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Ermittlungen: Polizei schaltet Piratenpartei-Server ab

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Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit - der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert.

Hamburg - Mitten im Wahlkampf ist das Web-Angebot der Piratenpartei Deutschland nicht zu erreichen. Wie die Partei über Twitter mitteilte, wurden die Server bei der Firma Aixit in Offenbach am Freitagvormittag von der Polizei offline genommen und durchsucht. "Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen", teilte die Partei noch mit. Am Nachmittag hieß es dann, dass die Polizei eine Vielzahl von Servern beschlagnahmt hätte.

Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Piratenpartei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage. Es handele sich um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich - weitere Informationen dürfe die deutsche Staatsanwaltschaft nicht geben, weil sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Im Einsatz sind offenbar Beamte des Bundeskriminalamts. Eine Sprecherin des BKA bestätigte die Durchsuchungsaktion.

Ein Sprecher des französischen Justizministeriums konnte das Verfahren zunächst nicht bestätigen, gab aber zu Bedenken, dass zu laufenden, grenzüberschreitenden Ermittlungen im Regelfall keine Informationen herausgegeben würden.

Die Bundesspitze der Piratenpartei kündigte ihre Kooperation bei den Ermittlungen an. Die Partei und ihre Untergliederung sei aber nur als Betreiber der Server betroffen. Nach ersten Informationen sei nur ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem Server im Visier der Ermittler. Deshalb kritisierte die Partei den "massiven Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands".

"Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet", so der Bundesvorstand der Piratenpartei. Die Website des Landesverbandes liegt zwar auf einem anderen Server und ist erreichbar, trotzdem ist die Piratenpartei schwer getroffen durch den Verlust von von E-Maildiensten, Instant-Messengern und Foren.

Im Umfeld der Piraten wurde vermutet, dass sich die Ermittlungen gegen Inhalte des öffentlich verfügbaren "Piratenpad" richten könnten. Dabei handelt es sich um ein Tool zur gemeinschaftlichen Erstellung von Texten, das praktisch jedem Internetnutzer offensteht. Unter anderem wurde der Dienst genutzt, um die Jugendproteste in Spanien zu organisieren - aber womöglich auch für Aktionen der Internet-Guerilla Anonymous.

ore

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insgesamt 112 Beiträge
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1. richtig demokratisch...
_unwissender 20.05.2011
so ist das. In Spanien darf nicht gegen die Regierung bzw. die Parteien demonstriert werden, weil die Demokratie gefährdet wird. Und hier darf einfach mal eine Partei abgeschaltet werden, weil unbekannt irgendwelche unbekannten Probleme zu haben vermeint. Das nenne ich lebendige Demokratie.
2. Ein Schelm, wer arges dabei denkt...
freak1972 20.05.2011
Ich finde in der Tat seltsam, daß das ganze so kurz vor einer Wahl (http://t.co/1KyUsKO) stattfindet. Und warum hat man bei den Ermittlungen bezüglich Helmut seiner jüdischen Vermächtnisse nicht alle CDU-Büros dichtgemacht? Das wäre aufs selbe rausgekommen.
3. Und den Mist soll ich glauben???
b.nitsche 20.05.2011
Zitat von sysopDie Piratenpartei ist offline: Die Polizei nahm die Webserver der Partei am Freitagvormittag vom Netz. Es liegt ein*Durchsuchungsbeschluss vor. Laut Staatsanwaltschaft Darmstadt richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Partei selber. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,763842,00.html
Und den Mist soll ich glauben? Da bin ih ja mal gespannt wie das weitergeht. Ich will nicht wissen wie viel "Zeug" auf den Servern der anderen Parteien liegen. Ach nee, die hatten ja immer nur Schwarzgeld, konnten sich dann nicht mehr an die Geber erinnern und haben von Web-Technik wahrscheinlich keine Ahnung. Und aus Frankreich, klasse damit man keinen Verdacht auf die eigentlichen Urheber geben kann. Aber die Omi wird's am Schluss glauben. Piraten = böse...
4. Vollkommen daneben!
Benjowi 20.05.2011
Nachdem das Internet und seine Inhalte immer schwerer kontrollierbar und vor allem lenkbar werden, nimmt die Zahl der Übergriffe der Behörden mit allen möglichen Vorwänden stetig zu. Man muss kein Freund der Piratenpartei sein, aber mitten in einem Wahlkampf auf die Server einer Partei zuzugreifen hat mehr als ein "Geschmäckle". Das endet ohnehin höchstens in einem Phyrrus-Sieg, wenn nicht schlimmer. Aber die Logik des Internets ist für unsere und andere Behördencowboys genausowenig begreiflich wie sie es offensichtlich für die Ex-Potentaten in Nordafrika war.....
5. Über was sich die Franzosen wohl beschwert haben?
Sneaky Pie 20.05.2011
Das Sarko ein Zwerg ist, der sein Fähnlein in den Wind hängt? Das in Deutschland HADOPI als Leistung für das Sponsering von Politikern und Parteien gehandelt wird? Oder sollen wir alle nur mal wieder über die nicht wirklich vorhandene Europäische Demokratie wundern, in der irgendwo irgendwem etwas quer sitzt? Einen echten Rechtsstaat haben wir hier, und so demokratisch. Hinterher wird wohl irgendwann die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt werden, aber die Köpfe, die dann rollen müssten, werden wohl nicht rollen. So wie in der Vergangenheit auch. Für was haben wir eigentlich noch ein Grundgesetz, wenn sich dieser Staat alle Nase lang meint, nicht daran halten zu müssen? Was für ein krankes System.
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Fotostrecke
Sebastian Nerz: Piraten küren neuen Kapitän

Wahlergebnisse der Piratenpartei
Jahr Wahl Prozent
2009 Europaparlament 0,9
2009 Sachsen 1,9
2009 Schleswig-Holstein 1,8
2009 Bundestagswahl 2,0
2010 Nordrhein-Westfalen 1,6
2011 Hamburg 2,1
2011 Sachsen-Anhalt 1,4
2011 Baden-Württemberg 2,1
2011 Rheinland-Pfalz 1,6

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