Echte Namen oder Geld Amtsgericht stützt Gema-Vermutung

Für Musik von Künstlern unter Pseudonym muss an die Gema gezahlt werden, wenn die echten Namen nicht verraten werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Es geht davon aus, dass Komponisten und Autoren in der Regel Gema-Mitglieder sind. Die Musikpiraten kündigten Berufung an.

Musikpirat Christian Hufgard: Gegen die Gema-Vermutung
dapd

Musikpirat Christian Hufgard: Gegen die Gema-Vermutung


Frankfurt/Main - Die Verwertungsgesellschaft Gema hat einen Rechtsstreit um die Veröffentlichung vom Musiktiteln unter Pseudonym gewonnen. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte die Musikpiraten am Montag zu einer Zahlung von 68 Euro plus Zinsen. Der gemeinnützige Verein hatte sich geweigert, der Gema die Klarnamen eines Künstlerduos zu nennen, um mögliche Urheberansprüche abgleichen zu können.

"Wenn ein Pseudonym nicht in der Datenbank der Gema gefunden werden kann, dann darf sie dafür auch kein Geld verlangen", hatte Christian Hufgard im Juni die Entscheidung verteidigt, keine echten Namen zu nennen.

Die Musikpiraten kündigten am Montag umgehend Berufung an. "Wir streben eine höchstrichterliche Entscheidung an", sagte der Rechtsanwalt der Musikpiraten, Emanuel Schach.

Das Amtsgericht hatte die Berufung beim Landgericht trotz des geringen Streitwerts zugelassen, da es eine grundsätzliche Bedeutung der Klage erkannte.

Die der Piratenpartei nahestehenden Musikpiraten hatten eine CD mit Liedern veröffentlicht, deren Urheber sich nicht von der Gema vertreten lassen. Bei dem Streit geht es um das Lied "Dragonfly" von der Band Texasradiofish. Laut Musikpiraten wurde es im Dezember 2010 auf ccMixter gestellt, eine Plattform für Musik unter Creative-Commons-Lizenz. Weil die Musiker unter Pseudonym auftreten und die Musikpiraten die amtlichen Namen nicht angaben, klagte die Gema.

Den Nachweis, dass keine Gema-Lizenzpflicht auf der CD ist, muss der Hersteller erbringen - nach der sogenannten Gema-Vermutung ist davon auszugehen, dass die meisten Künstler sich von der Verwertungsgesellschaft oder einem der internationalen Partner vertreten lassen. Künstler können sich auch bei der Gema mit einem Pseudonym registrieren. "Trotzdem brauchen wir immer auch den bürgerlichen Namen", so Gema-Sprecher Peter Hempel im Juni. "Die Gefahr einer Verwechslung ist sonst einfach zu hoch."

ore/dapd

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insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
lalale 27.08.2012
1. optional
ja da haben wir es wieder... das eigentlich problem mit der GEMA... die GEMA-vermutung... beweisen dass man keine geschütztes material verwendet hat... beweisen dass man kein "verbrechen" begangen hat... statt bewiesen zu bekommen dass es hat... die einfach annahme, die GEMA hat immer recht... das erinnert fast an zeiten als sowas nur für oberhäupter von religionsgemeinschaften und herrscher von gottes gnaden galt...
ReneMeinhardt 27.08.2012
2. Nieder mit der GEMA
Mir reichts. Und bitte gleich noch die GEZ mit dazu.
maximillian64 27.08.2012
3. Gemma Vermutung ?
Da haben sich Justiz und Rechteverwerter aber eine ganz praktische Beugung der Eigentumsrechte einfallen lassen. Auch wenn das ganze aus den Nachkriegsjahren stammt. Bedeutet das jetzt auch das anonyme Briefe die in irgend einer weise publik werden auch der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Vermutung unterliegen und die VG auf nennung des Authors klagen darf? Anonyme Kunstwerke incl.? Au Backe, je mehr ich über den Stand unseres Rechtstaats im Detail lerne desto weniger gefällt mir das neue Wissen. Alles sieht danach aus das in vordigitalen Zeiten ein paar Honoratioren eine Lösung für ein Problem fanden das sich heute gar nicht mehr so stellt. Das ist definitiv ein politisches Problem, die bekommen aber im Moment nicht einmal ernste Problem gebacken. Das die Welt sich schneller ändert als die Parteien und Politker wahrhaben wollen... Wasser unterm Kiel einer kunfusen neuen Partei. ab
morrisfan 27.08.2012
4.
Zitat von sysopdapdFür Musik von Künstlern unter Pseudonym muss an die Gema gezahlt werden, wenn die echten Namen nicht verraten werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Es geht davon aus, dass Komponisten und Autoren in der Regel Gema-Mitglieder sind. Die Musikpiraten kündigten Berufung an. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,852300,00.html
>"Trotzdem brauchen wir immer auch den bürgerlichen Namen", so >Gema-Sprecher Peter Hempel im Juni. "Die Gefahr einer >Verwechslung ist sonst einfach zu hoch." Was Peter Hempel wirklich sagen wollte: "Trotzdem brauchen wir immer auch den bürgerlichen Namen. Die Gefahr, das wir kein Geld bekommen ist sonst einfach zu hoch. Die GEMA Verantwortlichen haben doch einfach Schiß, wenn die GEMA-Vermutung fällt, es viel schwerer wird, das Geld für Dieter Bohlen einzusacken. Wenn jemand unter Pesudonym was veröffentlicht und sagt, er ist nicht bei der GEMA, dann sollte das doch eigentlich reichen. Aber die GEMA will natürlich nicht, das jemand der sich da einmal angemeldet hat, etwas ohne den GEMA-Anteil veröffentlicht.
tomu1 27.08.2012
5. Ansprüche müssen nachgewiesen werden
Jeder der einen Anspruch gegen einen anderen erhebt muss diesen Anspruch nachweisen, nur bei der GEMA ist das umgekehrt. Nicht die GEMA muss ihren Anspruch auf Gebühren nachweisen, sondern der Anspruchsgegner muß nachweisen, dass die GEMA keinen Anspruch hat. Wieso gibt es diese Beweislastumkehr zugunsten der GEMA? Die GEMA ist nichts anderes als ein Inkassounternehmen für die Musikindustrie, ein besonderes Rechtsinteresse kann ich nicht erkennen, die diese Beweislastumkehr zugunsten der GEMA rechtfertigen würde.
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