Neues Personalausweis-Gesetz Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.

Elektronischer Personalausweis (Archivbild)
dpa

Elektronischer Personalausweis (Archivbild)


Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt:

  • Zum einen sollen Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden.
  • Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert.

Das stößt auf Kritik. Der im November 2010 eingeführte Personalausweis im Scheckkartenformat hat den sogenannten elektronischen Identitätsnachweis (eID) integriert. Bislang hat man als Bürger die Wahl, ob man die Onlinefunktion seines Ausweises aktivieren möchte. Man kann seinen Ausweis zum Beispiel dazu verwenden, sich gegenüber Behörden und Unternehmen im Internet auszuweisen - wenn man ein entsprechendes Lesegerät hat.

Neue Personalausweise mit eID-Funktion sind seit 2010 zwar an rund 45 Millionen Bürger ausgegeben worden, heißt es von einem Sprecher des Innenministeriums. Schätzungsweise nur ein Drittel hätte aber auch die Onlinefunktion freigeschaltet. Das ist beim Abholen des Ausweises oder später möglich. Der Rest der Deutschen will offenbar lieber einen herkömmlichen Ausweis. Durch die Gesetzesänderungen wird die ungeliebte Onlinefunktion nun aber trotzdem zum Standard erklärt - und bei der Ausgabe aktiviert, sofern man dem nicht widerspricht.

"Gefährlich nah am Überwachungsstaat"

Gleichzeitig ist in dem Gesetz vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürfen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt. Nun sollen auch etwa Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder auf die Fotos zugreifen können.

Scharfe Kritik an dem Gesetz kam unter anderem vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er beklagt, in dem Gesetz stecke eine "datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit". Er befürchtet eine Massenüberwachung und sprach von einem "Big-Brother-Gesetz".

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bedenken. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat."

Auch der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Onlinefunktion des Personalausweises hinsichtlich ihrer Sicherheit kritisiert. Wer die Funktion auch künftig nicht nutzen will, muss selbst aktiv werden, um sie zu sperren. Das soll laut Gesetzesentwurf über den Anruf bei einer Hotline passieren. Über die Eingabe einer Geheimnummer sollen die Nutzer zudem kontrollieren können, wer ihre Daten ausliest.

gru/juh/dpa



insgesamt 263 Beiträge
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ptb29 19.05.2017
1. Als ich meine neue Wohnadresse beim Meldeamt eintragen ließ,
dauerte es 2 Tage, bis mich der erste persönlich ansprechende Brief einer Versicherung erreichte. Worüber regen sich die Datenschützer auf? Die Städte verdienen Geld mit den Informationen.
kuchengespenst 19.05.2017
2. Datenschutz
Und die gleichen Leute, die sich jetzt darüber aufregen, exhibieren sich rest- und schamlos in allen verfügbaren sozialen Medien.
demokritos2016 19.05.2017
3. "Entsetzt"
"Entsetzt": Es ist unglaublich wie inflationär dieses Wort derweil von Datenschützern gebraucht wird. Schon bei Selbstverständlichem - wie der Überprüfung eines Smartphones, wenn andere Möglichkeiten der Personenstandsüberprüfung nicht möglich sind, ist man entsetzt. Das ist doch lächerlich!
latrodectus67 19.05.2017
4. Demokratie eben
Wen haben die Mehrzahl der Deutschen gewählt und damit die Entscheidungen über alle Sorgen, Nöte und Hoffnungen der kommenden 4 Jahre? SPD und CDU/CSU. Wer hats beschlossen? CDU/CSU und SPD. Es ist der WILLE der Mehrheit aller Wahlberechtigten Deutschlands das genau dieses Gesetz genau so beschlossen wird. Andernfalls wäre die Lehre, dass Deutschland eine Demokratie ist, die Abgeordneten für den Willen der Bürger einstehen und jeder Bürger alle 4 Jahre alle Wünsche, Sorgen und Nöte der kommenden 4 Jahre in einem Zustand der Präkognition erfolgreich deligieren kann, hinfällig.
choke123 19.05.2017
5.
Zitat von kuchengespenstUnd die gleichen Leute, die sich jetzt darüber aufregen, exhibieren sich rest- und schamlos in allen verfügbaren sozialen Medien.
Woher kommt eigentlich diese oft anzutreffende Unterstellung? Und selbst wenn das wahr wäre - es macht einen Unterschied, ob man die Daten freiwillig aus der Hand gibt oder von Dritten dazu gezwungen wird (der Besitz eines Personalausweises ist gesetzlich vorgeschrieben).
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