Entwurf des Koalitionsvertrags Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung zurück

Da ist sie wieder: Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten steht in einem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Kritiker sehen in der Datensammlung einen Generalverdacht gegen Millionen Bürger.

Kabel in einem Rechenzentrum (Symbolbild): Provider sollen große Datenspeicher anlegen
AP/dpa

Kabel in einem Rechenzentrum (Symbolbild): Provider sollen große Datenspeicher anlegen

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Hamburg - Union und SPD haben sich offenbar auf die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Das geht aus dem dritten Entwurf des Koalitionsvertrags hervor (PDF-Datei).

Im Entwurf des Koalitionsvertrags, datiert auf den 26. November, 0.20 Uhr, heißt es unter der Überschrift Vorratsdatenspeicherung:

"Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken."

Trotz der NSA-Affäre wollen die Parteien offenbar einen gewaltigen Überwachungsapparat aufbauen: Provider müssen das Nutzungsverhalten ihrer Kunden über Monate protokollieren, der Staat greift bei Bedarf zu. Ein halbes Jahr später ließe sich noch feststellen, wer mit wem telefoniert hat - und in welche Funkzelle ein Handy eingebucht war.

In einem vorherigen Entwurf hatte es noch geheißen, die Vorratsdatenspeicherung sei "strittig". Die Union ist für die Einführung der Speicherpflicht. Auch bei der SPD gibt es einen Beschluss, die EU-Richtlinie umzusetzen. Die Positionen unterscheiden sich nur in Details: SPD-Politiker wollen die Speicherdauer verkürzen und verlangen hohe Zugriffshürden.

Der aktuelle Entwurf kommt diesen Wünschen entgegen. Auf EU-Ebene würde sich Deutschland für eine Verkürzung einsetzen, Zugriff auf die Daten soll es nur bei schweren Straftaten geben. Ob die Passage unverändert stehen bleibt, ist noch nicht sicher. Aber spätestens am Mittwoch soll ein endgültiger Koalitionsvertrag vorliegen, über den die SPD-Basis dann abstimmen soll.

Gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 muss Deutschland ein Gesetz verabschieden, damit Provider die Verbindungsdaten ihrer Nutzer mindestens sechs Monate lang aufbewahren. Gespeichert werden soll, wer mit wem wann von wo aus telefoniert hat. Auch, wer mit welcher IP-Adresse auf das Internet zugreift und wem eine E-Mail schreibt, müssen die Provider speichern.

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
Kritiker sehen darin einen Generalverdacht gegen alle Bürger. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine erstes Gesetz dazu im Jahr 2010 gekippt hatte. Die Richter monierten, dass die Speicherung der Daten nicht verbindlich genug geregelt sei - und sie forderten eine Einschränkung des Zugriffs auf die sensiblen Daten.



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ratschbumm 26.11.2013
1. Für einen treuen US-Vasall wie
Zitat von sysopAP/dpaDa ist sie wieder: Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten steht in einem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Kritikern sehen in der Datensammlung einen Generalverdacht gegen Millionen Bürger. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/entwurf-union-und-spd-reaktivieren-vorratsdatenspeicherung-a-935770.html
ie BRD geziemt sich der vorauseilende Gehorsam oder auch das Rechtsüberholen des grossen Bruders. Man könnte speien vor soviel unverhohlenem Kriechertum.
nix- 26.11.2013
2. nur eingeschraenkt ...
... und ueber richterlichen Befehl. Das sollte die Minimalforderung sein. I like my privacy. Und deswegen bin ich lange noch kein Verbrecher!
bert1966 26.11.2013
3. optional
So eine Datenspeicherung ist nicht verfassungskonform ! Es kann keine rechtfertigende Begründung für so einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geben (man verschone mich mit der Terrorismusgefahr oder der EU nach Schulzscher Lesart) !
Manwirddasdochsagendürfen 26.11.2013
4. Vorratsdatenspeicherung und PKW-Maut
Ist schon mal festgezurrt im Koalitionsvetrag. Und was ist mit den Arbeitsmarktreformen und dem Mindestlohn? SPD-Mitglieder, sagt nein zu diesem Wählerbetrug!
ky3 26.11.2013
5. das bisschen Terror
Und der ganze Aufwand für das bisschen Terror. Unsere Regierungen kämpfen an der falschen Front und verschärfen die Terrorgefahr durch ihre blinden Kampfeinsätze noch dazu. An vielen anderen Punkten lassen sich mehr Menschenleben mit weit weniger Aufwand retten, doch darum geht es der Politik scheinbar nicht. Es geht um Kontrolle der Bevölkerung und um Profite. Nicht um die Eindämmung der kleinen Terrorgefahr.
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