Streit um Strafen: Unionsnaher Verein will Urheberrecht konservieren

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Sie wollen das "geistige Eigentum" im Internet schützen: Ein neuer Verein namens "Engage" will sachlich über den Streit um Urheberrechte informieren. Tatsächlich dürfte es dem unionsnahen Arbeitskreis vor allem darum gehen, Provider zu Hilfssheriffs zu machen.

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Engage-Website: Schutz des Urheberrechts ist das Ziel

Hamburg - Fakten statt Vorurteile, das fordern internationale Wissenschaftler bei der Diskussion um das Streitthema Urheberrecht und Internet. So gesehen ist es zu begrüßen, dass ein neuer Verein namens "Engage" die Debatte versachlichen will, mit einem Informationsportal im Web. Tatsächlich wird schon in der Ankündigung das politische Ziel ausgegeben, "das Bewusstsein für den Wert Geistigen Eigentums zu stärken". Das Urheberrecht soll "als rechtlichen Anker kulturellen Schaffens" erhalten werden.

Das klingt dann mehr nach Mission und weniger nach Aufklärung. Gegründet wurde der Arbeitskreis von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln. Geld kommt von der Regierung, aus dem Topf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann(CDU). Der fordert ein härteres Vorgehen gegen illegale Filesharer und streitet sich deswegen mit der Justizministerin.

"Engage" soll offenbar auch Werbung machen für Warnmodelle, bei denen Provider als Hilfssheriffs auf ihre Nutzer aufpassen sollen. Die umstrittenen Hinweise bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen gibt es bereits in Frankreich, in den USA werden sie gerade eingeführt. Das noch nicht offiziell gestartete Portal listet in der Rubrik "Meinungen" derzeit ausschließlich Texte auf, die für ein härteres Durchgreifen gegen Filesharer plädieren.

Personelle Verquickung

Vorsitzende der "unabhängigen und wissenschaftlichen Plattform" ist der Jura-Professor Rolf Schwartmann. Der hatte in einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie Mitte des Jahres ein"Two-Strikes-Modell" vorgeschlagen: Wer illegal Dateien tauscht, soll von seinem Provider verwarnt werden, im Wiederholungsfall sind juristische Konsequenzen vorgesehen.

Das Blog Netzpolitik.org weist außerdem auf eine personelle Verquickung hin: Christian-Henner Hentsch, Geschäftsführer von "Engange" beschäftigt bei der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, ist Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Günter Krings. Der wiederum ist als Urheberrechts-Hardliner der Union bekannt; er will, dass Provider ihre Kunden verwarnen, wenn sie einen Urheberrechtsverstoß im Internet begehen.

Zur Auftaktveranstaltung werden Kulturstaatsminister Neumann und die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstagabend in Berlin erwartet. Ursprünglich sollte auch Krings auftreten. Für ihn kommt nun laut Netzpolitik.org der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling. Richtig, der Heveling, der angesichts des Internets von "digitalem Blutvergießen" schwadronierte und der "Netzgemeinde" ankündigte, sie werde "den Kampf verlieren". Kein glücklicher Start für eine sachliche Diskussion.

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Logische Konsequenz
gerchla63 06.11.2012
Neben zahlreichen ehrlichen Internet-Nutzern gibt es leider unzählige, die die technischen Möglichkeiten der Digitaltechnik missbräuchlich nutzen (siehe die zuletzt 4 Millionen Nutzer auf kino.to pro Tag!). Daher ist es richtig und konsequent, die Rechte der Urheber und Rechteinhaber (Produzenten etc.) zu stärken.
2. richtig
slava grof 06.11.2012
Zitat von sysopSie wollen das "geistige Eigentum" im Internet schützen: Ein neuer Verein namens "Engage" will sachlich über den Streit um Urheberrechte informieren. Tatsächlich dürfte es dem unionsnahen Arbeitskreis vor allem darum gehen, Provider zu Hilfssheriffs zu machen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/engage-unionsnaher-verein-will-urheberrecht-konservieren-a-865553.html
gut so. filesharing ist kein kavaliersdelikt und kostet auch in deutschland viele arbeitsplätze. da nützt es auch nichts, in diesem tendenziösen artikel das geistige eigentu in "" zu setzen.
3. Selten
Hosterdebakel 06.11.2012
Zitat von sysopSie wollen das "geistige Eigentum" im Internet schützen: Ein neuer Verein namens "Engage" will sachlich über den Streit um Urheberrechte informieren. Tatsächlich dürfte es dem unionsnahen Arbeitskreis vor allem darum gehen, Provider zu Hilfssheriffs zu machen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/engage-unionsnaher-verein-will-urheberrecht-konservieren-a-865553.html
einen solchen Schwachsinn gelesen: Nicht nur, dass es hier um einen großangelegten "Lauschangriff" geht, sondern die Frage beginnt schon damit, ob ich als User einen Urheberrechtsverstoß (UhV) begehe, wenn ich auf den Link den ein Forist gepostet hat klicke und dieser Link auf privat hochgeladenens TV-Material eines ÖR-Senders verweist. Denn beim Anschauen des Streams lade ich ja auch wieder etwas runter. Zudem hat ja dann SPON seine Pflichten verletzt, wie auch die Seite die den Stream hostet. Zudem wie soll "mein" Provider feststellen, ob ich eine UhV begehe? Nur durch das Besuchen eines Boards oder einer Hosterseite? Mein Provider kennt ja nicht den Inhalt der Daten die ich dort up- oder downloade. Oder er muss Zugriff auf meine HDD haben. Also was soll dieser "Vorstoß"? Liest sich letztlich mal wieder so, als ob reine Theoretiker sich da was ausmalen wollen, ohne den technischen Hintergrund nur ansatzweise zu verstehen.
4. ...also...
nein_zur_vds 06.11.2012
...ihr Rechteinhaber dürft eure Profite maximieren wie ihr woolt, sie seien euch gegönnt. Ich wiederum habe noch nie gegen irgendein Urheberrecht - zumindest wissentlich - verstroßen und habe das auch nicht vor. ABER: Leute, denen offensichtlich alle Mittel Recht sind dafür zu sorgen, dass mein Provider mich überwacht und Daten sammelt die ihn nichts angehen und damit meine Grundrechte verletzt... Solche Leute betrachte ich als offene Feinde unserer Verfassung, die unsere grundlegende Werte opfern wollen für die Aufrechtserhaltung überkommener Geschäftsmodelle.
5. ...
Brillalein 06.11.2012
Mein Papa hätte sicher auch gerne das Recht gehabt, wegen der Getriebe, die er zusammengeschraubt hat, Urheberrecht einzufordern, damit er (bei 70 Jahren Laufzeit) auch seine Urenkel davon ernähren kann. Urheberrecht und Patentrecht ist deutlich überbewertet. Mozart kann froh sein, das er tot ist, sonst wäre er 100%ig von irgend einem Verlag wegen seiner dauernden Selbst-Zitate in seien Kompositionen verklagt worden.Das Urhebberrecht gehört ÜBERARBEITET, nicht seine Durchsetzung.
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