Einstweilige Verfügung: Duisburg verbietet Blogger-Veröffentlichung zur Love Parade

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Ein Lokalblog darf die Anlagen eines Berichts zur Love-Parade-Katastrophe nicht mehr veröffentlichten - die Stadt Duisburg hat das per Verfügung verbieten lassen. Dabei präsentiert die Stadt die Schlussfolgerungen des Berichts selbst im Web, "wegen des öffentlichen Interesses".

Oberbürgermeister Sauerland: Die Stadt Duisburg kämpft juristisch gegen Lokalblogger Zur Großansicht
REUTERS

Oberbürgermeister Sauerland: Die Stadt Duisburg kämpft juristisch gegen Lokalblogger

In der Selbstdarstellung schreiben die Blogger hinter dem Duisburger Lokalportal Xtranews klar: "Xtranews ist in der aktuellen Phase ein Low- oder Zero-Budget-Projekt." Nun lässt die Stadt Duisburg dem Gründer der Nachrichtenseite den Mund verbieten: Er darf Protokolle zur Love-Parade-Katastrophe nicht veröffentlichen.

Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Stadt eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln erwirkt. Sollte Xtranews das Gutachten dennoch veröffentlichen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Das Vorgehen der Stadt Duisburg ist in vielerlei Hinsicht merkwürdig: Die Stadt hat den sogenannten Zwischenbericht, den sie in Auftrag gab, selbst im Internet veröffentlicht. Begründung: "Wegen des hohen öffentlichen Interesses hat die Stadt Duisburg diesen Bericht ebenfalls hier, auf ihrer offiziellen Internetseite, öffentlich gemacht."

Stadt veröffentlicht Teile des Gutachtens selbst

In der von der Stadt veröffentlichten Version sind allerdings nur die Schlussfolgerungen und Wertung der beauftragten Anwältin Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek enthalten. Das Gutachten entlastet die Stadt, darin stehen Sätze wie:

"Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung liegen uns keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten."

Anwältin Jasper formuliert aber einen klaren Verdacht: Die Recherchen hätten verschiedene Umstände ergeben, aus denen sich schließen lässt, "dass Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen haben".

Auf welcher Grundlage die Anwältin zu diesen Wertungen kommt, kann man der von der Stadt Duisburg veröffentlichten Version des Gutachtens aber nicht entnehmen. Denn es fehlen alle Anlagen - Genehmigungen, Planungsunterlagen, Sitzungsprotokolle, Präsentationen. Alle Originaldokumente, anhand derer die Öffentlichkeit und die Presse nachvollziehen könnten, auf welcher Basis denn da nun die Stadt entlastet wird, will die Stadt Duisburg unter Verschluss halten.

Wer hat das Urheberrecht an Sitzungsprotokollen?

Diese Anlagen hatte das Lokalblog Xtranews veröffentlicht. Und gegen diese Veröffentlichung lässt die Stadt Duisburg nun eine Anwaltskanzlei Verfügungen erwirken. Es ist laut Xtranews die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek aus Düsseldorf - pikanterweise dieselbe Kanzlei, die das Gutachten verfasst hat.

Die Anwälte der Stadt Duisburg argumentieren laut Xtranews, die Veröffentlichung der Anlagen würde das Urheberrecht verletzen. Die Gerichtsverhandlung in dieser Angelegenheit dürfte spannend werden, sollte Xtranews die Mittel haben, um sich gegen die Verfügung juristisch zu verteidigen. Denn die urheberrechtliche Argumentation wirkt befremdlich - da wird von der Stadt ein Urheberrecht unter anderem an den "Zaunplänen Lopavent", auf das "vertrauliche Ablaufkonzept", auf den internen Entwurf des Veranstaltungskonzepts, eine Präsentation von Lopavent, ein Einsatztagebuch der Polizei und den Bericht eines Anwohners beansprucht. Urheber dieser Dokumente ist keineswegs in allen Fällen die Stadt Duisburg.

Kanzlei arbeitet schon länger für die Stadt Duisburg

Die Anwälte der Kanzlei haben schon mehrmals im Auftrag der Stadt gearbeitet. Die Kanzlei führt als Projekte im Auftrag der Stadt auf den eigenen Seiten zum Beispiel diese auf:

Lediglich erwähnt, aber nicht näher beschrieben wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Duisburg bei den Projekten "Museum Küppersmühle" und "Oberbürgermeister-Lehr-Brücke".

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insgesamt 178 Beiträge
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1. .
c++ 18.08.2010
Dies ist ein Fehler. Nur Offenheit kann helfen, Vertrauen zurückzugewinnen. Wer Angst hat, dass die Dokumente veröffentlicht werden, der hat etwas zu verschleiern. Die Dokumente gehören den Bürgern der Stadt Duisburg, daher müssen sie öffentlich zugänglich sein. Die Stadt Duisburg sollte sie schleunigst auf der Homepage der Stadt Duisburg veröffentlichen.
2. .
jhartmann 18.08.2010
Selber schuld. Wofür gibt's Wikileaks?
3. Nur wer etwas zu verbergen hat...
atlwm 18.08.2010
Zitat von sysopEin Lokalblog darf die Anlagen eines Berichts zur Love-Parade-Katastrophe nicht mehr veröffentlichten - die Stadt Duisburg hat das per Verfügung verbieten lassen. Dabei präsentiert die Stadt die Schlussfolgerungen des Berichts selbst im Web, "wegen des öffentlichen Interesses". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,712408,00.html
Nur wer etwas zu verbergen hat geht so vor. Nur wer sich schuldig fühlt geht so vor. Urheberrecht an Protokollen? Sowas sollte es nur nach richterlicher Einwilligung geben.
4. Nachdem in der vergangenen Woche...
A-Z 18.08.2010
... bereits zwei Journalisten vom Dresdner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil sie über den "Sachsensumpf" berichtet hatten (http://wirsindnichtdieanderen.wordpress.com/2010/08/14/gleichschaltung/), jetzt also der zweite Eingriff in die Pressefreiheit. Gerade in Foren wie diesen müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch die Schreibenden gehen...
5. Urheberrecht ist eindeutig bei der Kanzlei
watermark71 18.08.2010
Erscheint mir alles nicht so "pikant". Was würde denn der Spiegel unternehmen, wenn ich Seiten aus dem Magazin einscanne und die in einem Weblog veröffentliche? Das Problem (einiger) deutscher Weblogs ist, dass sie besser die Scann und Upload Funktion beherrschen - als selbst Content verfassen zu können. Vtl auch ein Grund warum dt. Weblogs keine signifikante Rolle spielen. Und übrigens: wenn die Docs vertraulich sind gibt es Wikileaks. Die haben auch eine Uploadfunktion.
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Karte: Wie es zur Love-Parade-Katastrophe kam
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Karte: Wie es zur Love-Parade-Katastrophe kam


Die Love Parade
Die Love Parade findet seit 1989 statt, zunächst über viele Jahre in Berlin. 2007 zog die Veranstaltung dann ins Ruhrgebiet um, mit der Premiere in Essen. Vor zwei Jahren gastierte sie in Dortmund. 2009 sagte Bochum die Techno-Party ab, weil die Stadt keine Chance sah, den Besucherandrang zu bewältigen und einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden. 2010 endete die Love Parade in einer Tragödie: 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.
Die Anfänge
1989 gründet Techno-DJ Dr. Motte (Matthias Roeingh) die Love Parade. Etwa 150 Technofans tanzen auf dem Kurfürstendamm unter dem Motto "Friede, Freude, Eierkuchen". Die Veranstaltung wuchs rasant: 1994 tanzten bereits 120.000 Technofans um 40 Trucks herum, 1996 kamen 750.000 Raver auf die Straße des 17. Juni im Tiergarten. Die Rekord-Besucherzahl von 1,5 Millionen gab es 1999.
Die Flaute
2000 wurde der Umzug exportiert: Nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien, Tel Aviv und Leeds gab es Love Parades. 2001 wurde die Berliner Parade nicht mehr als politische Demonstration eingestuft, sondern als kommerzielle Veranstaltung. 2002 kam es mit 700.000 Besuchern zu einem Einbruch, 2004 und 2005 fiel die Parade mangels Sponsoren ganz aus.
Die Rückkehr
2006 feierte die Love Parade ein Comeback mit neuem Veranstalter. Unter dem Motto "The Love Is Back" tanzten nach Polizeischätzung rund 500.000 Menschen, laut Veranstalter bis zu 1,2 Millionen Menschen. Nach dem Umzug ins Ruhrgebiet waren 2007 in Essen etwa 1,2 Millionen dabei, 2008 in Dortmund sogar 1,6 Millionen Besucher - nach Veranstalterangaben, die aber fragwürdig sind. Im vergangenen Jahr fiel das Event aus. Ursprünglich sollte es in Bochum stattfinden, aber die Stadt fand keinen geeeigneten Veranstaltungsort und befürchtete, den Besucherandrang nicht bewältigen zu können.
Die Katastrophe
In diesem Jahr fand die Love Parade unter dem Motto "The Art Of Love" in Duisburg statt, auf einem abgeschlossenen alten Bahngelände. Die Veranstaltung endete in einer Katastrophe: 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Offensichtlich waren wesentlich mehr Menschen auf dem Gelände als die nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zugelassenen 250.000. Die Veranstalter sprachen kurz vor der Tragödie von insgesamt 1,4 Millionen Besuchern. Nach dem Unglück erklärte Organisator Rainer Schaller das Aus der Love Parade.


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