Massenhafte Datenabfrage US-Justiz sucht Besucher von Trump-kritischer Webseite

Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben.

Proteste gegen Trump im Januar
AFP

Proteste gegen Trump im Januar


Das amerikanische Justizministerium unter Donald Trump soll angeblich die IP-Adressen von mehr als 1,3 Millionen Internetnutzern angefordert haben, die eine regierungskritische Webseite angesurft haben. Das berichtet die Firma Dreamhost, an die der Durchsuchungsbefehl (pdf) adressiert war, in ihrem Blog.

Demnach habe es die Behörde nicht nur auf die Namen der Betreiber der von Dreamhost betreuten Seite disruptj20.org abgesehen, sondern auch auf sämtliche verfügbaren Daten über die Besucher.

Über die Seite waren Proteste gegen die Amtseinführung Trumps organisiert worden. Während der Zeremonie am 20. Januar hatte es landesweit solche Gegenveranstaltungen gegen den neuen Präsidenten gegeben. Dabei war es am Rande vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte Demonstranten müssen sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Disruptj20.org unterstützt die Betroffenen mit rechtlichem Beistand.

Dass Strafverfolger im Zuge von Ermittlungen Informationen zu verdächtigen Personen anfragen, ist nicht ungewöhnlich. Dass aber 1,3 Millionen Nutzer ins Visier genommen werden, hält Dreamhost für nicht rechtens.

Was den Besuchern der Seite überhaupt vorgeworfen wird, ist unklar

So sei nicht klar, was genau den Besuchern der Webseite vorgeworfen werde und ob die Vorwürfe überhaupt eine solche massenhafte Abfrage persönlicher Daten rechtfertigen würden, schreibt das Unternehmen weiter.

Neben den IP-Adressen seien auch die Kontaktinformationen, E-Mail-Inhalte und Fotos von tausenden Personen angefordert worden. Schon die IP-Adresse könnte ausreichen, um jede Person zu identifizieren, die über die Seite ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe, argumentiert Dreamhost. "Das sollte genug sein, um bei jedem die Alarmglocken schrillen zu lassen", heißt es in dem Blog.

Bisher verweigert Dreamhost nach eigenen Angaben die Herausgabe der Daten. Das US-Justizministerium hat sich deshalb jetzt an den Superior Court in Washington, DC, gewendet. Das Gericht soll das Unternehmen dazu zwingen, die angefragten Daten bereitzustellen.

str

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