Durchsuchung: Piratenpartei wehrt sich vor Gericht gegen Polizeiaktion

Hamburg - Stundenlang war die Piratenpartei offline - zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen. Ermittler hatten am Freitag die Server der Partei vom Netz genommen, weil sie nach Beweismitteln in einem Verfahren gegen Unbekannte suchten, die sich eines Servers der Piratenpartei bedient hatten. Die Partei hat bei Gericht eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingereicht Parteichef Sebastian Nerz kritisiert die Aktion als "nicht verhältnismäßig".

Nerz argumentiert: "Die in dem Durchsuchungsbeschluss dargestellte Dringlichkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben." Außerdem kritisiert er, die Ermittler hätten nur "bestimmte Daten gesucht". Da sei es nicht verhältnismäßig, "die komplette Serverinfrastruktur einer Partei abzuschalten". Nerz sagt: "Hätte die Polizei vorher angefragt, hätten wir das natürlich geprüft - bei illegalen Inhalten kooperieren wir mit den Behörden."

Illegal dürften einige Details wohl gewesen sein. Das zuständige Amtsgericht erteilte am Freitag den Durchsuchungsbeschluss, weil über einen Server der Piratenpartei ein sogenannter SSH-Key verbreitet wurde. Dieser kryptografische Schlüssel soll dem französischen Energieversorger EDF gehören, heißt es aus Justizkreisen. Er ließe sich zu einem Angriff auf die Website des Konzerns verwenden, teilte die Piratenpartei unter Berufung auf Ermittler mit.

Polizei hat Parteiinterna kopiert

Bei der Durchsuchung haben die Beamten laut Parteichef Nerz keine Server beschlagnahmt, sondern nur Daten eines virtuellen Servers kopiert. Auf diesem Server lief die Software Etherpad, ein Werkzeug, mit dem mehrere Nutzer gleichzeitig ein Textdokument überarbeiten können - in einem völlig offenen oder einem geschlossenen Umfeld.

Laut Nerz wurde das Piratenpad genannte Angebot auch parteiintern genutzt: "Programmvorschläge, Anträge und Pressemitteilungen erarbeiten und diskutieren Parteimitglieder in geschlossenen und zum Teil auch in offenen Pads - es kann sein, dass die Polizei auch diese Daten kopiert hat, sie lagen auf dem betroffenen virtuellen Server."

Zu den kopierten Daten gehören die Inhalte von öffentlichen und nicht öffentlichen Textdokumenten und Logfiles. Die Logfiles enthalten laut der Piratenpartei aber keine personenbezogenen Daten. Nerz: "Wir erfassen, wie oft auf bestimmte Dienste zugegriffen wird, aber nicht, von welchen IP-Adressen."

Parallel zr Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss prüft die Partei auch eine Verlagerung einiger Online-Angebote ins Ausland. Man sei dazu mit Piratenparteien in anderen Staaten im Gespräch. Dazu sagt Nerz: "Wir planen, im Ausland Redundanzsysteme anzubieten. Da ist noch nichts entschieden, das wird derzeit diskutiert. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir unsere Webangebote komplett ins Ausland verlagern."