Operation "Eikonal" Grüne und Linke verlangen Aufklärung über NSA-BND-Kooperation

Einem Medienbericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten an die NSA weitergereicht. Die Opposition verlangt nun Aufklärung, in der Kritik steht auch Außenminister Steinmeier.

BDN-Horchposten in Bad Aibling: Kooperation mit der NSA
REUTERS

BDN-Horchposten in Bad Aibling: Kooperation mit der NSA


Berlin - Die Opposition aus Linken und Grünen fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, es erhärte sich der Verdacht, dass der BND "die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist". NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, der BND habe jahrelang Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben.

Die Rohdaten wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, welche die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe, berichteten die Medien.

Riexinger sagte der Onlineausgabe des "Handelsblatts", die Vorwürfe müssten "schnell und umfassend" aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe stimmen, handele es sich um "massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße".

Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele erklärten, es wäre ein "handfester Skandal", wenn tatsächlich jahrelang Daten an die NSA weitergegeben wurden. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, wäre damit falsch, betonten die beiden Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt habe Anfang Juli auf Anfrage Ströbeles verneint, dass der BND von 2004 bis 2007 in Frankfurt Daten abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet habe.

Der Rechercheverbund hatte schon im Juni über den Datenaustausch zwischen BND und NSA berichtet. Damals hieß es aber, Daten deutscher Staatsbürger seien nicht übermittelt worden. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, hieß es.

Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" war. Für die 2008 ausgelaufene Operation war den Berichten zufolge der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), verantwortlich.

cis/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.