Streit um Whistleblower Snowdens Anwalt kritisiert NSA-Untersuchungsausschuss

Muss der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden als Zeugen hören? Ja, sagt der deutsche Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck - und kritisiert im SPIEGEL den Ausschuss-Vorsitzenden scharf.

Wolfgang Kaleck
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Der deutsche Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden übt scharfe Kritik am Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hätte die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass der wichtige Zeuge Snowden gehört wird", beklagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Stattdessen hat er auf Zeit gespielt und ihm sinngemäß vorgeworfen, ein russischer Spion zu sein." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dem Willen der Opposition folgen muss und nun die Bundesregierung um Amtshilfe ersuchen soll - um eine Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss zu ermöglichen.

Kaleck sagte dem SPIEGEL, sein Mandant habe ein "uneigennütziges Interesse" daran, in Deutschland auszusagen. Er müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben.

Der Auffassung, die Bundesregierung müsse Edward Snowden an die USA ausliefern, weil es dort einen Haftbefehl gegen ihn gibt, widerspricht der Anwalt. "Ein Verstoß gegen den Espionage Act der USA ist ein klassisches politisches Delikt, das keine Auslieferung erlaubt", so Kaleck. Sein Mandant hoffe zudem noch immer auf eine Begnadigung durch Präsident Barack Obama: "Aus dem Amt scheidende Präsidenten sind immer für eine Überraschung gut. Die Hoffnung geben wir bis zuletzt nicht auf."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
Marvin__ 26.11.2016
1.
Was ist eigentlich aus dem No-Spy-Abkommen geworden, dass uns Frau Merkel vor der letzten Bundestagswahl versprochen hat?
volker_morales 26.11.2016
2. Snowdens Aussage
ist für die deutsche Regierung ein unkalkulierbares Risiko, da durch eine solche Aussage auch deutlich werden könnten, in welchem Umfang deutsche Behörden mit dem us-amerikanischen Geheimdienst (u.a.) kooperieren und dadurch gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Auch ist wohl mit einer Zunnahme von Terroranschlägen zu rechnen, da die deutschen Geheimdienste ihre Informationen regelmäßig von ausländischen Diensten beziehen, die seltsamerweise immer besser informiert sind, als die unsrigen. Zufall?
caty24 26.11.2016
3. Danke, Herr Kaleck für Ihre gute Arbeit als Anwalt für Snowden
Aber Patrick Sensburg gehört zu den Leuten aus der CDU, die sich nicht fürs Volk einsetzen, sondern Ihre Pfründe verteidigen. Das sind die Leute,die sogar unsere Demokratie zersetzen weil Ihnen eine Aufklärung egal ist.
speakerscorner 26.11.2016
4. Begnadigung durch...
Barak Obama; es ist unfassbar, dass Menschen wie Snowden, Assange und all die Vielen, die sich für Demokratie, Ethik und Moral einsetzen von der verkommenen politischen Bourgeoisie mundtot gemacht werden. Es ist entwürdigend für Menschen, die im guten Vertrauen ihre Stimme Politikern geben, die auf die Erhaltung, Praktizierung und Durchsetzung dieser Werte einen Eid abgelegt haben und diese Werte tagtäglich verraten. Es ist an der Zeit, dass diese Menschen gehen und Platz machen für ein neues Bewusstsein, dass sich wieder für Ehrlichkeit und Moral einsetzt. Unsere Politiker sollten endlich kapieren, dass sie es sind, die für das zukünftige Chaos einer zunehmenden Radikalisierung verantwortlich sind. Sie schaffen es nicht Rückgrat zu zeigen, klare und verbindliche Standpunkte zu vertreten und somit wieder berechenbar sind. Sie sind dem Bürger verpflichtet und nicht ihren Profilierungsneurosen Herzlichst Ein Träumer
kratzdistel 26.11.2016
5. der anwalt sieht nur sein interesse aber nicht das deutschlands
so ist es. ganz einfach, aus sicht der USA wäre die Offenbarung von Staatsgeheimnissen der USA vor dem nsa ausschuss eine Verfestigung bzw. fortdauern des geheimnisverrates. da wäre Deutschland mittäter. Gerichtsort für das laufende strafverfahren sind nunmal die USA und nicht D.
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