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Enquete-Kommission im Bundestag: Union will bei Internetkompetenz aufholen

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Die Union zieht Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater: Eine Enquete-Kommission im Bundestag soll sich Gedanken über die Zukunft der digitalen Gesellschaft machen. Man will das Internet als "Raum der Freiheit" verteidigen.

CDU-Fraktionsvizechef Kretschmer: "Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt" Zur Großansicht
dpa

CDU-Fraktionsvizechef Kretschmer: "Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt"

Berlin - Es ist schon lange her, dass der Bundestag einmal ausführlich und grundsätzlich über die Möglichkeiten des Internets gesprochen hat. 1995 setzten die Abgeordneten eine Enquete-Kommission ein - Titel: "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Es ging um Datenautobahnen und ISDN-Anschlüsse.

Ganz offensichtlich besteht 15 Jahre danach ein gewisser Nachholbedarf. Auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion soll der Bundestag daher bald eine neue Kommission einsetzen. Unter der allgemein gehaltenen Überschrift "Internet und digitale Gesellschaft" wollen die Abgeordneten in den kommenden zwei Jahren untersuchen, wie Internet und Digitalisierung das Leben verändert haben und welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

"Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei", heißt es in der Begründung des Einsetzungsantrags. Das Internet sei nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickle sich "zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt". Der Vorstand der Unionsfraktion, von dessen Chef Volker Kauder die Initiative ausging, hat das Papier bereits abgesegnet, nun wird es mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

"Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt"

Dem Vernehmen nach reagiert die Unionsfraktion mit der Enquete-Kommission auch auf die leidige Debatte über Internetsperren gegen Kinderpornografie. Ursula von der Leyen hatte als Familienministerin mit ihren Plänen für Stoppschilder im Netz die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht - diese sah einen drohenden Dammbruch zur Zensur. "Zensursula" wurde die damalige Familienministern von ihren Kritikern nur noch genannt.

Inzwischen ist die Zukunft des eigentlich schon im Bundestag verabschiedeten Gesetzes wieder ungewiss. Der Bundespräsident hat es nicht unterzeichnet und fordert Erläuterungen. Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den seltsamen Kompromiss geeinigt, das Gesetz zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden.

"Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt", sagt der für Kultur und Medien zuständige Unionsfraktionsvizechef Michael Kretschmer. Die Union wolle daher innerhalb der Enquete-Kommission "abseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft" über das Thema Internet beraten. "Wir verstehen das Internet als Raum der Freiheit, der als solcher erhalten und verteidigt werden muss", sagt Kretschmer. Allerdings müsse auch in diesem Raum der Freiheit die Sicherung der Grundrechte gewährleistet sein.

Der Beratungsauftrag ist ambitioniert, enthält er doch eine ganze Liste von Schwerpunktthemen aus den verschiedensten Politikbereichen, die abgearbeitet werden wollen. Unter anderem geht es um

  • die "Stärkung der Medienverantwortung" von Anbietern und Nutzern,
  • die "Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt",
  • die "Förderung der Medienkompetenz" in Bildungseinrichtungen und
  • die "Gewährleistung einer vertrauenswürdigen und sicheren Internet-Infrastruktur".

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Die Kritik des Bundesrats am Sperrlisten-Gesetz
Keine Wiederprüfung der gesperrten Seiten
Der Bundesrat verlangt, gesperrte Seiten erneut zu prüfen, um auf evtl. Nachbesserungen zu reagieren. Aufgenommen werden soll der Passus: "Das Bundeskriminalamt prüft regelmäßig binnen angemessener Frist, spätestens allerdings drei Monate nach der letzten Überprüfung, ob ein Eintrag in der Sperrliste noch die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt."
Mitgefangen, mitgehangen?
"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern in § 8a Absatz 5 TMG-E den datenschutzrechtlichen Belangen derjenigen Nutzer Rechnung getragen werden kann, deren Zugriffsversuch auf den gesperrten Server auf unproblematische Inhalte abzielte, die auf diesem Server abgespeichert sind."

Begründung: "Als Nachteil der DNS-Sperre ist anzusehen, dass diese Sperrmethode nicht in jedem Fall sehr zielgenau funktioniert (gesperrt wird jeweils der gesamte Server) und dass damit - unbeabsichtigt - Inhalte gesperrt werden können, die rechtlich nicht zu beanstanden sind, aber auf demselben Server angeboten werden, wie die von der Sperre anvisierten Inhalte. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch, dass gemäß § 8a Absatz 5 TMG-E personenbezogene Daten zu sämtlichen Zugriffsversuchen abgespeichert werden sollen, um sie auf Anforderung den Strafermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. In den entsprechenden Datensätzen werden undifferenziert die personenbezogenen Daten derjenigen Nutzer erfasst, welche unproblematische Angebote abrufen wollten, die (zufällig) auf demselben Server abgespeichert sind wie die gemäß § 184b StGB rechtswidrigen Inhalte."
Datenweitergabe vom Provider an das BKA
...dürfe nicht generell erfolgen, denn bekäme die Polizeibehörde Kenntnis vom strafbaren Versuch eines Internetnutzers, kinderpornografische Inhalte abzufragen, müsste sie dem nachgehen.

Dazu der Bundesrat: "In der Folge würden die Beschuldigten mangels anderer Beweismöglichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen ausgesetzt, die angesichts der Ächtung der Kinderpornographie durch die Gesellschaft massive Rufschädigungen nach sich ziehen können. Im Hinblick auf die geringe Gefährlichkeit der abgeblockten Versuche und der nicht auszuschließenden Möglichkeit fehlerhafter oder durch Dritte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen provozierter bzw. automatisiert vorgenommener Adresseingaben, erscheint eine systematische Strafverfolgung in diesen Fällen nicht angebracht."
Diensteanbieter müssen sich wehren können
"Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gibt es kein spezielles rechtsförmiges Verfahren, um gegen eine Sperrmaßnahme des Bundeskriminalamts vorzugehen. Wegen des nicht unmittelbar deutlichen präventiven oder repressiven Charakters der Norm sind Unsicherheiten bei der Wahl des Rechtswegs nicht auszuschließen. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und mit Blick auf Artikel 19 Absatz 4 GG ist deswegen die Einführung eines formalisierten Verwaltungsverfahrens sinnvoll und erforderlich. Mit dem Antrag auf Löschung aus der Sperrliste hat das Bundeskriminalamt seine Entscheidung gemäß § 8a Absatz 1 zu überprüfen und ggf. auch die Änderungen von Tatsachen zu berücksichtigen."
Sperren nur da, wo man nicht direkt gegen Seiten vorgehen kann
"Um die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbindung von Kinderpornographie bewerten zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Eine Sperrliste sollte dabei auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. Die übrigen Fälle sollen durch die Ermittlungsbehörden verfolgt werden."
Bedenken gegen die Rolle des BKA
"Erhebliche Bedenken bestehen gegen den Gesetzentwurf insoweit, als danach allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung die geheim zu haltende Liste der zu sperrenden Seiten erstellt. Dies begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal von den Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein können. Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Sicherungsmechanismen - etwa die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums - erforderlich, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedarf es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können. Für diese Fälle sind zudem Entschädigungsregelungen vorzusehen."
Bedenken gegen die Rolle der Provider
"Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Befugnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit wird letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es zahlreiche technische Möglichkeiten gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden. Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden. Ermittlungen müssen sich auf konkrete Verdachtsmomente beziehen und nicht auf Verbindungsdaten."


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