Aufenthaltsgenehmigung verlängert Edward Snowden könnte russischen Pass beantragen

Whistleblowerin Chelsea Manning wird im Mai aus dem Gefängnis entlassen - eine Begnadigung Edward Snowdens ist nicht in Sicht. Offenbar darf er aber länger in Russland bleiben.

Edward Snowden
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Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden um "ein paar Jahre" verlängert. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrer Facebook-Seite mit. Der Kreml lehnte eine weitere Stellungnahme ab.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte der Agentur Interfax am Mittwochvormittag, die Behörden hätten Snowdens Aufenthaltsgenehmigung um drei Jahre verlängert. Snowden habe darüber hinaus nun die Möglichkeit, einen russischen Pass zu beantragen. Ob er das mache, sei aber Snowdens eigene Entscheidung.

Nach einer abenteuerlichen Flucht war Snowden im Sommer 2013 im russischen Exil gelandet. 2014 erhielt der US-Whistleblower, dessen Dokumente vor allem Überwachungsmethoden des Geheimdienstes NSA offenlegten, eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. Snowden, dessen Auslieferung die USA wegen Geheimnisverrats fordern und dem in seiner Heimat eine Haftstrafe droht, hat damit nun die Perspektive, über 2017 hinaus in Russland bleiben zu können.

In den USA hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning am Dienstag einen deutlichen Strafnachlass gewährt. Die Informantin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning bekannt geworden und wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilt worden war, sitzt im Militärgefängnis Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas ein, wo besonders harsche Regeln gelten. Nun wird Manning am 17. Mai vorzeitig aus der Haft entlassen.

"Viel schwerwiegender und gefährlicher"

Mannings Name war der bekannteste auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Snowden, über dessen Begnadigung ebenfalls spekuliert worden war, steht nicht auf der Liste. Manning hatte sich im Gegensatz zu Snowden an den US-Präsidenten gewandt und um ihre frühzeitige Entlassung gebeten.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte mit Blick auf mutmaßlich russische Hackerattacken im US-Wahlkampf, Snowdens Taten seien "viel schwerwiegender und gefährlicher". Anders als Snowden sei Manning von einem Militärgericht verurteilt worden und geständig. Snowden dagegen sei "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht hat, unsere Demokratie zu schwächen."

Edward Snowden hatte Manning in der Nacht zu Mittwoch per Twitter zu ihrem Straferlass gratuliert: "In fünf Monaten wirst du frei sein", schrieb er. "Danke für alles, was du für alle getan hast." Außerdem dankte er Obama für dessen Entscheidung:

Von Reportern gefragt, ob Snowden vorhabe, nach Mannings Begnadigung in die USA zurückzukehren, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Mittwoch noch, der Kreml habe keine Kenntnis von Edward Snowdens Plänen.

mbö/AFP/dpa/AP



insgesamt 24 Beiträge
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klausbacker 18.01.2017
1. Das ist gut.
Ich bin überrascht, dass Manning begnadigt wurde, denn Obama war gegenüber Whistleblowern knallhart. Schade, dass er nicht auch Snowden begnadigt hat. Trump wird das garantiert nicht machen.
Havel Pavel 18.01.2017
2. Kann er nicht versuchen die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen?
Mr. Snowden lebt doch nun schon seit Jahren? in Moskau, warum versucht er denn nicht Bürger der Russischen Föderation zu werden, dann wäre er doch elegant aus dem Schneider und steht unter dem Schutz des Staates. Aber wahrscheinlich ist selbst für Russland dies ein zu heisses Eisen. Für das grosse mächtige Deutschland war ja schon eine Aussage Snowdens vor einem deutschen Gericht zu heiss und man traute sich nicht mal dazu. Ich denke eher man lässt auf allen Seiten einfach die Zeit für sich arbeiten, eines Tages wird die ganze Geschichte bedeutungslos oder sogar lächerlich erscheinen, warten wir es einfach ab und wünschen Herrn Snowden derweil alles Gute und einen angenehmen Aufenthalt in der Russischen Förderation. Ein abwechslungsreiches und interessantes Leben wird er dort gewiss haben und vor allen Dingen seine Freiheit!
yom 18.01.2017
3. Das ist wirklich gut! Ich wuerde ...
... beide fuer den Friedensnobelpreis vorschlagen. Begruendung duerfte recht einfach sein. Haben wahrscheinlich mehr fuer den Weltfrieden getan als 99% aller aktiven Politiker. Weltweit.
windexx 18.01.2017
4. Irrefuehrend
Obama kann Snowden nicht begnadigen, da er nie vor gericht stand und verurteilt wurde. Was fuer eine absurde debatte also...
pansatyr 18.01.2017
5. @3
der hier aber auch: http://de.rbth.com/in_brief/2016/12/21/franzosisches-institut-schlagt-putin-fur-friedensnobelpreis-vor_664803
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