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Twitter-Verbot in der Türkei: Erdogan dreht ab

Von , Istanbul

AFP

Es ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, wie sie sonst nur Diktatoren wagen: Der türkische Premier Erdogan lässt Twitter in seinem Land blockieren. So will er unliebsame Kritiker stummstellen. Die Empörung ist riesig - schon formiert sich der Widerstand.

Kritik kann Recep Tayyip Erdogan nicht leiden - weder an seiner Person noch an seinem diktatorischen Regierungsstil. Die Drohung, deshalb den verhassten Kurznachrichtendienst Twitter abschalten zu lassen, macht der türkische Premier jetzt wahr. Seit der Nacht auf Freitag ist die Seite in der Türkei gesperrt.

Am Ende ging alles ganz schnell: Bei einem Wahlkampfauftritt vor Tausenden von Fans hatte Erdogan am Donnerstagabend in Bursa noch gedroht, er werde gegen Twitter vorgehen. "Twitter und solche Sachen werden wir ausrotten", dröhnte er. Und dann noch: "Die internationale Gemeinschaft kann dazu sagen, was sie will. Mich interessiert das überhaupt nicht."

Wenige Stunden später war Twitter nicht mehr zugänglich. Wer die Seite aufrufen wollte, bekam entweder die Fehlermeldung "Wartezeit überschritten" zu sehen oder eine Mitteilung der Telekommunikationsbehörde TIB, die die Sperrung von Twitter mit vier Gerichtsurteilen begründete, nicht jedoch mit dem neuen Internetgesetz. Der Grund für Erdogans harte Reaktion: Über Twitter hatten anonyme Regierungsgegner auf Videos bei YouTube hingewiesen, in denen heimliche Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogans zu hören sind.

Erdogan sieht diese Videos als Teil einer "Schmierkampagne" seiner Gegner. Gemeint ist damit vor allem sein früherer Wegbegleiter und heutiger Intimfeind Fethullah Gülen. Der islamische Prediger lebt im selbstauferlegten Exil in den USA, unterhält aber ein mächtiges Netzwerk in der Türkei, mit dem er die Geschicke des Landes mitbestimmt.

Auch hinter den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer gegen seinen autoritären Stil und der Korruptionsaffäre, in die seine Regierung verwickelt ist, vermutet Erdogan einen Feldzug seiner Kritiker. Dass sie die Macht haben, ihn so sehr unter Druck zu setzen, dafür macht er das Internet, vor allem die sozialen Medien, verantwortlich. Seine Gegner nennt er deshalb auch "Roboterlobby". Vor zwei Wochen hatte er schon mit einem Verbot von Facebook und YouTube gedroht und damit einen Proteststurm ausgelöst. Damals blieb es bei der Drohung.

Massive Proteste sind sicher

Es ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Schritt, den nur Diktatoren tun. Neue Massenproteste sind absehbar, es scheint, als wolle Erdogan seine Kritiker geradezu aufstacheln. Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, wirft Erdogan wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 30. März gezielte Provokation vor. "Die Regierung führt die Türkei ins Chaos und in den Bürgerkrieg", sagte er im Interview mit der "Zeit". Später kündigte die CHP der Agentur Reuters zufolge an, gegen die Twitterblockade klagen zu wollen. Außerdem werde man Erdogan selbst wegen der Verletzung persönlicher Freiheiten anzeigen.

Prompt organisierte sich der Widerstand auch im Internet. Viele User wichen auf Facebook aus, das mit schätzungsweise 34 Millionen Nutzern in der Türkei ohnehin beliebter ist als Twitter mit rund zehn Millionen.

Über Proxyserver erreichten dennoch viele Nutzer die Seite - und posteten dort eifrig weiter. Hashtags wie #TwitterIsBlockedInTurkey oder #ErdoganBlocksTwitter wurden schnell zu den meistgenutzten, darunter verbreiteten sie Karikaturen von Erdogan - zum Beispiel von kleinen blauen Vögeln, dem Logo von Twitter, die sich auf den Kopf des Regierungschef erleichtern.

Keine Rede von Zensur

Twitter selbst verbreitete einen Hinweis, wie Nutzer in der Türkei weiterhin per SMS Nachrichten absetzen können. EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die "digitale Agenda", kritisierte die Sperrung per Twitter als "grundlos, sinnlos, feige". Türken und die internationale Gemeinschaft würden den Schritt als Zensur sehen. "Das ist es auch", teilte sie mit.

Erdogans Büro, selbst eifrig auf Twitter und Facebook aktiv, wies die Kritik an der Twitter-Blockade zurück. Der Mitteilungsdienst habe "versagt, türkische Gerichtsurteile umzusetzen". Demnach sei Twitter aufgefordert worden, bestimmte Nachrichten zu entfernen. Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als die Seite komplett zu sperren, "um unsere Bürger zu schützen". Von Zensur könne überhaupt keine Rede sein.

Der stellvertretende türkische Premier Ali Babacan erklärte am Freitagvormittag in einem Fernsehinterview, er rechne damit, dass die Blockade nicht von Dauer sein werde. Eine "gemeinsame Lösung" müsse gefunden werden. Zwar sei Redefreiheit wichtig, aber auch das Recht auf Privatsphäre müsse respektiert werden.

Für Spott sorgte am Freitagmorgen Vizepremierminister Bülent Arinc. Der twitterte gegen neun Uhr trotz Sperre fröhlich weiter. Damit setzte er sich also über eine Entscheidung der Regierung hinweg. Was Erdogan dazu wohl sagt?

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1. Überall dasselbe Spiel und
eisbaerchen 21.03.2014
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, wie sie sonst nur Diktatoren wagen: Der türkische Premier Erdogan lässt Twitter in seinem Land blockieren. So will er unliebsame Kritiker stummstellen. Die Empörung ist riesig - schon formiert sich der Widerstand. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/erdogan-laesst-in-der-tuerkei-twitter-abschalten-mundtot-a-959969.html
die Despoten klammern sich an die letzten Strohhalme (hier: Versuch, diefreie Meinungsäusserungen zu verhindern)...lächerliche Gestalten die nicht realisieren das es Zeit ist abzutreten. Oder müssen erst die Millionen an einen sicheren Ort verbracht werden?
2. Schöne neue Welt
Alternator 21.03.2014
Schöne neue Welt, in der alte Übel wie religiöser Wahn, Despotismus und diverse andere, überwunden geglaubte Übel wieder einen Platz finden..
3.
symolan 21.03.2014
Nein, das bedeutet es nicht, da der Bündnisfall nur bei einem Angriff auf die Türkei eintritt. Aber ich freu mich auf die ersten Erdogan-Entschuldiger im Forum, die sicher kommen werden. Als gäbe es eine Entschuldigung für die Sperrung eines Kommunikationsmittels, weil da Mitteilungen veröffentlicht werden, die einer Regierung nicht passen.
4.
!!!Fovea!!! 21.03.2014
dieses Land will in die EU?? vergesst es! schuld ist die EU, so etwas könnte sich die Türkei nicht erlauben, wenn sie EU Mitglied wäre.
5. Sache der Türkei
dasistdasende 21.03.2014
Nun, das ist Sache der türkischen Regierung. Aber eine Aufnahme der Türkei in die EU ist unter solchen Umständen natürlich undenkbar. Allein das es möglich ist, dass die türkische Regierung so ein Verbot durchsetzt, lässt den Schluß zu, daß es mit der Demokratie und Werten wie Meinungsfreiheit etc. in der Türkei nicht weit her ist. Also bitte solche Verhandlung für die nächsten 10 Jahre erst mal auf Eis legen. Dann kann man ja nochmal schauen wie es in der Türkei aussieht.
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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Republik Türkei

Offizieller Eigenname: Türkiye Cumhuriyeti

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan (seit August 2014)

Regierungschef: Ahmet Davutoglu (zurückgetreten); Binali Yildirim (designiert)

Außenminister: Mevlüt Çavusoglu (seit November 2015)

Staatsform: Republik

Mitgliedschaften: G20, Nato, OECD, OSZE, Uno

Hauptstadt: Ankara

Amtssprache: Türkisch

Religionen: mehrheitlich Muslime (etwa 99%)

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 100,9 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 1,0%

Fruchtbarkeitsrate: 2,0 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 29. Oktober

Zeitzone: MEZ +1 Stunde

Kfz-Kennzeichen: TR

Telefonvorwahl: +90

Internet-TLD: .tr

Mehr Informationen bei Wikipedia | Türkei-Reiseseite

Wirtschaft

Währung: 1 Türkische Lira (TL) = 100 Kurus

Bruttosozialprodukt: 823,117 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 2,9%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 8%, Industrie 27%, Dienstleistungen 65%

Inflationsrate: 4,0% (2015; geschätzt)

Arbeitslosenquote: 8,8% (2013)

Staatseinnahmen: 269,0 Mrd. EUR

Steueraufkommen (am BIP): 21,4%

Staatsausgaben: 278,6 Mrd. EUR

Haushaltsdefizit/-überschuss (am BIP): -1,7%

Staatsverschuldung (am BIP): 32,1%

Handelsbilanzsaldo: -38,348 Mrd. US$

Export: 219,514 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Industrielle Vorprodukte (29,9%), Maschinen- und Transportmittel (27,8%), Fertigwaren (16,7%) (2011)

Hauptausfuhrländer: Deutschland (10,3%), Irak (6,2%), Großbritannien (6,0%), Italien (5,8%), Frankreich (5,0%) (2011)

Import: 257,862 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Maschinen- und Transportmittel (27,9%), Brennstoffe und Schmiermittel (22,5%), industrielle Vorprodukte (16,0), chemische Erzeugnisse (13,0%) (2011)

Hauptlieferländer: Russland (10,0%), Deutschland (9,5%), Volksrepublik China (9,0%), USA (6,7%), Italien (5,6%), Iran (5,2%) (2011)

Landwirtschaftliche Produkte: Baumwolle, Tabak, Weizen, Früchte und Nüsse, Gerste, Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln, Zwiebeln, Schaf-, Ziegen-, Rinder- und Geflügelzucht

Rohstoffe: Chrom, Kupfer, Borax, Kohle, Erdöl, Erdgas, Bauxit, Eisenerz, Mangan, Schwefel

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 5,6%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 1,7/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 12/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 20/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 72,0 Jahre, Frauen 78,5 Jahre

Schulpflicht: 6-18 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 32,3 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 116,5 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 0,2% der Landesfläche

CO2-Emission: 320,840 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 1553 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 74%, Industrie 11%, Haushalte 15%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100% der städtischen und der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 39,811 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 37,371 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 15 Monate

Streitkräfte: 510.600 Mann (Heer 402.000, Marine 48.600, Luftwaffe 60.000)

Militärausgaben (am BIP): 2,2%

Nützliche Adressen und Links

Türkische Botschaft in Deutschland
Tiergartenstr. 19-21, D-10785 Berlin
Telefon: +49-30-275850
Fax:
-27590915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Deutsche Botschaft in der Türkei
114 Atatürk Bulvari, Kavaklidere, 06690 Ankara
Telefon: +90-312-4555-100
Fax:
+90-312-4555-337
E-Mail: info@ankara.diplo.de

Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

Mehr Informationen bei Wikipedia | Türkei-Reiseseite



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