US-Medienberichte Google droht offenbar neues EU-Verfahren

Das Verfahren soll unmittelbar bevorstehen: Laut "Wall Street Journal" und "Financial Times" leitet die EU-Kommission einen neuen Angriff auf Google ein.

Google-Niederlassung bei Atlanta (Archivbild): Marktmacht missbraucht?
DPA / Google

Google-Niederlassung bei Atlanta (Archivbild): Marktmacht missbraucht?


Die Hinweise verdichten sich, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht nun offenbar ernst. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" ("WSJ") bereitet sich ihr Ressort darauf vor, in den kommenden Wochen ein mehrfach verschobenes Verfahren gegen den Konzern Google anzubahnen. Vestager plane, den Fall in sehr kurzer Zeit voranzutreiben, teilte ein Insider dem Blatt mit.

Auch der "Financial Times" ("FT") zufolge haben die EU-Regulatoren erste Schritte unternommen, um das Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe bei Google-Konkurrenten angefragt, ob sie deren bislang vertrauliche Beschwerden gegen den Konzern veröffentlichen dürfe, schreibt die "FT" mit Bezug auf zwei Personen, die solche Anfragen erhalten haben sollen. Laut einem Fachanwalt aus dem Silicon Valley, würde die EU eine solche Erlaubnis nur dann einholen, wenn sie tatsächlich ein Verfahren gegen den Konzern eröffnen wolle.

Kurze Fristen

Wie das "WSJ" berichtet, liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Erste Anfragen seien im Februar an die Kläger gerichtet worden, ihnen würden nur sehr kurze Fristen eingeräumt. Ein Unternehmen sei beispielsweise am vergangenen Sonntag, 26. März, kontaktiert worden und wurde gebeten, bis zu diesem Donnerstag, 2. April, auf das Schreiben zu antworten.

Der Streit dauert bereits einige Jahre. Mehrere Unternehmen hatten sich über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor. Sie werfen dem Konzern vor, bei seiner Suchmaschine eigene Dienste zu bevorzugen.

Die EU hatte daraufhin Ende 2010 ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen eröffnet. Google sagte daraufhin im vergangenen Jahr zu, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Vestagers Vorgänger, der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, hatte sich im Februar 2014 daraufhin eigentlich mit Google geeinigt.

Almunia sah sich daraufhin viel Kritik ausgesetzt, unter anderem von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte Google als "globales Netzmonopol" bezeichnet, das transparente und faire Kriterien beim Umgang mit Wettbewerbern ignoriere.

Nun rollt Almunias Nachfolgerin Vestager das Verfahren offenbar neu auf. Ende November 2014 hatte sie bereits angekündigt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen gegen den US-Konzern zu prüfen.

Auch wegen Android steht Google im Visier der EU-Ermittler. Die Kommission will herausfinden, ob Google seine Marktmacht bei Smartphones missbraucht.

bos

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lupidus 02.04.2015
1.
was beschweren die sich da ? natürlich wird google zuerst die eigenen dienste anbieten. es handelt sich um ein privatwirtschaftliches unternehmen, keine objektive behörde. als nächstes wird die bahn verklagt, weil sie bei der verbindungssuche keine flüge der lufthansa anzeigt ?
Ghost24 02.04.2015
2. Ms
Mircosoft lässt grüssen. Sie haben ja gesagt, dass Sie die Kunden nicht mehr genug abzocken können, seit google Alles verschenkt. Finden ich auch schlimm. Klar muss man aufpassen aber die Gefahr von MS sehr ich als deutlich massiver .
urmedanwalt 02.04.2015
3. _der_ Vergleich stimmt nicht
Zitat von lupiduswas beschweren die sich da ? natürlich wird google zuerst die eigenen dienste anbieten. es handelt sich um ein privatwirtschaftliches unternehmen, keine objektive behörde. als nächstes wird die bahn verklagt, weil sie bei der verbindungssuche keine flüge der lufthansa anzeigt ?
Es geht nicht um Flugzeuge. Die sind ein anderes Transportmittel. Die Bahn zeigt natürlich bei der Verbindungssuche auch andere Zugunternehmen an. Das Problem hat damit begonnen, dass sich Google von einer reinen Suchmaschine auf verschiedenen Bereichen zu einem Wettbewerber der von seiner Suche Gefundenen entwickelt hat. Dafür gelten dann eben andere Gesetze, in D das UWG (betr. unlauteren Wettbewerb) oder ggf. auch das GWB (Kartellrecht). Daher muss Google in jedem Land die entsprechenden Gesetze beachten, was bei globaler Tätigkeit natürlich Schwierigkeiten bereitet. Wenn Audi ein Fahrzeug nach USA oder China verkauft, können die das Produkt an die jeweiligen Bestimmungen anpassen. Bei Algorithmen ist das nicht so trivial.
mymana1 02.04.2015
4. Stoppt TTIP!
Nach TTIP sind solche Verfahren Geschichte und wir müssen über jedes Stöckchen springen, dass die Amis hinhalten...
farbraum 02.04.2015
5.
Es wäre schön wenn die US-Kartellbehörden endlich mal den Mumm aufbringen würden Microsoft und Google in kleinere Unternehmen aufzuteilen. Seit der Dezentralisierung von AT&T haben die sich aufgrund der massiven Lobby überhaupt nichts mehr getraut und sind immer weiter von einer freien Marktwirtschaft abgerückt, mit teils fatalen Folgen für das eigene Wirtschaftswachstum.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.