Regierung leichter macht, sich mit eigenen Angriffen gegen Hacker-Attacken zu wehren. Schließlich legte das Dokument klar fest, wem wann welche Möglichkeiten offenstehen.

An dem Dokument gab es zuletzt trotzdem immer mal wieder Kritik von Abgeordneten, etwa mit Blick auf die Absprachen, die es vor Attacken mit verschiedenen Behörden zu treffen gilt: Die Obama-Direktive würde zu hohe bürokratische Hürden mit sich bringen, hieß es etwa, man könne im Ernstfall nur langsam reagieren.

Wie geht es weiter?

Welche neuen Regeln die Trump-Regierung nun aufstellt, ist bislang nicht bekannt. Vermutlich wird man es auch nicht allzu bald im Detail erfahren, denn auch die neuen Regeln dürften strenger Geheimhaltung unterliegen.

Trumps Regierung, die seit Januar 2017 im Amt ist, wird häufig vorgeworfen, nicht genug gegen mögliche Hackerangriffe oder Wahlbeeinflussungen, etwa aus Russland, zu tun. Mitunter war auch die Handlungsfähigkeit des Cyber Command in Zweifel gezogen worden. So heißt die Behörde, zu deren Zuständigkeiten die digitale Kriegsführung gehört.

Die Quellen, auf die sich das "Wall Street Journal" beruft, vermuten hinter dem Abschied von Obamas Direktive das Bestreben der US-Regierung, die Beschränkungen für offensive Cyber-Aktionen zu lockern. Einem der Informanten zufolge soll sich John Bolton, Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater, dafür engagiert haben, dass die Obama-Direktive außer Kraft gesetzt wird.

Dass eine Regierung Richtlinien der Vorgänger-Regierung zu Sicherheitsfragen überarbeitet oder abwandelt, ist indes nicht ungewöhnlich. Auch Barack Obama hatte mit seiner Direktive Richtlinien aus der Ära von George W. Bush durch die neuen Regeln seiner Regierung ersetzt.

mbö/Reuters



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
espressotime 16.08.2018
1.
Dieser Typ hat ein ernstes rassistisches Problem mit Obamas Entscheidungen. Es ist kaum noch was übrig geblieben, was er nicht abgeschafft oder auf den Kopf gestellt hat. Obama hätte doch ihn sich mal unter die Lupe nehmen müssen und ihn wg. korrupten Geschäften auf die Finger hauen.
kaimexico 16.08.2018
2. Cyber Command oder Space Force
BeitragDa komme ich jetzt aber durcheinander, ist jetz das Cyber Command zuständig oder gar die Neue Trumpsve Space Force um Amerika im Cyber Space zu verteidigen. Es gab mal Zeiten wo man die Amerikanische Regierung ernst nahm. Jetzt ist das wirklich nur noch ein Affentheater. Also zurück auf die Bäume und nochmal darüber nachdenken....
kajoter 16.08.2018
3. Falls ...
... ich betone falls nur ein Bruchteil dessen wahr sein sollte, wie da wären die finanzielle Abhängigkeit Trumps von russischen Oligarchen, die politische Abhängigkeit Trumps von russischen Hackern, die amerikanische Wahlen manipulieren können, und die Abhängigkeit Trumps von Cyber-Manipulationen wie 2016 durch Cambridge Analytica, dann wäre eine Lockerung der Sicherheitsbestimmungen nur folgerichtig. Eine Politikwissenschaftlerin ging vor einigen Tagen auf MSNBC so weit, dass sie auf Grund des Verhaltens der republikanischen Fraktion im US-Senat die These vertrat, dass es längst nicht mehr um Amerika ginge, sondern einzig darum, die USA "wetterfest" zu machen gegen Einwanderung und gegen den demoskopischen Wandel. Die durchschnittliche amerikanische Hautfarbe wird in den nächsten Jahrzehnten dunkler werden und das Land wird nicht mehr derartig von den christlichen Kirchen geprägt sein. Beides bedeute, sagte sie, nicht nur einen Wandel in der Soziologie, sondern zugleich einen nachhaltigen Machtverlust der Republikaner, weil sie von diesen immer stärker vertetenen Gesellschaftsteilen nicht gewählt würden. Schon jetzt stellt die republikanische Vormacht in beiden Häusern und im WH eine völlige Verzerrung des Wählerwillens dar, der vor allem durch das elende Gerrymandering erzielt werden konnte. Gelänge es Trump, den erzkonservativen Kandidaten als neuen Richter in den Supreme Court zu installieren, hätten sie einen weiteren Pflock zum Machterhalt eingeschlagen. Man kann mittlerweile nur noch den Kopf darüber schütteln, wie sehr eine Partei nebst Präsident sämtliche Interessensvertretungen des amerikanisches Volkes beiseite schieben, um einzig ihren Fortbestand an den Hebeln der Macht zu sichern. Und selbst wenn dieses bedeutete, dass man russischen Hackern ihr Spiel etwas erleichterte. Zuzutrauen wäre es Trump & Co. allemal.
rosenrot367 16.08.2018
4. ???
Zitat von espressotimeDieser Typ hat ein ernstes rassistisches Problem mit Obamas Entscheidungen. Es ist kaum noch was übrig geblieben, was er nicht abgeschafft oder auf den Kopf gestellt hat. Obama hätte doch ihn sich mal unter die Lupe nehmen müssen und ihn wg. korrupten Geschäften auf die Finger hauen.
Woher wollen Sie das wissen? Vielleicht waren die Entscheidungen Obamas falsch - so einfach kann es doch auch sein!
bigmitt 16.08.2018
5. @ espressotime
Aha...also weil die Nachfolge Administration Direktiven abschafft weil Sie sie für schlecht oder nicht mehr zeitgemäß einstuft ist der Präsident rassistisch? Den Zusammenhang müssen sie mal genauer erklären. Sie schreiben das Obama ihm während seiner Amtszeit wegen seiner mutmasslichen illegalen Geschäfte auf die Finger hätten hauen sollen. Inwieweit Unterschiede sich denn Obama dann von Trump? Sind sie nicht aich empört wenn die Meute bei seinen Rallies " Lock her up" gröhlen?
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