Ermittlungsschlappe BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung

Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten.


Hamburg - Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich.

Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten.

Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für ein Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können. Für diesen sogenannten Quick Freeze müssten die Provider einen Monat lang Verkehrsdaten speichern - damit Ermittler Zugang bekommen können, wäre ein Richterbeschluss nötig. Der Union geht dieser Weg nicht weit genug.

Die Vorratsdatenspeicherung war im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Nach wie vor fordert die EU die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Datenspeicherung auch in Deutschland. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate verdachtsunabhängig zu speichern. EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Um jedoch dem deutschen Grundgesetz zu entsprechen, müsste die Bundesregierung dem Urteil des Verfassungsgericht folgend ein völlig neues Gesetz schaffen.

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insgesamt 72 Beiträge
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Kometenhafte_Knalltüte 21.08.2011
1.
Erst wenn alle Handlungen überwacht, jeder Schritt aufgezeichnet und das Leben komplett durchleuchtet ist, dann werdet auch ihr feststellen, das man Sicherheit nicht mit der Aufgabe von Freiheit erkaufen kann.
thomas l. 21.08.2011
2. Hört endlich auf
immer das eine Thema vorzuschieben! Jeder weiss, dass es nur der Anfang des kompletten Überwachungsstaats darstellen würde! Es gibt doch Methoden, auch ohne Vorratsspeicherung an Daten zu kommen. Wenn man z.B. quasi die Quelle "heimlich" übernimmt und die Daten abgreift - dafür müsste man die Befugnisse schaffen, aber halt NUR dafür. Somit wäre nicht jeder generalverdächtig! Dann sollte man an Klarnamen kommen! Also spart euch die scheinheiligen Argumente für eine Datenspeicherung, die nur die Freiheit untergraben sollen!
Kaworu 21.08.2011
3.
Wer soll denn für die Sicherheit der gesammelten Daten garantieren wenn denn die Vorratsdatenspeicherung kommt? Und wer kommt für die Kosten der Müll- äh Datenhalde auf? Warum Quick-Freeze, das schon weit genug in die Privatsphäre von Bürgern eingreift, nicht genutzt werden kann ist ja klar - das Wörtchen "quick" passt nicht zu deutschen Beamten ;)
MetalunaIV 21.08.2011
4. Weiterdenken
Der Preis der Freiheit ist nunmal, dass nicht alles und jeder lückenlos überwacht wird. Man denke die Vorratsdatenspeicherung mal weiter: GPS-Überwachung jedes PKW, alternativ Kennzeichen-Scanner, Speicherung aller Kontobewegungen, Kopie und digitales Auslesen jedes auf Papier versandten Briefes usw. Dann hätte das BKA natürlich leichtes Spiel bei der Ermittlung von Straftätern - aber der Preis wäre doch ein sehr hoher, schließlich stünden 82 Millionen Menschen ständig unter Generalverdacht. Die Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung kann nur damit erklärt werden, dass die Speicherung digitaler Daten nur abstrakt begriffen wird. Würde stattdessen jeder Brief geöffnet und kopiert werden, gäbe es einen riesigen Aufschrei in Politik und Gesellschaft.
albire, 21.08.2011
5. Datenschutz darf kein Täterschutz sein
Ein halbes Jahr Datenspeicherung mit Richtervorbehalt für die Ermittler bei Zugriff auf diese Daten scheint mir ein angemessener Preis für die Aufklärung von qualifizierten Verbrechen zu sein. Datenschutz sollte kein Täterschutz sein. Leider führt die Untätigkeit des Justizministeriums derzeit dazu.
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