Durchsuchung: Piratenpartei wehrt sich vor Gericht gegen Polizeiaktion

Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab - dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen.

Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung Zur Großansicht
dapd

Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung

Hamburg - Stundenlang war die Piratenpartei offline - zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen. Ermittler hatten am Freitag die Server der Partei vom Netz genommen, weil sie nach Beweismitteln in einem Verfahren gegen Unbekannte suchten, die sich eines Servers der Piratenpartei bedient hatten. Die Partei hat bei Gericht eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingereicht Parteichef Sebastian Nerz kritisiert die Aktion als "nicht verhältnismäßig".

Nerz argumentiert: "Die in dem Durchsuchungsbeschluss dargestellte Dringlichkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben." Außerdem kritisiert er, die Ermittler hätten nur "bestimmte Daten gesucht". Da sei es nicht verhältnismäßig, "die komplette Serverinfrastruktur einer Partei abzuschalten". Nerz sagt: "Hätte die Polizei vorher angefragt, hätten wir das natürlich geprüft - bei illegalen Inhalten kooperieren wir mit den Behörden."

Illegal dürften einige Details wohl gewesen sein. Das zuständige Amtsgericht erteilte am Freitag den Durchsuchungsbeschluss, weil über einen Server der Piratenpartei ein sogenannter SSH-Key verbreitet wurde. Dieser kryptografische Schlüssel soll dem französischen Energieversorger EDF gehören, heißt es aus Justizkreisen. Er ließe sich zu einem Angriff auf die Website des Konzerns verwenden, teilte die Piratenpartei unter Berufung auf Ermittler mit.

Polizei hat Parteiinterna kopiert

Bei der Durchsuchung haben die Beamten laut Parteichef Nerz keine Server beschlagnahmt, sondern nur Daten eines virtuellen Servers kopiert. Auf diesem Server lief die Software Etherpad, ein Werkzeug, mit dem mehrere Nutzer gleichzeitig ein Textdokument überarbeiten können - in einem völlig offenen oder einem geschlossenen Umfeld.

Laut Nerz wurde das Piratenpad genannte Angebot auch parteiintern genutzt: "Programmvorschläge, Anträge und Pressemitteilungen erarbeiten und diskutieren Parteimitglieder in geschlossenen und zum Teil auch in offenen Pads - es kann sein, dass die Polizei auch diese Daten kopiert hat, sie lagen auf dem betroffenen virtuellen Server."

Zu den kopierten Daten gehören die Inhalte von öffentlichen und nicht öffentlichen Textdokumenten und Logfiles. Die Logfiles enthalten laut der Piratenpartei aber keine personenbezogenen Daten. Nerz: "Wir erfassen, wie oft auf bestimmte Dienste zugegriffen wird, aber nicht, von welchen IP-Adressen."

Parallel zr Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss prüft die Partei auch eine Verlagerung einiger Online-Angebote ins Ausland. Man sei dazu mit Piratenparteien in anderen Staaten im Gespräch. Dazu sagt Nerz: "Wir planen, im Ausland Redundanzsysteme anzubieten. Da ist noch nichts entschieden, das wird derzeit diskutiert. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir unsere Webangebote komplett ins Ausland verlagern."

lis

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Das passt doch...
_unwissender 21.05.2011
..zu diesem Land. Man probiert, wie man Gegner treffen kann. Wie sagte schon Martin Niemöller? "Erst holten sie die Kommunisten Wir schauten zu und taten NICHTS Denn es betraf uns ja nicht! Dann holten sie die Gewerkschaftler und Sozialdemokraten. Wir schauten wieder zu und taten NICHTS Denn es betraf uns ja nicht! Als sie uns dann holten, war niemand mehr da, der Wiederstand hätte leisten können." Man muss ja nicht stur an den Kommunisten festhalten...
2. ???
Zweck-Los 21.05.2011
Wer von den Polizeiaktivisten :-) kann eigentlich garantieren, dass der vermeintlich entwendete SSH-Schlüssel nicht (!) von der EDF selbst kommt?
3. Legalisierte Schnüffelaktion
abfallverwertung 21.05.2011
Es sieht eher danach aus, als hätte der Staat hier einen Vorwand benutzt, um eine Schnüffelaktion bei der Piratenpartei zu starten. Schätzungsweise ist die Piratenpartei der Regierung ein Dorn im Auge.
4. Aus der Spiegel-Affäre nichts gelernt?
rkoerber 21.05.2011
Dass gerade der Spiegel diese Nachricht lediglich unter der Rubrik "Netzwelt" einsortiert, zeigt, dass die Redaktion die Tragweite dieser Polizeiaktion auf unsere Demokratie nicht einmal ansatzweise begriffen hat.
5. Verschwörungstheorien volle Kraft voraus
Stef63 21.05.2011
Zitat von abfallverwertungEs sieht eher danach aus, als hätte der Staat hier einen Vorwand benutzt, um eine Schnüffelaktion bei der Piratenpartei zu starten. Schätzungsweise ist die Piratenpartei der Regierung ein Dorn im Auge.
Warum soll eine Partei, die weit unter 5% der Stimmen liegt, so gut wie kein Programm hat und innerlich zerstritten ist dem Staat ein Dorn im Auge sein?
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Sebastian Nerz: Piraten küren neuen Kapitän

Wahlergebnisse der Piratenpartei
Jahr Wahl Prozent
2009 Europaparlament 0,9
2009 Sachsen 1,9
2009 Schleswig-Holstein 1,8
2009 Bundestagswahl 2,0
2010 Nordrhein-Westfalen 1,6
2011 Hamburg 2,1
2011 Sachsen-Anhalt 1,4
2011 Baden-Württemberg 2,1
2011 Rheinland-Pfalz 1,6

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