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Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung

Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten.

Hamburg - Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich.

Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten.

Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für ein Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können. Für diesen sogenannten Quick Freeze müssten die Provider einen Monat lang Verkehrsdaten speichern - damit Ermittler Zugang bekommen können, wäre ein Richterbeschluss nötig. Der Union geht dieser Weg nicht weit genug.

Die Vorratsdatenspeicherung war im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Nach wie vor fordert die EU die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Datenspeicherung auch in Deutschland. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate verdachtsunabhängig zu speichern. EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Um jedoch dem deutschen Grundgesetz zu entsprechen, müsste die Bundesregierung dem Urteil des Verfassungsgericht folgend ein völlig neues Gesetz schaffen.

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insgesamt 72 Beiträge
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1.
Kometenhafte_Knalltüte 21.08.2011
Erst wenn alle Handlungen überwacht, jeder Schritt aufgezeichnet und das Leben komplett durchleuchtet ist, dann werdet auch ihr feststellen, das man Sicherheit nicht mit der Aufgabe von Freiheit erkaufen kann.
2. Hört endlich auf
thomas l. 21.08.2011
immer das eine Thema vorzuschieben! Jeder weiss, dass es nur der Anfang des kompletten Überwachungsstaats darstellen würde! Es gibt doch Methoden, auch ohne Vorratsspeicherung an Daten zu kommen. Wenn man z.B. quasi die Quelle "heimlich" übernimmt und die Daten abgreift - dafür müsste man die Befugnisse schaffen, aber halt NUR dafür. Somit wäre nicht jeder generalverdächtig! Dann sollte man an Klarnamen kommen! Also spart euch die scheinheiligen Argumente für eine Datenspeicherung, die nur die Freiheit untergraben sollen!
3.
Kaworu 21.08.2011
Wer soll denn für die Sicherheit der gesammelten Daten garantieren wenn denn die Vorratsdatenspeicherung kommt? Und wer kommt für die Kosten der Müll- äh Datenhalde auf? Warum Quick-Freeze, das schon weit genug in die Privatsphäre von Bürgern eingreift, nicht genutzt werden kann ist ja klar - das Wörtchen "quick" passt nicht zu deutschen Beamten ;)
4. Weiterdenken
MetalunaIV 21.08.2011
Der Preis der Freiheit ist nunmal, dass nicht alles und jeder lückenlos überwacht wird. Man denke die Vorratsdatenspeicherung mal weiter: GPS-Überwachung jedes PKW, alternativ Kennzeichen-Scanner, Speicherung aller Kontobewegungen, Kopie und digitales Auslesen jedes auf Papier versandten Briefes usw. Dann hätte das BKA natürlich leichtes Spiel bei der Ermittlung von Straftätern - aber der Preis wäre doch ein sehr hoher, schließlich stünden 82 Millionen Menschen ständig unter Generalverdacht. Die Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung kann nur damit erklärt werden, dass die Speicherung digitaler Daten nur abstrakt begriffen wird. Würde stattdessen jeder Brief geöffnet und kopiert werden, gäbe es einen riesigen Aufschrei in Politik und Gesellschaft.
5. Datenschutz darf kein Täterschutz sein
albire, 21.08.2011
Ein halbes Jahr Datenspeicherung mit Richtervorbehalt für die Ermittler bei Zugriff auf diese Daten scheint mir ein angemessener Preis für die Aufklärung von qualifizierten Verbrechen zu sein. Datenschutz sollte kein Täterschutz sein. Leider führt die Untätigkeit des Justizministeriums derzeit dazu.
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dpa

Bundesverfassungsgericht: Warum die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist | 2.3.2010


Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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