Anhörung im Europarat Snowden präsentiert sich als Vorzeige-Whistleblower

Edward Snowden hat erneut an einer Anhörung des Europarats teilgenommen. Per Videoschalte äußerte er sich zum Thema Whistleblower-Schutz. Er selbst habe keinen anderen Weg gesehen, als an die Öffentlichkeit zu gehen.

Screenshot aus dem Livestream: Anhörung zum Thema Whistleblower-Schutz

Screenshot aus dem Livestream: Anhörung zum Thema Whistleblower-Schutz


"Öffentliche Angelegenheiten müssen der Öffentlichkeit bekannt sein" - mit Sätzen wie diesen hat Edward Snowden am Dienstag sich und andere Whistleblower verteidigt, also Menschen, die im Sinne der Allgemeinheit geheime Informationen bekannt machen. Per Videoschalte hatte Snowden an einer Anhörung im Europarat zum Thema Whistleblower-Schutz teilgenommen. Nach wie vor befindet sich Snowden in russischem Asyl, in mehr als 20 anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien seien seine Anträge abgelehnt worden.

In der rund 80-minütigen Sitzung erklärte Snowden zum wiederholten Mal, was ihn bewog, sein geregeltes Leben aufzugeben und zum Whistleblower zu werden: "Ich hatte das Gefühl, es sei meine persönliche Pflicht gegenüber meinem Land, meiner Regierung und meiner Familie, etwas zu tun, um diese Überwachungsprogramme zum Vorschein zu bringen."

Mehrfach betonte der Ex-NSA-Mitarbeiter, dass er nach wie vor überzeugt ist, richtig und verantwortungsbewusst gehandelt zu haben. So habe er sein Material Journalisten nur unter bestimmten Konditionen überlassen, etwa mit dem Hinweis, vor Veröffentlichung Rücksprache mit betroffenen Regierungen zu halten.

Massenüberwachung hilft offenbar nicht gegen Terrorismus

Umgekehrt hätten die Journalisten frei entscheiden können, welche Informationen es wert sind, veröffentlicht zu werden. Sein Material habe er mit Anmerkungen weitergegeben, die die Folien auch für Nicht-Geheimdienstler verständlich machen. Und allgemein seien durch seine Dokumente nur grobe Umrisse der Überwachungsprogramme bekannt geworden.

Konkreten Schaden für Einzelpersonen oder die nationale Sicherheit einzelner Staaten hätten seine Enthüllungen bislang nicht ausgelöst, glaubt Snowden. Auch dem Vorwurf, seine Dokumente würden Terroristen helfen, widersprach er. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Massenüberwachungsprogramme bisher auch nur eine einzige Attacke verhindert hätten. Wenn das Wissen über die Überwachungsprogramme Terroristen davon abhalten würde, miteinander zu kommunizieren, sei das etwas Positives.

Vielleicht wäre er gefeuert worden oder im Gefängnis gelandet

Zum Thema Whistleblower-Schutz sagte Snowden, er habe keine andere als die von ihm gewählte Möglichkeit gesehen, auf die Missstände aufmerksam zu machen. Gespräche mit gleich- oder höhergestellten Mitarbeitern habe es gegeben, jedoch ohne konkrete Folgen. Kollegen hätten den Eindruck vermittelt, das System diene eher dazu, Probleme zu vertuschen, als sie zu lösen, sagte Snowden. Hätte er einen Fehler gemacht, hätte die Gefahr bestanden, dass er gefeuert oder ins Gefängnis gesteckt worden wäre, ohne dass sich je etwas geändert hätte.

Schwierigkeiten sieht Snowden hinsichtlich der Frage, wie mit Enthüllungen über geheime Programme umzugehen ist, die die Öffentlichkeit nicht billigen würde, die aber auf legalem Weg gestartet wurden. Snowden plädierte für "internationale Mechanismen", die beim Bewerten solcher Whistleblowing-Fälle helfen würden.

Im April hatte Edward Snowden schon einmal per Schalte an einer Anhörung des Rats teilgenommen. Damals forderte er ein Ende der Massenüberwachung durch Geheimdienste. Außerdem erklärte Snowden den Parlamentariern, wie unbescholtene Bürger in die Schleppnetze der Überwachung geraten: etwa durch eine bestimmte Religion, einen Flugticket-Kauf oder durch eine bestimmte sexuelle Orientierung.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an. Die internationale Organisation mit Sitz in Straßburg kümmert sich unter anderem um Fragen der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehen auf den Europarat zurück.

mbö



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Seite 1
redbayer 24.06.2014
1. Europarat schön, wenn die doch endlich
den Mum hätten, für die Menschenrechte von Snowden zu kämpfen und den Welt-Totalüberwacher USA zu verurteilen und als "Menschenverächter" brandmarken würde.
Forums-Geschwurbel 24.06.2014
2.
Zitat von sysopEdward Snowden hat erneut an einer Anhörung des Europarats teilgenommen. Per Videoschalte äußerte er sich zum Thema Whistleblower-Schutz. Er selbst habe keinen anderen Weg gesehen, als an die Öffentlichkeit zu gehen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-beim-europaparlament-anhoerung-zu-whistleblowing-a-977189.html
Na, das hat er dann ja ober-clever hinbekommen : Jetzt IST er gefeuert und wird ganz sicher im Gefängnis landen, sobald er in die Nähe seines Heimatlandes kommt ... Und als Sahnehäubchen : Ohne dass sich etwas geändert hätte ! Ausser einem Image-Schaden seines Heimatlandes. Supieh, Edward ! Und jetzt die Frage des Monats an den angeblich ach-so-intelligenten jungen Mann : Was exakt war da nicht glasklar vorhersehbar ?
Forums-Geschwurbel 24.06.2014
3.
Zitat von redbayerden Mum hätten, für die Menschenrechte von Snowden zu kämpfen und den Welt-Totalüberwacher USA zu verurteilen und als "Menschenverächter" brandmarken würde.
Dazu braucht der keinen Europarat. Das Recht, sich vor Gericht zu verteidigen und das Recht auf einen Verteidiger hat niemand vor, ihm vorzuenthalten. Wenn Sie Festplatten des BND an Journalisten weitergeben, landen Sie hier ganz genauso vorm Kadi. So, wie überall ... Welches Menschenrecht sehen Sie da also verletzt ?
Forums-Geschwurbel 24.06.2014
4.
Zitat von sysopEdward Snowden hat erneut an einer Anhörung des Europarats teilgenommen. Per Videoschalte äußerte er sich zum Thema Whistleblower-Schutz. Er selbst habe keinen anderen Weg gesehen, als an die Öffentlichkeit zu gehen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-beim-europaparlament-anhoerung-zu-whistleblowing-a-977189.html
Das gilt aber nur mit grossen Scheuklappen ... Die Sauelandzelle landete wegen Fritz Gelowicz' e-mails nach Pakistan im deutschen Knast. Ich glaube kaum, dass sich Gelowicz bei den Behörden meldete, als er sich radikalisierte ...
Forums-Geschwurbel 24.06.2014
5.
Zitat von sysopEdward Snowden hat erneut an einer Anhörung des Europarats teilgenommen. Per Videoschalte äußerte er sich zum Thema Whistleblower-Schutz. Er selbst habe keinen anderen Weg gesehen, als an die Öffentlichkeit zu gehen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-beim-europaparlament-anhoerung-zu-whistleblowing-a-977189.html
Gähn ! Was soll er auch sonst sagen ... Wenn die 320 Islamisten aus Deutschland, die gerade in Syrien und Nord-Irak ihren Extremismus zelebrieren, wieder konspirativ nach Deutschland zurückkommen, kann man ja mal verschärft darauf schauen, wie die ihr Kommunikationsverhalten geändert haben ...
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