Bundesbeauftragte für Datenschutz Klingelschilder mit Namen sind erlaubt

Bei gut 220.000 Wienern werden Namensschilder an der Klingel demontiert - angeblich wegen der neuen Datenschutzregeln der EU. Unsinn, sagt Andrea Voßhoff, Deutschlands oberste Datenschützerin.

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat Datenschutzbedenken hinsichtlich der Mieternamen auf Klingelschildern zurückgewiesen. "Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig", sagte Deutschlands oberste Datenschützerin am Donnerstag.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte eine Klarstellung des Bundes gefordert, nachdem ein Fall aus Wien für Aufregung gesorgt hatte. Ein Mieter hatte sich bei seinem Vermieter über den Namen am Klingelschild beschwert und sich auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen.

Er bekam Recht, woraufhin nun an allen 2000 sogenannten Gemeindebauten in der österreichischen Hauptstadt die Namen der Mieter durch Nummern ersetzt werden sollen. Betroffen sind mehr als 200.000 Wohnungen. Ein möglicher Grund für den Wiener Aktionismus: Die DSGVO sieht Bußgelder für Verstöße gegen den Datenschutz vor.

DSGVO gilt nicht für Klingelschilder

Das Ausstatten von Klingelschildern mit Namen sei "weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen", sagte Voßhoff. Deshalb falle es in der Regel gar nicht in den Anwendungsbereich der neuen EU-Regeln.

Die neuen Datenschutzregeln der EU waren am 25. Mai vollständig wirksam geworden. Sie machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Verarbeitung und Speicherung von Daten. Viele Betriebe, Vereine und Ehrenamtliche waren zum Start verunsichert und hatten Angst vor Abmahnungen.

Widerspruch möglich

Die Grünen im Bundestag erklärten in Übereinstimmung mit Voßhoffs Aussagen, die "ganz überwiegende Mehrzahl der normalen, analogen Klingelschilder" sei von der DSGVO "nicht betroffen". Die Behauptung, die Datenschutz-Grundverordnung würde Mieter dazu zwingen, ihre Klingelschilder zu demontieren, entbehre deshalb "jeder Grundlage", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Wer von sich aus keine namentliche Veröffentlichung wolle, könne dem Anbringen des Namens "selbstverständlich widersprechen".

Ebenso wie die Grünen warnte auch die SPD vor einer Verunsicherung der Bürger. "Jeder kann selbst entscheiden, was an der Haustür steht", sagte die SPD-Digitalexpertin Saskia Esken. Die Behauptung, die DSGVO verbiete Namen auf Klingelschildern, sei "nur ein weiterer Versuch", die Regeln zu diskreditieren und die Menschen zu verunsichern.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW warnte ebenfalls vor einer "überzogenen Panikmache". Schon früher sei das Klingelschild mit dem Namen des Mieters eine "grundsätzlich rechtmäßige Verbreitung von Daten" gewesen, so der Verband. Daran habe sich mit der Neufassung der Verordnung nichts geändert.

gru/AFP



insgesamt 50 Beiträge
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jujo 18.10.2018
1. ....
Da scheint sich ja doch die Vernunft durchzusetzen und nicht die Paranoia.
mborevi 18.10.2018
2. Wenn der Irrsinn ...
... fröhliche Blüten treibt ist man als Bürger zum Ungehorsam aufgerufen. Zum Glück musste es so weit nicht kommen. Der sogenannte "Datenschutz" ist stets ein bestens geeigneter Kandidat für massenhaften Missbrauch durch Konzerne und Politiker.
wo_st 18.10.2018
3. ?
Gibt es kein wirklich wichtiges Problem zu lösen? Wir, in der Regierung, sind nicht fähig Bauwerke termingerecht und budgetgerecht zu erstellen. Seltsamerweise wird in der Industrie alles im Rahmen erledigt und das bei theoretisch gleich ausgebildeten Menschen!
marthaimschnee 18.10.2018
4. Problem nicht verstanden, oder?
"Er bekam Recht!" , steht doch glasklar im Artikel. Und solange die Möglichkeit dazu besteht, gibt der Klügere nach und nimmt die Klingelschilder ab. Ob das wirklich geltendes Recht ist, interessiert da nicht und genau das ist das Problem unseres Rechtssystems. Zuviele Gesetze, die Sachverhalte nicht glasklar definieren, die eine Interpretation zulassen und wo man darauf angewiesen ist, daß ein Richter das schon richtig verstehen wird. Und deswegen gibt der Klügere nach, auch wenn er eigentlich Recht hat. Denn Recht haben und Recht bekommen, na Sie kennen den Spruch ja.
dasfetzt 18.10.2018
5. Vorsicht
Das Zitat von den Grünen suggeriert, analoge personenbezogene Daten würden nicht unter die Regelungen der EU-DSGVO und dem BDSG-neu fallen. Richtig ist, dass jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten verboten ist, solange sie nicht durch eine gesetzliche Regelung oder die Einwilligung des Betroffenen erlaubt ist. Das Format spielt dabei überhaupt keine Rolle. Ob es sich im vorliegenden Fall nun überhaupt um eine Verarbeitung handelt, und wenn ja, unter welchem konkreten Erlaubnisvorbehalt dies geschieht, sei einmal dahingestellt. Eine Zustimmung des Betroffenen ist aber mindestens dann gegeben, wenn er das Namensschild selbst beschriftet und montiert.
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