Edward Snowden im SPIEGEL "Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben"

In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL lobt Whistleblower Edward Snowden die Geheimdienstreform der USA: Eine "Post-Terror-Generation" entwickle sich.

Whistleblower Snowden bei einer Live-Konferenz (Archiv): Er sitzt noch immer im russischen Exil
REUTERS

Whistleblower Snowden bei einer Live-Konferenz (Archiv): Er sitzt noch immer im russischen Exil


Edward Snowden spricht von einem "historischen Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers". In einem Beitrag für den SPIEGEL und die "New York Times" zur Einschränkung der Befugnisse der NSA auf US-amerikanischem Boden äußert er sich anerkennend über die Geheimdienstreform der US-Regierung. Es sei "nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein", schreibt der Whistleblower.

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Heft 24/2015
Wie die Angst vor Attentaten unsere Freiheit frisst

Der US-Kongress hatte am Mittwoch die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für den sogenannten USA Freedom Act. Kurz darauf setzte Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Zwar sei das Recht auf Privatsphäre überall auf dem Globus "weiterhin bedroht", schreibt Snowden. Gleichwohl seien zwei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre enorme technische und politische Fortschritte zu beobachten. So würden etwa Verschlüsselungsprogramme, "die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden", nun standardmäßig von großen Firmen aktiviert.

In Europa und andernorts seien etliche Überwachungsmethoden der Geheimdienste für rechtswidrig erklärt worden. "Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben", schreibt der 31-jährige Amerikaner, der nach wie vor im russischen Exil lebt. Eine "Post-Terror-Generation" entwickle sich: "Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11. September sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstandsfähigkeit und Vernunft zuwendet."

Das Gesetz reformiert den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefonmetadaten. Der Datenzugriff ist dem Geheimdienst auch künftig erlaubt, doch nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen die Daten bei den Telefonkonzernen verbleiben.

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
meinerlei 05.06.2015
1. Gleichgewicht
Ein Gleichgewicht ist ein Gleichgewicht ist ein Gleichgewicht - und lässt sich nicht verschieben.
Max Super-Powers 05.06.2015
2.
Mir scheint fast, da braucht jemand etwas Klimpergeld in der Tasche und lässt deshalb in der Presse von sich hören... Er hat doch jetzt was er wollte: Der Westen ist blamiert und musste spionagemäßig vor China und Russland die Hosen runterlassen. Dort wird nach wie vor bespitzelt und abgehört, das Web kontrolliert und zensiert. Doch das juckt den Eddy nicht.
Leser161 05.06.2015
3. Nicht müde werden
Diejenigen die sich durch die Nutzung unserer Daten gegen uns einen Vorteil versprechen, haben einen langen Atem. Es geht um Macht und Geld. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Für die Demokratie.
Sonia 05.06.2015
4. Er gab den Anstoß und zahlt
für seinen beispielosen Mut einen hohen Preis. Seine Generation hat auch in den USA die Chance, sich gegen alte, veraltete?, Strukturen u. Machtbereiche zu wehren. Wie einst die mutige US-Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Bei der Aufarbeitung der grausamen deutschen NS-Diktatur fällt mir auch auf: Die wirklich unbelasteteGeneration hat begonnen, den Schleier der Vertuschung zu zerreißen.
sci666 05.06.2015
5. änderungen auf dem papier...
die änderungen haben vielleicht auf dem papier stattgefunden aber in wirklichkeit wird höchstwahrscheinlich weitergemacht und das noch intensiver und noch geheimer ... die geldelite will das doch so
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