S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Korpsgeist zerstört Rechtsstaat

Was wiegt schwerer, das Gesetz oder die Loyalität unter Politikern? Ex-Innenminister Friedrich hat sich im Fall Edathy für vermeintliche Loyalität entschieden und wird dafür auch noch gelobt. Angesichts der digitalen Überwachung muss man eine solche Haltung in der Exekutive fürchten.

Eine Kolumne von


Langsam versteht man, wie dieser chinesische Fluch gemeint war: "Mögest du in interessanten Zeiten leben." Das Jahr 2014 gibt sich alle Mühe, den Absurditätenreigen auf dem international hohen Niveau von 2013 fortzuführen. Der Bundespräsident sagte bei der Überreichung der Entlassungsurkunde an Hans-Peter Friedrich bezogen auf die Fehlleistung bei der Edathy-Affäre:

"Es ist gute Sitte in unserem politischen System, solche Verantwortung zu übernehmen. Und es zeichnet Sie in besonderem Maße aus, dass Sie dieser Verantwortung ganz selbstverständlich gerecht geworden sind."

Betrachtet man diese Sätze im Glanz des offensichtlichen Rausschmisses durch Merkel, offenbart sich nicht nur die Absurdität der Formulierung "ganz selbstverständlich". Die Aufmerksamkeit wird auch auf Friedrichs eingestandenen Geheimnisverrat gelenkt. Dort soll sie noch etwas verweilen, denn dieser Verrat ist verräterisch.

Es scheint wie ein ROFL des Schicksals, dass Friedrich über ein Leak stolpert. Und nicht über seinen multipel und grandios verbockten Umgang mit dem Spähskandal - auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick hat sich Friedrich während dieses Überwachungsskandals so deutlich sichtbar beschädigt, dass er zunächst ins Landwirtschaftsministerium hineinscheiterte. Man muss vermuten, dass diese Degradierung zugleich eine letzte Warnung war, sich keinen Ausfall mehr zu erlauben. Für einen unbeschädigten Leistungsträger im Kabinett wären schützende Sprachregelungen entworfen worden - dass Friedrich gehen musste, dürfte also auch seinem Versagen in Sachen Spähskandal geschuldet sein.

Der konkrete Fehler von Friedrich aber hilft zu verstehen, was für Probleme sich aus einem ständig eskalierenden digitalen Überwachungsapparat ergeben. Trotz des Spähskandals der NSA und ihrer internationalen Handlangerschaft halten wesentliche Teile der Politik es weiterhin für grundsätzlich richtig, die digitale Vernetzung zur weitreichenden Bürgerüberwachung zu verwenden. Immer wieder muss der essentielle Unterschied betont werden: Niemand hat etwas gegen eine zielgerichtete Überwachung Verdächtiger, alle sollten etwas haben gegen die vorauseilende Überwachung aller Bürger. Friedrichs Durchstechereien taugen als weiterer Beweis, weshalb flächendeckende Überwachung höchst problematisch ist.

Loyalität gegen Rechtsstaatlichkeit

Denn der Geheimnisverrat von Friedrich folgt einer Logik, die in Ermittlungsbehörden beinahe Alltag ist: die Abwägung von Loyalität gegen Rechtsstaatlichkeit. Friedrich hat sich für die vermeintliche Loyalität entschieden. Er wird dafür verstörenderweise von allen möglichen Leuten gelobt, vermutlich auch von sich selbst, denn sein Rücktritt war eindeutig von Merkel erzwungen und geschah nicht aus Einsicht in seinen Fehler oder gar Reue.

Im Gegenteil behauptet er weiter, völlig korrekt gehandelt zu haben, als habe es eine Entlassung nie gegeben. In einem Interview erklärte er sogar, wenn so etwas verboten sei, müssten Gesetze geändert werden. Friedrichs Verhalten steht damit beispielhaft für eine große Gefahr bei überwachenden Behörden: Das eigene Wertesystem wird bei Bedarf dem Rechtsstaat übergestülpt, Korpsgeist sticht Gesetz.

Mehr Überwachung = mehr Fehler

Diese kollegiale Loyalität, bekannterweise hoch bewertet in staatlichen Exekutivapparaten, wirkt besonders dann schädlich, wenn es um den Umgang mit Fehlern geht. Das ist an sich schon ein Problem. Mit digitalen Überwachungsmethoden aber verschärft sich dieses Problem noch einmal dramatisch. Das hat drei konkrete Gründe:

  • Je mehr Überwachung stattfindet, desto mehr Fehler passieren.
  • Durch die schnelle Entwicklung neuer Technologien werden immer neue Überwachungsinstrumente eingesetzt - deren Bewertung aber müsste einen sinnvollen Umgang mit Fehlern beinhalten.
  • Überwachungsmaßnahmen in der digitalen Sphäre sind durch ihre Virtualität und technische Komplexität besonders schwer zu kontrollieren.

Das führt dazu, dass Ermittlungen im digitalen Raum eigentlich sehr viel schärfer und vor allem unabhängiger auf Effizienz und die Einhaltung von Gesetzen kontrolliert werden müssten. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders folgenreich sind solche bewussten, eigenmächtigen Übertretungen wie die von Friedrich, wenn sie in ohnehin geheimen Kreisen begangen werden, weil das Korrektiv Öffentlichkeit ausfällt. Die Eskalation des Spähapparats, durch Edward Snowden bekannt geworden, konnte überhaupt nur stattfinden, weil das Friedrich'sche Muster - eben Korpsgeist - in Geheimdienstsphären zum Standardinstrumentarium gehört und sich direkt gegen den Rechtsstaat richtet. Weltweit, auch in Deutschland, gerade in Deutschland.

Welche Rolle spielte Staatssekretär Fritsche?

Das wird durch ein Zitat eines Mannes überdeutlich, dessen Rolle im Fall Edathy noch genauer zu klären sein wird: der neue Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche. Er wusste vor Friedrich von der Edathy-Situation, trug die Information weiter an den damaligen Innenminister und brachte so alles ins Rollen. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hatte der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsschutzes gesagt: "Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung!" Und zwar, um zu rechtfertigen, dass dem Untersuchungsausschuss wesentliche Fakten verschwiegen wurden.

Was für ein beängstigendes Verständnis von Staat, denn in diesem Kontext bedeutet Fritsches Satz nichts anderes als: Staatswohl ist, was wir Behörden im Geheimen dazu erklären - der Staat sind wir, das Parlament ist zweitrangig. Klaus-Dieter Fritsche sagte das mit der Empörung von jemandem, der sich fälschlich beschuldigt und beleidigt sieht. Der damalige Adressat, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre des Verfassungsschutzes hieß: Sebastian Edathy. Was Absurditäten angeht, gibt sich das Jahr 2014 wirklich Mühe.

tl;dr

Hans-Peter Friedrich zeigt, warum Überwachungsapparate viel stärkere demokratische Kontrolle brauchen: Korpsgeist vergiftet den Rechtsstaat.

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insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
ambulans 18.02.2014
1. danke,
sascha lobo - klar und logisch erkannt, überzeugend formuliert. und - BP gauck hat sich jetzt endgültig unmöglich gemacht; wenn ich nur daran denke, dass sämtliche neuen gesetze von ihm (als bundes-"notar") "geprüft" und unterzeichnet werden müssen ...
cyclist01 18.02.2014
2. CSU Sozialisation
Wer haette das gedacht, dass eine lebenslange CSU-Sozialisation eher zum Korpsgeist-Handeln fuehrt, denn zu rechtsstaatlichen Verhalten!!! Ich bin TOTAL ueberrascht!
kantundco 18.02.2014
3. Unabhängig davon, dass Friedrich schon vorher...
...untragbar war: die Sonderbehandlung von Partei-Politikern schreit zum Himmel. Es ist fraglich, ob auch ganz normale Beamten in den "Genuss" der Vorab-Information gekommen wären. Für mich stellt sich die Frage, warum die Ermittlungsbeamten überhaupt Friedrich informiert haben. Gerade weil es in solchen Fällen ja zu Interessenkollisionen kommen muss. Wird da nach dem Herrschaftsprinzip ermittelt? Was ist das für ein Duckmäusertum in der Beamtenschaft? Sind die Beamten auf den (Rechts-)Staat vereidigt oder auf ihren jeweiligen obersten Vorgesetzten (Führerstaatprinzip)? Jede Skepsis an einem unabhängigen Rechtssystem ist spätestens jetzt angebracht.
giordano_filippo_bruno 18.02.2014
4. Der Knachpunkt ist die "Bewertung" der Korpsgeister
Sehr guter Kommentar. Und dieses Zitat ist der eigentliche Knackpunkt: „Was für ein beängstigendes Verständnis von Staat, denn in diesem Kontext bedeutet Fritsches Satz nichts anderes als: Staatswohl ist, was wir Behörden im Geheimen dazu erklären - der Staat sind wir, das Parlament ist zweitrangig.“ Das erste Problem ist, ohne Korpsgeist lässt sich ein Staat nicht effizient verwalten. Den wird es immer geben. Die Frage ist: wie schließt man offensichtlichen Missbrauch aus bzw ahndet ihn, wenn vorgekommen. Das zweite Problem ist, wie Herr Lobo korrekt sagt: Die Technik hat sich verselbständigt, die automatische Datensammlung an sich wäre erträglich, wenn niemand was damit anfangen würde. Es wird erst dann kritisch, wenn die unkontrollierten Korpsgeister sich selektiv die Daten raussuchen, die ihn in den Kram passen. Und diese dann in deren Sinne "bewerten". Denn für die Bewertung gibt es auch keine "öffentlichen" Regeln. Das muss unterbunden werden. Und die Regeln öffentlich gemacht werden.
Arnoldus 18.02.2014
5. Anfangszitat sehr schön aus dem Kontext genommen. Solide journalistische Arbeit!
"Wir haben uns hier versammelt, um miteinander einen demokratischen Vorgang zu gestalten. Er wurde von Ihnen, Herr Dr. Friedrich, gewiss nicht gewünscht. Aber Sie haben als überzeugter Demokrat und Bundesminister selbst- und pflichtbewusst die politische Verantwortung für einen Schritt übernommen, den Sie seinerzeit für notwendig hielten und über dessen rechtliche Einschätzung wir von Fachleuten durchaus unterschiedliche Einschätzungen lesen konnten. Es ist gute Übung in unserem politischen System, solche Verantwortung zu übernehmen. Und es zeichnet Sie in hohem Maße aus, dass Sie dieser Verantwortung ganz selbstverständlich gerecht geworden sind." Die lobenden Worte beziehen sich ausschließlich auf die Bereitschaft zum Rücktritt in einer strittigen Sachlage.
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