Neues Bundesgesetz verabschiedet Kalifornien nimmt sich EU-Datenschutz zum Vorbild

Die Datenschutzgrundverordnung inspiriert auch Politiker in den USA: Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Internetnutzern mehr Rechte gegenüber datenverarbeitenden Unternehmen verschafft.

Facebook-Logo in Menlo Park
AP

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Gegen den Widerstand vieler Unternehmen im Silicon Valley hat der US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Der "California Consumer Privacy Act" wurde am Donnerstag vom Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gebilligt und von Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet. Inspiriert von der seit Ende Mai in der EU zur Geltung kommenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, offenzulegen, welche Kunden- und Nutzerdaten sie speichern. Gleichzeitig sollen kalifornische Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken zu untersagen. Unter anderem sollen die Internetfirmen einen Link anbieten, mit dem Nutzer ohne großen Aufwand den Weiterverkauf ihrer Daten untersagen können.

Nach Angaben von Medien und Verbänden ist es das erste Gesetz dieser Art in den USA. Kalifornien reagiert damit auch auf den Skandal beim Internetkonzern Facebook, der wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten unter massivem Druck steht.

Dabei ging es um das Abschöpfen von Informationen über 87 Millionen Nutzer, die bei der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Die Daten sollen dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein, konkrete Beweise für diese These fehlen aber bislang.

Google, der Verband der Internet Association, dem auch Amazon und Facebook angehören, sowie Verbände von Handel und Werbewirtschaft hatten sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch eine Gesetzesinitiative mit vergleichbaren Zielen, die sich nun erübrigt hat, hatten Google, Amazon, Microsoft, Facebook, mehrere Telefonanbieter und Werbeunternehmen bekämpft.

pbe/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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Emeka 29.06.2018
1. Kalifornisches Bundesgesetz?
BeitragEin Bundesgesetz (Englisch: Act of Congress) ist in den Vereinigten Staaten ein Gesetz, das von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wurde und danach vom Präsidenten unterzeichnet, vom Präsidenten für zehn Tage (ohne Sonntage zu zählen) nach Verabschiedung ignoriert wurde, während der Kongress tagte, oder vom Kongress noch einmal nach einem präsidialen Veto verabschiedet wurde. Der Präsident verkündet Bundesgesetze, die durch die ersten beiden Methoden entstanden sind. Wenn das Gesetz durch die dritte Methode entstand, wird es durch den Vorsitzenden der Kammer verkündet, die den Entwurf als letzte verabschiedete.[2] Entsprechend der Verfassung wird ein verabschiedeter Gesetzesentwurf gültiges Gesetz, wenn der Präsident nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums dem Kongress seine Einwände vorlegt. Sollte der Kongress aber nicht am Ende dieses Zeitraums tagen, ist das Veto endgültig und der Gesetzesentwurf damit nichtig (sogenanntes "pocket veto"). Wenn der Kongress aber am Ende des Zeitraums tagt, kann das Gesetz gegen die Einwände des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern endgültig verabschiedet werden. Während der Kongress recht weitgreifende Gesetzgebungskompetenzen hat, dürfen Bundesgesetze die Verfassung nicht verletzen. Jedes Bundesgericht kann Bundesgesetze als verfassungswidrig einstufen und ihre Anwendung verweigern. Dagegen ist Berufung bis hin zum Supreme Court möglich.
mopsfidel 29.06.2018
2. Facebook macht einmal Copy&Paste
Die meisten Vorarbeiten hat man wohl schon mit der europäischen DSGVO machen müssen. Daher ist die Anpassung an die kalifornische Regelung wahrscheinlich eine Kleinigkeit. Viele andere, speziell kleine Unternehmen werden dadurch jedoch erst mal merken, dass es mit Lapidarinfos auf den Websites nicht mehr getan ist. Es gibt in den USA ja nicht einmal eine Impressumspflicht.
g_bec 29.06.2018
3. Oha.
Oha. Und das aus dem Mutterland von "Big Data". Ist am Ende die die DSGVO doch nicht der Untergang des Abendlandes und Triebfeder des wirtschaftlichen Abstiegs der EU? Oder hat man eingesehen, dass Bürgerrechte auch im digitalen Kosmos gegenüber Nichtstaatlichen Akteuren gelten sollten?
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