Überwachungsskandal Edward Snowden begrüßt Obamas Pläne zur NSA-Reform

US-Präsident Obama möchte die Spähaktivität des Geheimdiensts einschränken - zumindest ein wenig. Nun meldet sich Snowden zu Wort: Die Reformpläne seien zu begrüßen, wenn auch nicht umfassend genug.

Edward Snowden: "Historische, wenn auch unvollständige Reformen"
AFP/ Channel 4

Edward Snowden: "Historische, wenn auch unvollständige Reformen"


Washington/Moskau - NSA-Enthüller Edward Snowden hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama begrüßt, dem US-Geheimdienst kürzere Zügel anzulegen. Dass Obama die Überwachungsmöglichkeiten der NSA einschränken wolle, sei ein Wendepunkt, teilte Snowden laut der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU in einer Stellungnahme mit. Der Kongress arbeite zudem an "historischen, wenn auch unvollständigen Reformen".

Obama habe bestätigt, dass "diese Programme zur Massenüberwachung, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden und eher aus Reflex als aus Vernunft verteidigt wurden, in Wahrheit unnötig sind und beendet werden sollten". Snowden hatte den Skandal um die NSA-Spionageprogramme vergangenen Sommer ins Rollen gebracht.

Im Januar hatte Präsident Obama eine leichte Kurskorrektur bei der Überwachung durch Geheimdienste versprochen - nun sind erste Eckpunkte seines Plans bekannt geworden. Der Reformvorschlag des Justizministeriums sieht vor, dass die NSA die Daten über die Telefon-Gewohnheiten von Amerikanern nicht mehr sammelt, sondern diese von Telekom-Unternehmen gespeichert werden. Die NSA soll dann nur noch auf die Daten zugreifen können, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.

Bis die von Obama angeregten Änderungen in Kraft treten können, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern: Einerseits, weil das bisherige Spähprogramm nach dem Willen der US-Regierung ein letztes Mal verlängert werden soll - um 90 Tage. Anderseits, weil nicht nur das Justizministerium konkrete Reformvorstellungen hat: Wie die "Washington Post" berichtet, arbeiten derzeit auch Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus an einem eigenen Gesetzentwurf.

juh/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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Blaumilchvor, 26.03.2014
1. Der Mann hatte viel vor...
..sehr viel versprochen...gerissen hat her garnichts! Obama wird seinen Vorgänger als schlechtesten Präsidenten den die USA jemals hatten noch überholen!
mwp_nba 26.03.2014
2. Freiheit bei Putin
Verräter? Nein, der Mann sucht die Freiheit bei Putin. Er macht noch Urlaub in Sommer auf dem Krim. Und unsere naive Politiker besuchen ihn noch. Lieber von den Russen abgehört werden als von der NSA. Der Gaz-Schröder macht es für Geld. Welche Motivation haben unsere aktive Politiker?
Mannfreed 26.03.2014
3. Prima Typ
Der feine Herr Obama lässt sich jeden Tag von den Bart abrasieren, weil er sein Spiegelbild nicht mehr sehen kann. Aber nein: Der Mann hat so eine dicke Haut, dass er sogar ohne Wirbelsäule aufrecht sitzen kann. Und wann können wir mit Ergebnissen rechnen, Herr Obama?
udar_md 26.03.2014
4. Viel Unrecht
Man tut Obama viel Unrecht. Einerseits wird seine Zurückhaltung in der Weltpolitik (Syrien, Ukraine...) als Schwäche bewerten und andererseits sind die Änderungen, welche er langsam vorantreibt (z. B. NSA) nicht schnell oder radikal genug. Er muss stets kämpfen, die "Gegenkräfte" zu besänftigen.
caty24 26.03.2014
5. Geht es um Massen? oder Menschen
Exakter musste es heissen : Menschenüberwachung. Und Gruss an Snowden from Germany
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