DSL-Tarife: Telekom erklärt Kartellamt Drosselpläne

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Telekom-Chef Obermann: Nachfragen vom Kartellamt

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht in den DSL-Tarifplänen der Telekom eine "wettbewerbsrechtliche Dimension". Im Gespräch mit der "FAZ" äußerte Mundt aber auch Verständnis für das Vorhaben des Konzerns, Volumengrenzen einzuführen.

Bonn - Dass das Bundeskartellamt sich für die Telekom-Pläne zur Drosselung von DSL-Verbindungen nach Datenvolumen interessiert, ist schon seit Mitte Mai bekannt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nun erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt noch einmal genau, warum seine Behörde Fragen an den ehemaligen Staatskonzern gestellt hat: "Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. "So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen."

Das Kartellamt hatte Mitte Mai bei der Telekom schriftlich wegen der Pläne angefragt. Dabei geht es auch darum, ob die Telekom konzerneigene Angebote wie den Unterhaltungsdienst Entertain gegenüber Angeboten anderer Anbietern bevorzugt. Die Antworten liegen nun offenbar vor und würden nun ausgewertet, sagte Mundt. Es gebe weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes ab; damit wird sie als "marktmächtig" betrachtet.

Petition mit über 70.000 Unterzeichnern

Die Deutsche Telekom hatte Anfang Mai eine Tempo-Bremse für Internet-Vielnutzer angekündigt. "Bisher zahlen die Intensivnutzer genauso viel wie die Wenignutzer", begründete Konzernchef René Obermann den Schritt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt habe in den vergangenen sieben Jahren einen Umsatzrückgang von neun Milliarden Euro verkraften müssen. Gleichzeitig wolle die Telekom in den nächsten Jahren rund sechs Milliarden Euro in den Festnetzausbau investieren.

Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach Datenverbrauch findet Mundt verständlich: "Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen." Es sei nicht einzusehen, dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer. Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Da gebe es "neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension".

Unter Internetnutzern hatte der Plan der Telekom, künftig ab einer bestimmten Volumengrenze die Datendurchsatzraten zu begrenzen, für viel Unmut gesorgt. Eine Petition, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordert, erreichte innerhalb weniger Tage über 70.000 Unterzeichner.

cis/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Protest wird sich in nichts aufloesen...
bvdlinde 31.05.2013
Der ganze Protest wird sich schnell wieder aufloesen. Angeblich waren irgendwie "alle" dagegen, angefangen bei der EU Kommission bis hin zum Bundeskartellamt. Dass sich allerdings im Grunde nur die Medienwelt mit ein paar Intensivnutzern zusammegfunden hat, wird natuerlich in den Darstellungen eben jener Medien gar nicht klar. In ein paar Tagen ist das Thema durch, alle anderen Anbieter werden auch drosseln und in den Medien wird der See diesbezueglich wieder spiegelglatt.
2. Wettbewerbsverzerrung
rolarndt 31.05.2013
Der Telekom geht es doch nur darum, aus einst vom Steuerzahler finanzierten Netzen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Bei vielen eigenen Diensten soll ja keine Drosselung erfolgen.
3. Ich
kraftmeier2000 31.05.2013
Zitat von sysopKartellamtspräsident Andreas Mundt sieht in den DSL-Tarifplänen der Telekom eine "wettbewerbsrechtliche Dimension". Im Gespräch mit der "FAZ" äußerte Mundt aber auch Verständnis für das Vorhaben des Konzerns, Volumengrenzen einzuführen. DSL-Tarife: Kartellamt interessiert sich für Telekom-Drosselplan - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dsl-tarife-kartellamt-interessiert-sich-fuer-telekom-drosselplan-a-903003.html)
kann der Teelekom nur beipflichten, wer Gigabyte um Gigabyte an Filmen Software etc. herunter lädt, soll dann auch bezahlen. Warum soll ich als Normalverbraucher für diese Junkies mit bezahlen, denn das wäre am Ende der Fall. Es ist doch nichts anderes wie beim Discounter, kaufe ich 1Kg Mehl zahle ich den Preis dafür, bei 2Kg also das doppelte, also warum nicht auch für die Dienstleistung der Telekom einen angemessenen Tarif zahlen. Und wem es ganz und garnicht gefällt, wechselt einfach den Anbieter. Ich jedenfalls verstehe diese ga
4. Flatrate ist Flatrate...
zensorsliebling 31.05.2013
was soll das dämliche Gelaber von wegen wenigen "Intensivnutzern" die es betrifft. Die Telekom weiß doch genau wem sie welches Volumen zu welchem Preis zugestanden hat und auch warum. Jetzt "strategisch" Drosselungen für Neuverträge anzukündigen verfolgt primär den Zweck teure Altverträge am Leben zu erhalten. Für mich ist klar, dass ich im Falle einer Kündigung seitens der Telekom keinesfalls einen Neuvertrag mit diesen Kaspern abschließen werde.
5. Kostenfaktor Vielnutzer
meinungs_macher 31.05.2013
Ich frag mich, was die Kosten für die Telekom in die Höhe treibt. Werden die Telefonleitungen abgenutzt? Nach wieviel MB ist eine LEitung durchgescheuert? Sollte der Wenignutzer nicht eine Strafgebühr bezahlen, weil seine Leitung ständig verstopft? Mir ist klar, dass die Telekom am besten pro MB verdient, nur was für einen Mehraufwand hat sie dadurch? Wie wird es in 3 Jahren sein oder in 5, wenn sich unser Durchschnittsdatenvolumen nochmal verdoppelt? Alles in allem sind die Pläne der Telekom eine unverschämte Frechheit.
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Online-Petition 41906: Netzneutralität gefordert Zur Großansicht

Online-Petition 41906: Netzneutralität gefordert

Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

dpa
Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

dpa
Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa

FAQ zur DSL-Drosselung der Telekom
Für wen gelten die Obergrenzen?
Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag vom 2. Mai 2013 an abschließen. "Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen", versprach die Telekom in einer Mitteilung vom 22. April. Greifen soll die Tempo-Bremse zudem "nicht vor 2016".
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Haushalt die Obergrenze überschreitet?
Das lässt sich mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf einen DSL-Datendurchsatz 15 bis 20 Gigabyte pro Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Obergrenze von 75 Gigabyte für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 Megabit pro Sekunde. Allerdings nimmt der Videokonsum aus dem Netz rasant zu. Neue TV-Geräte sind Internet-tauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark zunehmen.
Wofür reichen 75 Gigabyte Inklusiv-Volumen?
Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von E-Mails zum Beispiel, um zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme anzuschauen, 60 Stunden Internetradio zu hören, 400 Fotos anzusehen und 16 Stunden lang Online-Spiele zu spielen. Wenn solche Online-Dienste in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht am Datenkontingent.
Wie reagieren Anbieter von Streaming-Diensten?
Nach aktuellem Stand würden das Inklusiv-Volumen der neuen Verträge schnell verbraucht werden, wenn man Konkurrenzangebote zu T-Entertain benutzt. Wer also Filme über Apples iTunes, Amazons Lovefilm, Watchever oder YouTube anschaut, würde sein bezahltes Kontingent schnell erreichen und dann gedroselt werden. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen gegen Bezahlung einen "Managed Service" bieten würde. Auf dieses Weise könnten sie sich aus der Drosselung freikaufen, so dass ihre Kunden ihre Angebote ohne Angst vor Einschränkungen nutzen könnten. Die Kosten dafür müssten vermutlich auf die Preise der jeweiligen Angebote aufgeschlagen werden.

Alternativ könnten sich die Anbieter zum Kampf gegen die neue Regelung der Telekom entschließen.
Was passiert, wenn man das Inklusiv-Datenvolumen überschritten hat?
Die Geschwindigkeit des Internet-Zugangs wird auf 384 Kilobit pro Sekunde gedrosselt. Das entspricht der Leistung sogenannter Schmalband-Anschlüsse, mit denen die Telekom im ADSL-over-ISDN-Verfahren Internetzugänge in ländliche Gebiete bringt. Das reicht, um E-Mails abzufragen und - mit viel Geduld - auch im Internet zu surfen. Wer sich mit diesen Einschränkungen nicht abfinden will, kann gegen einen Aufpreis zusätzliches Datenvolumen hinzubuchen. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt.
Machen andere Internet-Provider bei der Drosselung mit?
Vodafone will nicht mitziehen: "Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln." Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 Megabit pro Sekunde erhöht werden könnten. Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen - sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tagesvolumen von zehn Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert das aber erst ab 60 Gigabyte pro Tag. Bei 1und1 gehört das Drosselungsprinzip bereits fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 Gigabyte pro Monat surft man mit bis zu 16 Megabit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde.

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