Datenschutz und NSA-Affäre EU will Obama nicht mit harten Forderungen nerven

Europas Regierungschefs gelobten Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Doch in ihren Forderungen an Washington bleiben sie trotz immer neuer Spionage-Enthüllungen handzahm. Das zeigt ein vertrauliches Schreiben des EU-Rates an die Obama-Regierung.

Von und , Brüssel

EU-Flagge: Die Regierungschefs fragen gar nicht nach US-Spähprogrammen
AFP

EU-Flagge: Die Regierungschefs fragen gar nicht nach US-Spähprogrammen


Der Mann hat seit Tagen kaum geschlafen, er hat Terminpläne studiert, Aktenmappen sortiert, Tagesordnungen perfektioniert, nun hegt er nur noch einen Wunsch: "Bloß nicht wieder ein Handy-Gipfel", seufzt ein EU-Diplomat vor dem Treffen von Europas Staats-und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Als die hochkarätige Runde im Oktober das letzte Mal zusammentrat, war einen Tag vorher enthüllt worden, dass der US-Geheimdienst NSA nicht einmal vor dem Abhören des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückschreckte. Die brisante Neuigkeit wirbelte die Tagesordnung des Gipfels komplett durcheinander, ein Alptraum für Diplomaten.

Die Chefs tun jedoch diesmal alles, um den Wunsch ihrer Untergebenen nach mehr vorweihnachtlicher Ruhe zu erfüllen - in ihren Forderungen an die USA nach Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre bleiben sie betont handzahm, wie der Entwurf eines Schreiben des EU-Rates an die Obama-Regierung in Washington belegt, den SPIEGEL ONLINE einsehen konnte. Bloß nicht aufregen, lautet darin die Devise.

Der Brief, aufgesetzt von der litauischen Ratspräsidentschaft, trägt den sperrigen Titel "Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Kontext der von den USA vorgenommenen Überprüfung der Überwachungsprogramme". Die Innen- und Justizminister der Union haben es bereits vorvergangene Woche in aller Stille abgesegnet und nach Angaben von EU-Diplomaten in die USA geschickt.

Höflicher Tonfall, schwache Forderungen

"Wir wissen die Diskussionen zu schätzen, die in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU-USA geführt wurden,", heißt es darin, "und begrüßen die von amerikanischer Seite ausgesprochene Aufforderung, unsere Vorstellungen zu der Frage darzulegen, wie unsere Bedenken im Rahmen des von den Vereinigten Staaten durchgeführten Überprüfungsprozesses ausgeräumt werden könnten."

Dieser betont höfliche Tonfall durchzieht das ganze Dokument. Konkret nennen die EU-Mitgliedstaaten lediglich drei Punkte, die "bei der Überprüfung in Betracht gezogen werden [könnten]":

  • Auf Wunsch des Rates sollen "in der EU ansässige Personen" in den USA ein Recht auf Privatsphäre wie US-Bürger bekommen - insbesondere dann, wenn ihre Daten in den Vereinigten Staaten verarbeitet werden.
  • EU-Bürger sollen endlich wirksame Rechtsmittel gegen Spähmaßnahmen oder zweifelhafte Massendatensammlungen einlegen können. Bislang ist das in den USA so gut wie ausgeschlossen.
  • Washingtons Beamte sollen Eingriffe in Grundrechte von EU-Bürgern künftig auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen oder, wie es im Schreiben vorsichtig heißt: Sie "werden ersucht, in Betracht zu ziehen, ob vergleichbare Grundsätze bei der Überprüfung von Nutzen sein könnten."

EU-Regierungschefs fordern kein Ende der US-Späherei

Europas Regierungen verlangen weder Aufklärung über bereits bekannt gewordenen Spähattacken noch das Ende der Abhörprogramme. Gemeinsame Standards im Umgang mit sensiblen Daten oder der Abschluss eines transatlantischen Datenabkommens bleiben ebenso ausgespart wie die Forderung, US-Internetriesen strengeren Datenschutzbestimmungen zu unterwerfen.

Diese Themen seien Sache der Europäischen Kommission, verteidigt sich ein EU-Diplomat, der mit dem Schreiben vertraut ist.

Die Kommission kann allerdings ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten wenig ausrichten. Als Justizkommissarin Viviane Reding im November in Washington US-Justizminister Eric Holder traf, musste sie danach als Erfolg verkaufen, dass Amerikaner die Rechte von Europäern beim Datenschutz künftig mitbedenken wollen.

Auch nun ist aus Ratskreisen zu erfahren, dass Europas Regierungschefs wenig Interesse an dem Thema zeigen. Einige von ihnen hatten mit Argwohn verfolgt, dass kurz vor dem Gipfel NSA-Whistleblower Edward Snowden per Videobotschaft im EU-Parlament sprechen sollte. Der Auftritt ist zwar verschoben, doch noch immer sind die Debatten über Spähprogramme vielen Staatschefs unangenehm. Beim letzten Gipfel diskutierten sie in kleiner Runde, dass ihnen womöglich bald ein "europäischer Snowden" drohe, der Spionageaktivitäten von EU-Mitgliedern enthüllen könnte - daher sollte man die Amerikaner nicht zu hart angehen.

Dabei ist von amerikanischen Parlamentariern bei Brüssel-Visiten zu hören, sie seien für europäische Verbesserungsvorschläge aufgeschlossen, weil die NSA-Debatten in den USA an Fahrt gewinnen.

Ob aber höfliche Schreiben dafür das richtige Mittel sind? Schon die Bundesregierung hat damit mäßige Erfahrungen gemacht. Am 12. Juni dieses Jahres schickte die damalige Justizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Fragenliste zur NSA-Spionage nach Washington. Eine weitere folgte am 24. Oktober, nachdem der SPIEGEL das Abhören von Merkels Handy enthüllt hatte.

Am 5. Dezember wartete das Ministerium immer noch auf Antwort.



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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
buntesmeinung 19.12.2013
1. Das ist der Gipfel
Dieses Europa vertritt alles, nur nicht die Interessen der Bürger! Ich bin empört. Zeit, über andere Maßnahmen nachzudenken. Die verkaufen uns zuerst an die Finanzeliten und jetzt komplett an die USA. Sie verdienen es nicht, im Namen der Bürger zu sprechen. Sie verdienen es nicht, sich auf Kosten der europäischen Bürger ein angenehmes Leben zu machen. Sie haben uns verraten!
plumley 19.12.2013
2. Es bleibt unfassbar
Wenn das der Kampf um europäische Freiheitsrechte und Grundwerte ist, dann haben wir schon verloren. Man könnte meinen es geht um zu schnelles Fahren auf deutschen Strassen durch amerikanische Diplomaten. Aber nein! Es geht um den Schutz mehrere Grundrechte und unsere Regierungen schenken sie her. Woran soll sich ein junger Mensch in Europa noch orientieren, wenn ihm diese Beliebigkeit und Katzbuckelei vorgelebt wird? Beschämend das Ganze ....
pocoloco80 19.12.2013
3. wie....
... tragen die eu-ratsmitglieder ihre Einkäufe nach Hause ohne Rückgrat?
nixbit 19.12.2013
4. Also wirklich...
Langsam bekomme ich den Eindruck, dass Weltfremdheit herrscht. Den Amis wird man so nie beikommen. Will letztlich auch gar keiner, denn unsere wollen natürlich auch spionieren. Außerdem ist ja wohl logisch, dass grade Fr. Merkel zum Zielkreis gehört. Das drängt sich doch förmlich auf. Eigene getrennte Netze, eigenes europäische Betriebssysteme und Software. Das wird dauern, ist aber umso wirkungsvoller. Alles andere ist meiner bescheidenen Meinung nach Gewäsch und zeigt lediglich die die Hilf- u. Ahnungslosigkeit. Und es gefällt mir überhaupt nicht, dass sich die Regierenden, wenn es denn stimmt, mit solchen Ansinnen lächerlich machen. Ganz Amiland lacht sich schlapp... Spionage gab es immer und wird es immer geben. Das Komplettversagen entsprechender Stellen muss aufgearbeitet und beseitigt werden. Es gibt viel zu tun, packen wir es an. Gruß!
schallereignissortierer 19.12.2013
5. Die Überschrift
k?nnte auch lauten: Die EU will Obama nicht mit Freiheit und Menschenrechten nerven....
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