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Erfolgreiche E-Petition: 50.000 unterschreiben gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen.

"Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin: Demonstranten gegen Vorratsdatenspeicherung Zur Großansicht
REUTERS

"Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin: Demonstranten gegen Vorratsdatenspeicherung

Hamburg/Berlin - Der 14. September war für Kai-Uwe Steffens ein wichtiges Datum. Er gehört dem AK Vorrat an, der sich unter anderem gegen die vorsorgliche Erfassung von Telefon- und Internetverbindungsdaten stellt. Steffens hat eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgesetzt, die er jetzt im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich vorstellen darf. Denn bis zum heutigen Mittwoch zeichneten über 50.000 Menschen die Petition - damit ist die Voraussetzung für Steffens' persönlichen Auftritt vor dem Ausschuss gegeben.

Digital unterzeichnet werden kann die Online-Petition weiterhin, die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 6. Oktober 2011. Das Blog netzpolitik.org ruft denn auch auf, nun nicht nachzulassen und weitere Menschen dazu zu bringen, ihren Namen unter die Petition zu setzen.

Mit dem Gefühl, sich nicht mehr frei und unbeobachtet bewegen zu können, ob im Netz oder draußen in der Welt mit einem Handy in der Tasche, würde ein "Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung" ins Wanken geraten, heißt es im Petitionstext. "Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen."

Der Bundestag solle deshalb "beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen." Erst am vergangenen Wochenende waren in Berlin mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und auch explizit gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die von einer Richtlinie der Europäischen Union vorgegeben wird, soll Internet- und Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Damit würde erfasst, wer sich wann unter welcher IP-Adresse ins Netz eingeloggt und wer an wen E-Mails verschickt und wer mit wem telefoniert hat. Durch die Speicherung der Daten von Mobiltelefonen, die auch Ortsinformationen enthalten, würde zudem eine Rückverfolgung der Bewegungsmuster des jeweiligen Handybesitzers möglich. Die Union in der Regierungskoalition in Berlin drängt auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem das bereits vorliegende Gesetz zur entsprechenden EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war. Union und Polizeibehörden halten die Datenspeicherung für ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Terroristen.

FDP -Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzte sich bislang jedoch dem Drängen des größeren Koalitionspartners nach Wiedereinführung der Speicherpflicht.

cis

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1. Gespannt
Sidney90 14.09.2011
Ich bin mal gespannt, ob die Petition diesmal irgendetwas erreichen wird. Die letzte wurde ja, soweit ich weiß, gar nicht erst in den Bundestag zugelassen bzw. abgelehnt. Ich hoffe dich das es diesmal klappen wird!
2. Ohaoha
Altesocke 14.09.2011
Zitat von sysopDie Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,786255,00.html
Der automatisch generierte und schlecht merkbare Nutzername, das ist im Grunde doch der Versuch nur 'wirklich interessierten Buergern' Zutritt zu petitionen zu gewaehren, oder? Sehr demokratisch! Unterzeichnet!
3. Vorratsdatenspeicherung wenn nötig aushebeln
bürgerxx 14.09.2011
Habe die E-Petition auch unterzeichnet. Nach dem Funkzellen-Debakel sind wir schön gläserne Bürger. Man sollte sein handy eingeschaltet per Paketdienst versenden - der Empfänger dann ggf. weiter senden. Text im Speicher eingeben und retour. Erzeugt Umengen an Bewegungsprofilen und Zusammenrottungen in Postfahrzeugen.
4. Willkommen im Spiegel-Forum!
merapi22 14.09.2011
Zitat von bürgerxxHabe die E-Petition auch unterzeichnet. Nach dem Funkzellen-Debakel sind wir schön gläserne Bürger. Man sollte sein handy eingeschaltet per Paketdienst versenden - der Empfänger dann ggf. weiter senden. Text im Speicher eingeben und retour. Erzeugt Umengen an Bewegungsprofilen und Zusammenrottungen in Postfahrzeugen.
Jetzt sind es schon 54.000 und die 100.000 werden bald erreicht, wenn jeder mitunterzeichnet: http://zeichnemit.de/ Mit den Datenschutz fällt auch endlich H4 - denn nicht nur die 70.000 hauptberuflichen Kühlschrank- und Schlafzimmerprüfer werden dadurch arbeitslos, sondern jeder kann H4 beantragen, wenn man nicht mehr nachprüft: Wie viel Vermögen/ Geld man hat, ob man arbeitet oder nicht, dadurch wird das H4 automatisch zum BGE - darum habt die Piratenpartei beides an erster Stelle Ihres Parteiprogramms: http://berlin.piratenpartei.de/tag/wahlprogramm/
5. Wie schon bei de ersten Petition...
Coolie, 15.09.2011
Zitat von sysopDie Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,786255,00.html
...unterzeichnet.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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