Kritik an Kabinettsbeschluss "Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau"

Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz
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Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz


Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur konkreten Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung steht in der Kritik von Datenschützern. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière. Durch die Datenschutz-Grundverordnung sollen die Datenschutzbestimmungen in Europa auf ein EU-weit einheitliches Niveau gebracht werden.

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) befürchteten jedoch eine generelle Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland, schrieb die niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, am Montag auf Netzpolitik.org. So sollen dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge die Rechte Betroffener eingeschränkt werden, wenn es etwa um Auskunftsrechte darüber geht, was mit den eigenen Daten geschieht. Eine Informationspflicht soll demnach nicht gelten, wenn sie mit "unverhältnismäßigem Aufwand" verbunden ist oder den Geschäftszwecken des Verantwortlichen entgegensteht.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte am Dienstag in München, er habe den Eindruck, "dass man nicht gewillt ist, das EU-Recht ganz ernst zu nehmen".

Zeitlich vorn dabei

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte, dass die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden wie auch die Rechte von Betroffenen auf Auskunft und Widerspruch mit dem neuen Gesetz eingeschränkt würden.

"Mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung machen wir einen großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt", unterstrich dagegen Innenminister de Maizière. "Frühzeitig und als erstes Land in Europa schaffen wir damit Rechtsklarheit."

Andrea Voßhoff begrüßte zwar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden solle, sieht jedoch noch zahlreichen Anpassungsbedarf. So würden die Befugnisse ihrer Behörde beschränkt. Bei heimlichen Datenerhebungen beispielsweise gebe es keinerlei Durchsetzungsbefugnisse. Beanstandungen wären nicht bindend. Das sei europarechtswidrig. "Diese Vorschläge gefährden das bisherige Datenschutzniveau in Deutschland", sagte Voßhoff.

Bundesrat und Bundestag beraten noch

Für Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europaparlaments, läuft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesvorhaben Gefahr, hinter die Intentionen zurückzufallen. Durch abweichende Bestimmungen drohe erneut Rechtsunsicherheit.

Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz wird jetzt noch in Bundesrat und Bundestag beraten. Nach jahrelangen Verhandlungen soll die EU-Verordnung bis Mai 2018 in allen europäischen Ländern in nationales Recht gegossen sein.

mbö/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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mgerhard 02.02.2017
1. EU-rechtswidrig und stümperhafte Umsetzung
Ich verstehe nicht, wie die Regierung es handwerklich nicht hinbringt, die europäische Grundverordnung mit den enthaltenen Erwägungsgrundsätzen der Intention nach umzusetzen. Meines Erachtens darf das bundesdeutsche Gesetze eben gerade nicht hinter die Grundverordnung zurückfallen. Das wäre rechtswidrig und würde sicherlich vom EuGH kassiert. Also lieber mal gleich richtig machen und im Sinne der Grundverordnung. In der Regierung sollten doch kompetente Juristen sitzen.
Leser161 02.02.2017
2. Ist doch eh egal
Meiner Erfahrung nach wird der Datenschutz in Deutschland genauso eingehalten wie Brandschutz und Firmenbesteuerung. Es wird meistens nicht überprüft und wenn doch sind die Gesetze und Verordnungen eh egal, weil der Prüfende eh nach eigenem Sonnenkönigsgusto entscheidet und kein Einspruch möglich ist. Von daher ist es eigentlich auch egal wie die Regelungen konkret sind. Als jemand der sich gerne an alle Regeln hält komme ich mir da manchmal ziemlich blöd bei vor.
vantast64 02.02.2017
3. Gesetze halt immer für die Profiteure,
ob es die "Intelligenten Zähler" sind oder der Datenschutz, der Merkel stört, weil er den Profit schmälert, meist macht die Regierung Gesetze für die Reichen, der durchschnittliche Bürger ist zum Abzocken freigegeben. Nur gut, daß die meisten Millionäre sind, wie die Wahlen zeigen, so ist das eher zu verschmerzen.
SigismundRuestig 02.02.2017
4. Auch Datenschutz ist bei De Maizière nicht in guten Händen!
Bis Mai 2017 soll das neue, verbessertes Datenschutzgesetz auf EU-Ebene (EU-Datenschutz-Grundverordnung) in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, nachdem der EuGH das alte als zu wenig bürgerfreundlich, zu restriktiv in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger abgeschafft hatte. Der zuständige Bundesminister De Maiziere hat nun ein neues Bundesdatenschutzgesetz vom Kabinett beschließen lassen, das diese EU-Grundverordnung in wesentlichen Teilen zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil von Unternehmen und Behörden unterläuft. Kein Wunder, hat doch Merkel auf dem letzten IT-Gipfel erklären lassen (unter Einflüsterung der IT-Unternehmen), dass sie anstelle Datensparsamkeit mehr Datenreichtum möchte (in Wirklichkeit meint sie damit: mehr unkontrollierte Ausspähung). Generell spielt unser Innenminister immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus. Insofern ist dieses Thema bei ihm in keinen guten Händen. Aber was ist schon bei De Maizière in guten Händen? "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"! http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
echoanswer 02.02.2017
5. Es gibt in D keinen Datenschutz
Wenn das Finanzamt aktiv wird, ist dieser Null und ansonsten, auch in der Wirtschaft, ist es schlecht darum bestellt. Das Geschwätz derer, die sich mit Facebook und Google versuchen anzulegen, sind Nebelbomben. Der Bund und die Länder selbst, sind ein einziges Datenleck.
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