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Durchsuchungsbeschluss für EU-Daten: Apple und Cisco stehen Microsoft bei

Apple-Logo: Gemeinsam mit Cisco, Microsoft und anderen gegen US-Durchsuchungsbeschlüsse Zur Großansicht
AFP

Apple-Logo: Gemeinsam mit Cisco, Microsoft und anderen gegen US-Durchsuchungsbeschlüsse

Microsoft will US-Behörden keinen Einblick in Daten geben, die auf Servern im Ausland lagern. Jetzt schließen sich Apple und Cisco dem Widerstand an. Sie fürchten Sanktionen und einen Vertrauensverlust bei ihren Kunden.

Per Brief an ein Bezirksgericht im US-Staat New York bitten Apple und Cisco darum, an einem Verfahren gegen Microsoft als sogenannte Amici Curiae, "Freunde des Gerichts", teilnehmen zu dürfen. Die Konzerne schließen sich damit entsprechenden Anfragen von Verizon, AT&T und der Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) an. Mit ihren Ersuchen erklären sich die Unternehmen mit dem Windows-Konzern solidarisch.

Der Hintergrund: Microsoft wehrt sich gegen den Versuch von US-Ermittlern, per Durchsuchungsbeschluss Einsicht in Daten zu bekommen, die auf Servern in der EU gesichert sind. Konkret geht es um E-Mails, die auf Server in Irland liegen sollen. In einem am vergangenen Freitag beim Bezirksgericht New York eingereichten Antrag (PDF-Datei) argumentieren die Unternehmensanwälte, der Beschluss stehe widerspreche amerikanischen Gesetzen und der US-Verfassung.

Apple und Cisco bezeichnen es in ihrem Brief nun als Fehler, dass das Gericht Microsofts Antrag, den Durchsuchungsbeschluss zurückzuweisen, nicht gefolgt ist. "Das Gericht irrte, weil es die widersprüchlichen gesetzlichen Anforderungen in- und ausländischen Rechts nicht bedacht hat, die auftreten, wenn ein Gericht ein Unternehmen auffordert, im Ausland gespeicherte Daten ausländischer Anwender abzuliefern." Es könne nicht die Aufgabe von Firmen sein, solche Fragen der staatlichen Souveränität zu lösen.

Die beiden Unternehmen werfen dem Gericht vor, fahrlässig mit den Rechten der US-Unternehmen umzugehen und seine Entscheidungen unzureichend begründet zu haben. "Es dient weder den wirtschaftlichen noch den politischen Interessen der Vereinigten Staaten, wenn ausländische Bürger glauben, dass es für sie besser wäre, keine Geschäfte mit Firmen aus den USA zu machen." Auch Sanktionen befürchten sie. Das Gericht solle deshalb Microsofts Antrag stattgeben und den Durchsuchungsbeschluss gegen dessen ausländische Datenzentren aufheben.

kno

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1.
akc80 16.06.2014
Endlich wachen zumindest die US-Amerikansichen Unternehmen auf und sellen sich der Aroganz der amerikanischen Rechtsprechung und US-Regierung und ihren selbstgerechten Behörden entgegen.
2.
ralf_si 16.06.2014
Zitat von akc80Endlich wachen zumindest die US-Amerikansichen Unternehmen auf und sellen sich der Aroganz der amerikanischen Rechtsprechung und US-Regierung und ihren selbstgerechten Behörden entgegen.
Es wird nichts nützen. Wer kann sich schon Microsoft, Amazon, Apple, Google und diversen anderen großen US-Konzernen entziehen?! Das wissen die US-Institutionen! Und selbst an Open-Source-Software werkeln die großen US-Unternehmen mit. Was das bedeutet, sollte jedem klar sein. Und dass Open-Source-Software nicht bis in kleinste Detail von unabhängigen (wer ist das außerdem?!) kontrolliert wird, sollte seit der SSL-Geschichte klar sein. Vielmehr stellt sich die Frage: Brauchen die großen Konzerne die USA wirklich, wenn sie den Rest der Welt als Kunden hätten?! Also warum Firmensitz in den USA belassen? Die Steuern werden doch eh bereits in die Steueroasen transferiert. (Gut, Google würde ich auch weiterhin meine Daten nicht anvertrauen, wenn diese Firma ihren Hauptsitz in Deutschland hätte).
3. Ein riesiger Bluff?!
rathat 16.06.2014
Wer sagt einem jetzt, ob das nicht nur eine Vertrauensbildende Maßnahme ist und im Geheimen trotzdem ausgespäht wird - was der NSA ja ganz recht wäre, da keine potentiellen Spähopfer abwandern. Manager großer US Unternehmen durften noch nicht einmal vor dem Untersuchungsausschuss des Senats auf die Frage antworten, ob sie von der Regierung zur Zusammenarbeit gezwungen worden. Eigenartiges Verständnis von Gewaltenteilung.
4. Gut Ding will Weile haben...
whocaresbutyou 16.06.2014
Zitat von ralf_siEs wird nichts nützen. Wer kann sich schon Microsoft, Amazon, Apple, Google und diversen anderen großen US-Konzernen entziehen?! Das wissen die US-Institutionen! Und selbst an Open-Source-Software werkeln die großen US-Unternehmen mit. Was das bedeutet, sollte jedem klar sein. Und dass Open-Source-Software nicht bis in kleinste Detail von unabhängigen (wer ist das außerdem?!) kontrolliert wird, sollte seit der SSL-Geschichte klar sein. Vielmehr stellt sich die Frage: Brauchen die großen Konzerne die USA wirklich, wenn sie den Rest der Welt als Kunden hätten?! Also warum Firmensitz in den USA belassen? Die Steuern werden doch eh bereits in die Steueroasen transferiert. (Gut, Google würde ich auch weiterhin meine Daten nicht anvertrauen, wenn diese Firma ihren Hauptsitz in Deutschland hätte).
Probleme dieser Größenordnung entstehen selten über Nacht und werden auch selten über Nacht gelöst. Wenn sie die Daten ihrer Kunden wirksam schützen wollen, finden auch amerikanische Firmen einen Weg. Aber das braucht Zeit und juristische Feinarbeit. Sehr schön zu sehen bei den gängigen Steuersparmodellen. Derartige Strukturen wären auch hier denkbar. Nationale oder territoriale Töchter mit eigenen Rechenzentren und eine internationale Zentrale ohne Zugriff auf nationale Kundendaten. Zur Not kann man auch ganze Firmen ins Ausland verlegen, wenn man will oder ein IT-Startup lieber gleich woanders gründen... Wird sich zeigen...
5.
ralf_si 16.06.2014
Zitat von whocaresbutyouProbleme dieser Größenordnung entstehen selten über Nacht und werden auch selten über Nacht gelöst. Wenn sie die Daten ihrer Kunden wirksam schützen wollen, finden auch amerikanische Firmen einen Weg. Aber das braucht Zeit und juristische Feinarbeit. Sehr schön zu sehen bei den gängigen Steuersparmodellen. Derartige Strukturen wären auch hier denkbar. Nationale oder territoriale Töchter mit eigenen Rechenzentren und eine internationale Zentrale ohne Zugriff auf nationale Kundendaten. Zur Not kann man auch ganze Firmen ins Ausland verlegen, wenn man will oder ein IT-Startup lieber gleich woanders gründen... Wird sich zeigen...
Sie lassen die US-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 geschaffen wurden, außer Acht! Der US-Justiz - auch der Geheimen - kann sich kein US-Unternehmen entziehen! Selbst wenn ein Unternehmen nach außen propagiert, die Daten ihrer Kunden zu schützen, muss es die Daten der US-Justiz zur Verfügung stellen, wenn diese es verlangt. Tja... das wird auch zukünftig der Fall bleiben, solange der Hauptsitz in den USA liegt.
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  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

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