DSL-Tarife Telekom erklärt Kartellamt Drosselpläne

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht in den DSL-Tarifplänen der Telekom eine "wettbewerbsrechtliche Dimension". Im Gespräch mit der "FAZ" äußerte Mundt aber auch Verständnis für das Vorhaben des Konzerns, Volumengrenzen einzuführen.

Telekom-Chef Obermann: Nachfragen vom Kartellamt
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Telekom-Chef Obermann: Nachfragen vom Kartellamt


Bonn - Dass das Bundeskartellamt sich für die Telekom-Pläne zur Drosselung von DSL-Verbindungen nach Datenvolumen interessiert, ist schon seit Mitte Mai bekannt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nun erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt noch einmal genau, warum seine Behörde Fragen an den ehemaligen Staatskonzern gestellt hat: "Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. "So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen."

Das Kartellamt hatte Mitte Mai bei der Telekom schriftlich wegen der Pläne angefragt. Dabei geht es auch darum, ob die Telekom konzerneigene Angebote wie den Unterhaltungsdienst Entertain gegenüber Angeboten anderer Anbietern bevorzugt. Die Antworten liegen nun offenbar vor und würden nun ausgewertet, sagte Mundt. Es gebe weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes ab; damit wird sie als "marktmächtig" betrachtet.

Petition mit über 70.000 Unterzeichnern

Die Deutsche Telekom hatte Anfang Mai eine Tempo-Bremse für Internet-Vielnutzer angekündigt. "Bisher zahlen die Intensivnutzer genauso viel wie die Wenignutzer", begründete Konzernchef René Obermann den Schritt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt habe in den vergangenen sieben Jahren einen Umsatzrückgang von neun Milliarden Euro verkraften müssen. Gleichzeitig wolle die Telekom in den nächsten Jahren rund sechs Milliarden Euro in den Festnetzausbau investieren.

Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach Datenverbrauch findet Mundt verständlich: "Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen." Es sei nicht einzusehen, dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer. Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Da gebe es "neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension".

Unter Internetnutzern hatte der Plan der Telekom, künftig ab einer bestimmten Volumengrenze die Datendurchsatzraten zu begrenzen, für viel Unmut gesorgt. Eine Petition, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordert, erreichte innerhalb weniger Tage über 70.000 Unterzeichner.

cis/dpa



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insgesamt 37 Beiträge
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bvdlinde 31.05.2013
1. Protest wird sich in nichts aufloesen...
Der ganze Protest wird sich schnell wieder aufloesen. Angeblich waren irgendwie "alle" dagegen, angefangen bei der EU Kommission bis hin zum Bundeskartellamt. Dass sich allerdings im Grunde nur die Medienwelt mit ein paar Intensivnutzern zusammegfunden hat, wird natuerlich in den Darstellungen eben jener Medien gar nicht klar. In ein paar Tagen ist das Thema durch, alle anderen Anbieter werden auch drosseln und in den Medien wird der See diesbezueglich wieder spiegelglatt.
rolarndt 31.05.2013
2. Wettbewerbsverzerrung
Der Telekom geht es doch nur darum, aus einst vom Steuerzahler finanzierten Netzen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Bei vielen eigenen Diensten soll ja keine Drosselung erfolgen.
kraftmeier2000 31.05.2013
3. Ich
Zitat von sysopDPAKartellamtspräsident Andreas Mundt sieht in den DSL-Tarifplänen der Telekom eine "wettbewerbsrechtliche Dimension". Im Gespräch mit der "FAZ" äußerte Mundt aber auch Verständnis für das Vorhaben des Konzerns, Volumengrenzen einzuführen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dsl-tarife-kartellamt-interessiert-sich-fuer-telekom-drosselplan-a-903003.html
kann der Teelekom nur beipflichten, wer Gigabyte um Gigabyte an Filmen Software etc. herunter lädt, soll dann auch bezahlen. Warum soll ich als Normalverbraucher für diese Junkies mit bezahlen, denn das wäre am Ende der Fall. Es ist doch nichts anderes wie beim Discounter, kaufe ich 1Kg Mehl zahle ich den Preis dafür, bei 2Kg also das doppelte, also warum nicht auch für die Dienstleistung der Telekom einen angemessenen Tarif zahlen. Und wem es ganz und garnicht gefällt, wechselt einfach den Anbieter. Ich jedenfalls verstehe diese ga
zensorsliebling 31.05.2013
4. Flatrate ist Flatrate...
was soll das dämliche Gelaber von wegen wenigen "Intensivnutzern" die es betrifft. Die Telekom weiß doch genau wem sie welches Volumen zu welchem Preis zugestanden hat und auch warum. Jetzt "strategisch" Drosselungen für Neuverträge anzukündigen verfolgt primär den Zweck teure Altverträge am Leben zu erhalten. Für mich ist klar, dass ich im Falle einer Kündigung seitens der Telekom keinesfalls einen Neuvertrag mit diesen Kaspern abschließen werde.
meinungs_macher 31.05.2013
5. Kostenfaktor Vielnutzer
Ich frag mich, was die Kosten für die Telekom in die Höhe treibt. Werden die Telefonleitungen abgenutzt? Nach wieviel MB ist eine LEitung durchgescheuert? Sollte der Wenignutzer nicht eine Strafgebühr bezahlen, weil seine Leitung ständig verstopft? Mir ist klar, dass die Telekom am besten pro MB verdient, nur was für einen Mehraufwand hat sie dadurch? Wie wird es in 3 Jahren sein oder in 5, wenn sich unser Durchschnittsdatenvolumen nochmal verdoppelt? Alles in allem sind die Pläne der Telekom eine unverschämte Frechheit.
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