Dorothee Bär Beinahe Ministerin

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär bekommt einen neu geschaffenen Posten und kümmert sich um Netzpolitik. Um etwas zu bewegen, braucht sie aber Macht - und die müssen ihr andere erst abgeben.

Dorothee Bär
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Dorothee Bär

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Der Titel ist schon einmal klangvoll: Dorothee Bär wird die erste Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung. Doch die Position ist zuallererst das Ergebnis von Kompetenzgerangel in der Union, weniger von ernsthaftem politischen Willen, das Querschnittsthema endlich zu bündeln. Es wird noch mehr Gerangel brauchen, bis klar ist, wie viel Bär von dort aus im Digitalen bewegen kann.

Seit Ende 2013 ist die direkt gewählte Bundestagabgeordnete des Wahlkreises Bad Kissingen eine Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nun ändern sich zwar Titel und Arbeitsplatz. Die Macht und Ressourcen eines Ministeramts wird Bär aber auch im neuen Job nicht bekommen, denn formal bleibt sie Parlamentarische Staatssekretärin, nur eben bei Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU. Der Titel ist klangvoll, aber eben auch ein wenig irreführend.

Digitalisierung: Verteilt auf 244 Teams in 14 Ministerien

Sie selbst sagte im ZDF-Interview, sie glaube, "die nötige Beinfreiheit" zu bekommen, um durchzusetzen, was ihr wichtig ist. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung aber sagte sie auch, der "Infrastrukturausbau liegt weiter beim Verkehrsministerium" und ihr Parteifreund Andreas Scheuer werde das als künftiger Minister "ganz hervorragend" machen.

Dieser Logik nach bliebe digitale Bildung im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums und der Länder, die Start-up Förderung im Wirtschaftsministerium, IT-Sicherheit und E-Government im Innenministerium und die Digitalisierung insgesamt in 244 Teams in 76 Abteilungen in 14 Ministerien. Wie viel Beinfreiheit Bär bekommt, wird davon abhängen, wie viel Beinfreiheit die echten Minister abzugeben bereit sind.

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Große Koalition: Das ist das CSU-Personal

Dass eine ausgewiesene Netzpolitikerin mit am Kabinettstisch sitzt, könnte deshalb schlimmstenfalls reine Symbolpolitik sein. Bestenfalls aber holt sich die Bundeskanzlerin nicht nur eine dringend benötigte Koordinatorin, sondern auch eine Mini-Opposition ins Haus - und damit ein wenig Leben ins Kabinett.

Bär ist beispielsweise eine Gegnerin des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), zumindest in seiner jetzigen Form. Die besagt unter anderem, dass Unternehmen wie Facebook nur 24 Stunden Zeit haben, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte zu löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Das Gesetz, das Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit verstehen, weil die Unternehmen lieber zu viel löschen würden, als Bußgeldzahlungen in Kauf zu nehmen, ist ein Projekt der bisherigen Großen Koalition und insbesondere des SPD-geführten Justizministeriums.

Sie wolle das Gesetz überprüfen lassen und "eventuell" komplett neu fassen, teilte Bär Ende Januar mit, als die Verhandlungen mit der SPD zur Neuauflage der Koalition noch liefen. "Dass sich autokratische Staatschefs das Gesetz interessiert angeschaut haben, ist ja nicht gerade eine Empfehlung". Bei der SPD wird sie damit nicht gerade auf Begeisterung gestoßen sein. Im Koalitionsvertrag ist jetzt auch nur von einer möglichen "Weiterentwicklung" des NetzDG die Rede, nicht von der "Totalrevision", die Bär ins Spiel gebracht hatte.

Aber auch der eigenen Parteilinie widersetzt sich Bär hin und wieder. Im Bundestag hat sie 2013 gegen das von der damaligen schwarz-gelben Koalition gewollte Leistungsschutzrecht für Presseverleger gestimmt. Das Vorhaben, von dem deutsche Verlage profitieren sollten, indem sie Lizenzgebühren von Google für die Verlinkung ihrer Inhalte verlangen, hat sich als exakt so dysfunktional herausgestellt, wie Kritiker von Anfang an befürchtet hatten - es gilt als netzpolitischer Rohrkrepierer.

Wenn ihr das Thema noch wichtig sein sollte, könnte sie nun die seinerzeit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verschleppte Evaluierung des Gesetzes öffentlich einfordern. Die Antwort darauf wäre ein Zeichen dafür, wie viel Beinfreiheit Dorothee Bär zu erwarten hat.



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vera gehlkiel 06.03.2018
1.
Frau Bär macht also genau dasselbe wie zuvor, allerdings in einem neuen Büro, respektive einem anderen Gebäude. Hab ich es insoweit richtig verstanden?! Naja, da es ja mit dem Netzausbau, unter CSU-Ägide seit nunmehr fast zehn Jahren, bis dato mehr als glänzend klappte, und man mittlerweile hier draussen auf dem Land fast so schnell beruflich netzwerken kann wie in Burkina Faso, muss man sich wohl keine grossen Sorgen machen. Ausserdem kann sich Dorothee Bär wirklich sehr anziehend öffentlich freuen, da will man sicherlich nicht sogleich wieder herumätzen. Ihr neues Büro im Kanzleramt rechtfertigt dieses kleine, aufrichtige Glück der Bayerin sicherlich zu einhundert Prozent, die Büros dort sind ganz bestimmt einmalig toll. Und man hat einen direkten, niemals von Funklöchern und ähnlichem Unbill tangierten Draht zur Kanzlerin. Jedenfalls, wenn diese ausnahmsweise mal nicht gerade auf einer Europa- oder Welttournee ist. Also schon eher selten, aber naja!
akkronym 06.03.2018
2. Wieso dieser Hype?
Ich frage mich was dieser Hype um Frau Bär soll. Sie hat bisher weder was Substanzielles geleistet, noch gesprochen. Wozu also dieser Wind um diese Frau?
locate 06.03.2018
3. Die Dame ist leider einfach ungeeignet
Grausig. Ihr fehlt sowohl der fachliche als auch der berufliche Hintergrund. Hier wurde ein Posten mit jemand besetzt, der vermutlich noch nicht einmal aus dem eigenen Gedächtnis den Unterschied zwischen Binär, Oktal, Hexadezimal und Analogdarstellung erklären kann - um vom Bereich Pädagogik mal ganz zu schweigen. Interessierte kleine Programmierer schafft man dadurch daß man für Mathematik und Technik (insb. Elektronik) begeistert. Eine Aufgabe für den Mathe, Physik- (und später) Chemieunterricht Nicht indem man unschuldigen Schülern Modeprogrammiersprachen eintrichtert bis sie entgültig keinen Bock mehr auf Computer und Co. haben. Kinder profitieren von Problemlösungsfähigkeiten, kritischem Denken und Selbstdisziplin. Und daß jetzt sowas abläuft ist eine Schande. So blöd wie Deutschland sich anstellt: So eine Nummer hat es nicht verdient.
ÖfterMalNachdenken 06.03.2018
4. Leider wenig vielversprechend
Die ersten Äußerungen der Staatsministerin - etwa zum angeblich überholten Datenschutz oder zum Netzausbau im Heute-Journal-Interview mit Marietta Slomka - waren so hanebüchen ahnungslos, dass man sich fragen musste, was Dorothee Bär eigentlich in den letzten Jahren gemacht und mitgekriegt hat. Da ist mir schon lieber, wenn sich ihre Kompetenzen in engen Grenzen halten.
guidomuc 06.03.2018
5. Naja...
...der Einstand heute war jedenfalls nix, von wegen Datenschutzgesetze lockern und Programmieren lernen in Grundschulen: 1. Datenschutz ist eine komplexe Thematik, es gibt viele Interessen abzuwägen, und das ist in den letzten 30 Jahren auch passiert. Mehr Respekt vor der Thematik wäre hier besser gewesen. Vorlautes Dahergelaber ohne konkreten Plan kommt nicht so gut an. 2. Programmieren in Grundschulen: abgesehen davon, dass das en Thema für die Länder (Kultusministerien) ist, wäre ichfroh, wenn unsere Kinder in der Grundschule wenigstens vernünftig Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt hätten und nicht ständig abgelenkt gewesen wären durch allerlei Projekte, Ausflüge, Feste usw. Das Thema hat an Grundschulen nix verloren, es wurde ja auch in der Vergangenheit nicht gelehrt, wie eine Druckerpresse oder eine Schreibmaschine funktioniert... 3. Und wenn doch: wer schafft die Rechner an, wer wartet sie, kümmert sich um Virenschutz, Datensicherung, Updates, Datenschutz, Ersatz bei Verlust oder Beschädigung usw.? Wer wählt das Betriebssystem, managed die Lizenzen usw. Und Viertens: Wer sollte das überhaupt bezahlen? Hier in München mussten wir uns ja schon anbetteln lassen, die Klassenräume in der GS selbst zu streichen, weil kein Geld da war, es mussten ja dringend irgendwelche Tunnel gebaut werden, die sich jetzt als relativ sinnlos erweisen. Ach ja, und die Farbe am Besten gleich selbst mitbringen... Liebe Frau Bär, bei allem Engagement bitte etwas mehr Demut!
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