Klage vor Verfassungsgericht Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht (Archivbild): Hielt Klage für unzulässig
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Bundesverwaltungsgericht (Archivbild): Hielt Klage für unzulässig


Leipzig - Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war.

Die Leipziger Richter hielten die Klage für unzulässig, weil der Anwalt nicht nachweisen konnte, dass er von der Ausspäherei des BND persönlich betroffen ist. Ohne diese persönlich Betroffenheit könne ein Verwaltungsgericht aus formalen Gründen die BND-Praxis nicht überprüfen, erklärten sie. (Az.: BVerwG 6 A 1.13)

Härting hält die Überwachung des internationalen E-Mail-Verkehrs durch den BND für völlig überzogen und unrechtmäßig.

Das Leipziger Gericht sollte prüfen, ob das pauschale Abgreifen und Scannen von E-Mails ins Ausland durch den deutschen Geheimdienst gegen die Verfassung verstößt. Der Berliner Rechtsanwalt Härting hatte bereits lange vor dem Überwachungsskandal, den Edward Snowden aufgedeckt hat, geklagt.

Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen seiner Aufgaben die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung (SFÜ) werden nicht nur internationale Telefonanrufe, sondern auch E-Mails, die aus dem oder ins Ausland verschickt werden, auf bestimmte Begriffe hin durchsucht.

Innerdeutsche Mails hingegen sind theoretisch tabu - doch wie der Weg einer E-Mail praktisch geprüft werden soll, ist nicht bekannt. Das sogenannte G-10-Gesetz legt fest, dass maximal 20 Prozent der jeweiligen Übertragungskapazität von Datenleitungen überwacht werden dürfen.

37 Millionen Treffer

Nach einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags durchsuchte der BND im Jahr 2010 vor allem E-Mails nach rund 30.000 verschiedenen Suchbegriffen. Der Geheimdienst erzielte damals 37 Millionen Treffer. Letztlich stieß er aber nur in zwölf Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes" Material.

Suchbegriffe sind etwa Bezeichnungen gefährlicher Stoffe oder bekannte Codewörter, laut Medienberichten gehören aber auch wenig aussagekräftige Schlagwörter wie "Bombe" oder "Atom" dazu. Genaueres weiß man nicht, selbst auf Nachfragen von Abgeordneten kamen von der Bundesregierung nur dürftige Antworten. Etwa, dass es sich bei 90 Prozent der abgefangenen E-Mails um Spam handele.

Der Kläger Niko Härting ist Mitglied in verschiedenen internationalen Anwaltsorganisationen. Nach eigenen Angaben kommuniziert er seit Jahren oft mit ausländischen Mandanten, Kollegen und Geschäftspartnern - überwiegend per E-Mail. Viel von dem Geschriebenen unterliege dem Anwaltsgeheimnis. Nun müsse er damit rechnen, dass auch seine vertrauliche Korrespondenz erfasst und gelesen worden ist.

juh/tok/afp

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 28.05.2014
1. endlich
wir brauchen uns gar nicht mit der NSA zu befassen. Der BND führt uns ganz von selbst hin und Snowden kann uns hierbei sehr sehr wertvolle Dienste leisten, bevor uns das Ganze auffrisst.
Veterano48 28.05.2014
2. wieviele
Unterstützer eines Volksbegehrens sind denn nötig, um diesen Anwalt zu unterstützen? Ich bin nicht in der Lage dies zu organisieren. Aber, es gab ja schon Aufrufe gegen einen "Wetten Das - Versager". Wer hat die Möglichkeit und das Wissen so etwas zu organisieren? Also ran ans Werk. Es geht um Bürgerrechte und um die Nichteinhaltung eines Eides der Bundeskanzlerin: sie wolle Schaden vom deutschen Volk abwehren. Tut sie nicht. Also, auf geht´s.
Fernspäher 28.05.2014
3. Postgeheimnis - schon vergessen?
Früher gab es das Postgeheimnis http://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis >Das Postgeheimnis ist ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert. Es steht also außer Frage, dass das Handeln der NSA, bzw. des BND, in den meisten Fällen strafbar war. Besonders schädlich ist die großflächige Industrie- und Wirtschaftsspionage. DAS muss aufhören. Andererseits muss man aber die Geheimdienste für ihren Erfolg bei der Vorbeugung terroristischer Aktionen loben. Die Terrorakte der NSU konnten sie zwar nicht verhindern, aber es wurden viele islamistische Terrorakte in Deutschland im Vorfeld erfolgreich verhindert. Den meisten Menschen fehlen da natürlich die Hintergrundinformationen, aber man sollte z.B. wissen, dass Islamisten jetzt schon seit mehr als 10 Jahren - trotz größter Anstrengung - vergeblich versuchen eine deutsche Ostseefähre zu versenken.
götzvonberlichingen_2 28.05.2014
4. So langsam wird's deutlich
Langsam wird klar, warum die Bundesregierung so wenig Aufhebens um die NSA Affäre gemacht hat und ständig verharmlost hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wusste man sehr genau wie tief der BND im selben Sumpf steckt. Zugriff auf NSA Daten, Zugriff auf die heißbegehrten Tools um umfassend alles und jeden auszuspionieren. Nicht erst seit der Debatte um den Bundestrojaner weiß man in Berlin aber sehr genau, das die deutsche Bevölkerung dafür wenig bis kein Verständnis hat. Zudem dürften die vielen Juristen wissen, dass derartige Tätigkeiten des BND gegen die Verfassung verstoßen. Ruhig sein, abwiegeln und so tun als ob die deutschen Dienste nur mit richterlichen Beschluss Daten anzapfen. Insgeheim wissen, dass im Hintergrund die Stasi 2.0 werkelt.
Renardmalin 28.05.2014
5. Nur Zu!
Zitat von sysopDPANicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-mail-ueberwachung-durch-bnd-bundesverfassungsgericht-soll-pruefen-a-972109.html
Lieber Herr Härting, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Kampf! Viele Güsse von Don Quichote, Sancho Panza und ... Rosinante. ( ...Sie wissen schon: ... die mit den Windmühlen!)
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