Fünf Jahre NSA-Enthüllungen Edward Snowdens Anwälte werfen Europa Feigheit vor

Am 9. Juni 2013 stellte sich Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit vor. Heute lebt er in Russland. Seine Anwälte fordern Europas Regierungen auf, ihm Asyl in einem "Land der Freiheit" zu gewähren.

Edward Snowden 2013
REUTERS/ The Guardian

Edward Snowden 2013

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Vor genau fünf Jahren veröffentlichte der britische "Guardian" ein Video, das um die Welt ging. Ein junger, blasser Mann mit Brille war zu sehen. Er sagt: "Mein Name ist Ed Snowden, ich bin 29 Jahre alt. Ich arbeite für Booz Allen Hamilton, als Infrastruktur-Analyst für die NSA in Hawaii."

Es war die Selbstoffenbarung jenes Whistleblowers, der zusammen mit Journalisten die Welt darüber aufgeklärt hat,

  • mit welchem Aufwand der US-Geheimdienst und seine Verbündeten große Teile der weltweiten elektronischen Kommunikationssysteme unterwandert hatten,
  • wie E-Mails, SMS, Chats, Fotos, Standortdaten und Telefonverbindungsdaten von Millionen unschuldigen Menschen in Geheimdienstdatenbanken landeten,
  • wie Unternehmen von Google bis zum kleinen Satelliteninternetprovider von staatlicher Seite gehackt wurden,
  • wie ein Geheimgericht in den USA jahrelang praktisch alle von der NSA gewünschten Überwachungsmaßnahmen abnickte,
  • wie die politische Aufsicht versagte, selbst beim Schutz der Privatsphäre der eigenen Landsleute.

Snowdens immenser "Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten"

Snowden selbst lebt seit fast fünf Jahren in Russland. Wenn man seinen Anwälten glaubt, ist es nicht das Land, in dem er einst seinen Lebensabend verbringen möchte. Das europäische Anwaltsteam appelliert nun - nicht zum ersten Mal - an die "politischen Führer der EU-Staaten, Edward Snowden umgehend bei sich aufzunehmen".

Fünf Jahre lang habe Europa seine Türen verschlossen gehalten und sich undankbar gezeigt für Snowdens "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten", heißt es in dem neuen Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt. Und weiter: "Edward Snowden muss in Europa ein Land finden, das ihn willkommen heißt, eine echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können."

Sollte Russland Snowdens Asyl nicht verlängern, droht ihm die Auslieferung in die USA, wo er einen unfairen Prozess befürchtet und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum rechnen müsste.

Europa verrate "seine Werte, seine Geschichte und seine Zukunft", wenn es Snowdens Aufnahme "aus Feigheit" verweigere und dadurch seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel setze - "ein Risiko, das jederzeit besteht". Die Anwälte gehen davon aus, dass europäische Regierungen ihre Beziehungen zur US-Regierung nicht belasten und die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit denen der USA nicht gefährden wollen.

Bisher hat sich keine EU-Regierung bereit erklärt, Snowden eine neue Heimat zu bieten. Seine Anwälte glauben, dass juristische Gründe wie zum Beispiel das komplizierte Asylrecht dafür nicht ausschlaggebend sind - sondern nur politische: Wenn eine Regierung nur wollte, gäbe es auch einen Weg.

"Abhören unter Freunden" - war da was?

Zwar erwiesen sich nicht alle Berichte im Nachhinein als korrekte Interpretationen der von Snowden entwendeten NSA-Dokumente. "Prism" zum Beispiel war nicht gleichbedeutend mit einem "direkten Zugriff" der NSA "auf die Server" von Google, Facebook, Microsoft und anderen US-Unternehmen, wie der "Guardian", die "Washington Post" und in der Folge viele andere Medien (auch SPIEGEL ONLINE) zunächst schrieben. Hinter "Prism", das weiß man heute, steckte ein juristischer Prozess, mit dem die Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Nutzerdaten in vergleichsweise begrenztem Umfang gezwungen wurden.

Doch viele andere NSA-Programme, im Laufe der Monate und Jahre unter anderem auch vom SPIEGEL aufgedeckt, ließen sich nicht kleinreden. In der Folge trieben Unternehmen wie Google und WhatsApp die Verschlüsselung von Datenströmen und Nachrichten auf ein zuvor ungekanntes und für viele wohl unvorstellbares Maß voran. Die US-Regierung sah sich gezwungen, ihre Geheimdienstaufsicht und die Befugnisse der NSA zu reformieren, wenn auch nur zaghaft.

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Snowden-Enthüllungen im SPIEGEL: Die wichtigsten Titelseiten

Spione im Weltall

In Deutschland waren die politischen Reaktionen heftiger. Angela Merkels vielleicht zweitberühmtestes Zitat - "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" - war die Folge einer SPIEGEL-Recherche, die nahelegte, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hatte. Ein Bundestagsausschuss ließ sich später die zum Teil abenteuerlich klingende Rechtsauslegung des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung erklären (Stichwort: Weltraumtheorie). Dabei wurde klar, dass der Bundesnachrichtendienst mit der NSA nicht kooperierte, sondern seinerseits auch US-Behörden und -Unternehmen ausspionierte. Abhören unter Freunden geht eben doch.

Daraufhin reformierte die Bundesregierung das BND-Gesetz, indem sie praktisch alles, was der Dienst seit Jahren tat, nachträglich legitimierte. Das mag für viele nicht gerade die Ideallösung gewesen sein, aber zumindest gerieten auch die Überwachungspraktiken der Deutschen in die öffentliche Debatte.

Der Auslöser dafür lebt jetzt in Moskau und möchte nichts lieber tun, als neue Werkzeuge zu entwickeln, die Menschen vor Überwachung schützen.



insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
charlybird 09.06.2018
1. Ja, es wäre wirklich ein gutes Signal,
wenn diese so überzeugten Wertedemokratien, allen voran Deutschland, das ja nie müde wird, diese auch immer wieder zu betonen, während man immer vergeblicher nach ihnen sucht, selbst in Sportverbänden kann man sie kaum noch finden, mal ein Beweis für diese so hehren Güter liefern. Der einzige Staat, der diesem armen Kerl, der an seine Überzeugungen geglaubt hat, vor einem einsamen Verrotten in einem US Gefängnis schützt - manche Hardliner sehen ihn auch in einer Todeszelle - ist das, durchaus auch oft zu Recht, gescholtene Russland.
kraftmeier2000 09.06.2018
2. Es wird Zeit,
das man diesem Mann endlich in einem Land seiner Wahl Asyl gewährt, und vor Strafverfolgung durch die USA schützt. Und dieses Asyl sollte auf die Ganze EU "übertragen" werden, damit Er sich hier möglichst Frei bewegen kann. Aber was ich sehe, ist das keine unserer Regierungen dazu gewillt ist, bzw. zu Feige sind diesen Schritt zu gehen. Von unserer Bundeskanzlerin erwarte ich hier ganz sicher nichts, die wird hier wie auch in allen anderen Feldern die Wichtig sind, wie immer versagen, oder nur dann reagieren wenn es schon fast zu spät ist. Es ist eben ein einziges Trauerspiel was unsere "Mächtigen" hier abziehen.
antelatis 09.06.2018
3. Das wird sicher nicht passieren
Trotz Trump und seiner Eskapaden wird Europa sicher nichts unternehmen, was auch nur im Entferntesten darauf hindeuten könnte, dass man der Meinung ist, dass irgendetwas, das aus den USA kommt, nicht völlig koscher sein könnte.
Florian M 09.06.2018
4. Recht hat er und..
..wenn die EU ihn nicht aufnimmt, ist das ein starkes Anzeichen dafür, daß er nach wie vor Recht hat mit seiner Anklage der Überwachungspraktiken durch den Staat. Es mag einige geben, die meinen, daß man nichts zu befürchten hat, wenn man nichts angestellt hat. Das ist falsch, da ein ungezügelter Geheimdienst dann eben Sachen auf Eurem Rechner oder Smartphone abspeichert, DAMIT man Euch was vorwerfen kann. Dann viel Spaß..
Brumbrum 09.06.2018
5. Ach, den gibt es auch noch.
Von mir aus kann er in Russland bleiben, Ihm geht es ja dort ganz gut. Deutschland hat schon genug ärger mit den USA, warum sollen wir dann noch ein Streitpunkt eröffnen. Das ändert am Gechäftsmodel der Geheimdieste sowieso nichts.
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